Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 313 von 1997-11-15

Rechtsrahmen

Decisione 97/793/CE von 1997-11-10
Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika bei Aktivitäten, die durch das Rahmenprogramm der Gemeinschaft und vergleichbare Aktivitäten in Südafrika abgedeckt sind.

Kurzbeschreibung

Am 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika auszuhandeln. Die Verhandlungen führten zu einem Textentwurf, der am 7. Mai 1997 von beiden Parteien abgezeichnet wurde. Die Ratifizierungsverfahren seitens der Gemeinschaft wurden am 10. November 1997 abgeschlossen.

Das Abkommen wurde im Kontext der neuen Beziehung zwischen der Europäischen Union und Südafrika und aufgrund wiederholter Bitten seitens der südafrikanischen Behörden um eine engere Beziehung mit der Europäischen Union in den Bereichen Wissenschaft und Technologie geschlossen.

Unterteilung

Für diesen Abschnitt sind keine Angaben erhältlich.

Ausführung

Das Abkommen wird vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT) verwaltet, der sich aus Vertretern der Kommission und Südafrikas zusammensetzt. Die Sitzungen des GKAWT finden abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika zu einem vereinbarten Termin statt.

Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird es für die Dauer des Vierten Rahmenprogramms abgeschlossen. Es kann aber im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung künftiger FTE-Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert werden.

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erstreckt sich auf alle Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, die durch die FTE-Rahmenprogramme der Gemeinschaft und durch vergleichbare Aktivitäten in Südafrika abgedeckt sind. Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:

- Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des Vierten Rahmenprogramms und eine entsprechende Teilnahme von Forschungseinrichtungen der Europäischen Gemeinschaft an vergleichbaren südafrikanischen Projekten;
- gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;
- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern;
- Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops;
- Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;
- sonstige Aktivitäten, die vom obengenannten Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den Programmen der beiden Parteien empfohlen werden.

Für die Teilnahme Südafrikas an Projekten der Gemeinschaft gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft (Amtsblatt Nr. L 306 vom 30.11.1994). Für die Teilnahme Südafrikas am spezifischen FTE-Programm im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (INCO) gilt Südafrika als Entwicklungsland.

Alle Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens außer denen, die im Rahmen des INCO-Programms durchgeführt werden, unterliegen der Erarbeitung eines Gemeinsamen Technologiemanagementplans (GTMP). Es handelt sich dabei um einen zwischen den Teilnehmern eines Forschungsprojekts zu schließenden Vertrag, der die jeweiligen Rechte und Verantwortlichkeiten festlegt. Der GTMP regelt auch Fragen in bezug auf das Recht an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren.

Die kooperativen Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der beiden Parteien. Mit Ausnahme der Tätigkeiten im Rahmen des INCO-Programms erfordern Kosten, die den Mitwirkenden an Forschungsprojekten entstehen, keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere.
Datensatznummer: 614 / Zuletzt geändert am: 1998-01-05