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Referenz zum Amtsblatt

L 161 von 1996-06-29

Rechtsrahmen

1254/96/CE von 1996-06-05
Festlegung von Leitlinien für die Ziele, Prioritäten und allgemeinen Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der transeuropäischen Energienetze (Strom und Erdgas) und Identifikation von Projekten von gemeinsamem Interesse.

Kurzbeschreibung

Der Vertrag über die Europäische Union legt die Hauptparameter für gemeinschaftliche Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung und der späteren Weiterentwicklung transeuropäischer Netze auf den Gebieten Verkehr, Telekommunikation und Energie-Infrastruktur fest. Gemeinschaftliche Maßnahmen sollen die Verbindung und die Interoperabilität einzelstaatlicher Netze bewerkstelligen und den Zugang zu diesen erleichtern. Dabei sollen insbesondere Verbindungen von Inseln, eingeschlossenen Landgebieten und peripheren Regionen mit der Gemeinschaft gefördert werden.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 129(d) des Vertrages bedeutet diese Entscheidung die Festlegung einer Reihe von Leitlinien zur Identifikation der Ziele, Prioritäten und allgemeinen Maßnahmenkategorien. Außerdem werden eine Reihe von Projekten von gemeinsamem Interesse hinsichtlich der Einrichtung des transeuropäischen Energienetzes mit einbezogen.

Die Gemeinschaft fördert die Verbindung, Interoperabilität und Entwicklung transeuropäischer Energienetze mit nachfolgenden Zielen:L
- Gewährleistung eines wirksamen Funktionierens des Binnenmarkts im allgemeinen und insbesondere des Energiemarkts. Gleichzeitig sollen rationelle Energieerzeugung, Verteilung und Nutzung der Energieressourcen und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um die Kosten für Energie für den Verbraucher zu reduzieren, und um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen;

- Erleichterung der Entwicklung und Verminderung der Isolierung der weniger begünstigten Regionen der Gemeinschaft und Hilfeleistung bei der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion;

- Verbesserung der Versorgungssicherheit im Energiebereich, z.B. durch Verbesserung der Beziehungen zu Drittländern, wo solche von gegenseitigem Vorteil sind, insbesondere im Rahmen des von der Gemeinschaft abgeschlossenenen Energiecharta-Vertrags und einschlägiger Kooperationsvereinbarungen.

Zum Ausdruck dieser Ziele hat die Gemeinschaft nachfolgende Prioritäten gesetzt:

Für Stromversorgungsnetze:

- Anschluß isolierter Stromversorgungsnetze an die europäischen Verbundnetze;
- Aufbau von Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und, soweit erforderlich, internen Verbindungen, damit optimale Nutzung der Versorgungsnetze gewährleistet ist;
- Aufbau von Verbindungen mit Drittländern Europas und des Mittelmeerraums, die die Zuverlässigkeit und Versorgungssicherheit der Stromversorgungsnetze der Gemeinschaft steigern oder die Versorgung der Gemeinschaft mit Strom verbessern würden;

Für Erdgasnetze:

- Einleitung von Erdgas in neue Regionen;
- Anschluß isolierter Gasversorgungsnetze an europäische Verbundnetze, einschließlich von Verbesserungen an vorhandenen Netzen für diese Zwecke, sowie Anschluß von getrennten Erdgasnetzen;
-Steigerung der Übertragungsleistung (Gastransportleitungen), Übernahmeeinrichtungen (für flüssiges Erdgas) und Speicherkapazitäten, wie sie zur Deckung des Bedarfs und die Diversifizierung der Lieferquellen und Transportwege für Erdgas erforderlich sind.

Als Beitrag zur Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung transeuropäischer Energienetze verabschiedete der Rat am 26. März 1996 (Entschließung 96/391/EG Amtsblatt Nr. L 161 vom 29.6.1996) eine Anzahl von Maßnahmen. Zu diesen zählen die Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und technische Kooperationsprojekte zwischen den für die transeuropäischen Netze zuständigen Organen. Außerdem wurden Maßnahmen zur Gewährung gemeinschaftlicher finanzieller Unterstützung ergriffen.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt liegen keine Einzelheiten vor.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung der Entschließung zuständig. Dabei wird sie durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter der Leitung eines Vertreters der Kommission steht.

Die gemeinschaftlichen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Identifikation von Projekten von gemeinsamem interesse und die Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Entwicklung der transeuropäischen Energienetze auf den Sektoren Elektroenergie und Erdgas. Bei Stromversorgungsnetzen gelten die gemeinschaftlichen Maßnahmen für:

- Alle Hochspannungsleitungen, jedoch ausschließlich Leitungen von verzweigten Netzen und Unterwasserleitungen, sofern die Infrastruktur für die interregionale oder internationale Übertragung verwendet wird;
- Ausrüstungen oder Anlagen, die für die einwandfreiue Funktion des betreffenden Systems unerläßlich sind, einschließlich von Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssystemen.

Bei Gasversorgungsnetzen gelten die Maßnahmen für:

- Hochdruck-Gasleitungen, jedoch ausschließlich von Leitungsnetzen für die Verteilung, die es möglich machen, die Regionen der Gemeinschaft aus internen oder externen Lieferquellen zu versorgen;
- Unterirdische Speicheranlagen, die an die obengenannten Hochdruck-Gaspipelines angeschlossen sind;
- Übernahme-, Speicher- und Entspannungseinrichtungen für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie ( je nach dem zu deckenden Bedarf) Gastanker;
- Alle Ausrüstungen oder Anlagen, die für die einwandfreie Funktion der betreffenden Systeme erforderlich sind, einschließlich von Schutz-, Überwachungs- und Steuersystemen.

Eine Anzahl spezifischer Projekte von gemeinsamem Interesse in den Mitgliedstaaten, unter den Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern wurde im Amtsblatt Nr. L 161 vom 29.6.1996 in Form von Anhängen zur Entschließung Nr. 1254/96 veröffentlicht.

Die Kommission hat die Pflicht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß für die Regionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Implementierung der Vorgaben dieser Entschließung vorzulegen.
Datensatznummer: 613 / Zuletzt geändert am: 1998-05-07