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  • Finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, 1996-1999

Vorheriges Programm

IC-IMP

Programmfinanzierung

EUR 3 425,5 million

Referenz zum Amtsblatt

L 189 von 1996-07-30

Rechtsrahmen

1488/96 von 1996-07-30
Unterstützung der Bemühungen der Mittelmeerpartner und -regionen bei der Reform ihrer Wirtschafts- und Sozialstrukturen und zur Abmilderung von Folgen, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung auf sozialer Ebene oder für die Umwelt ergeben können.

Kurzbeschreibung

Zweck dieser Bestimmung ist die Beschreibung der Regelungen für die Verwaltung des neuen Haushaltspostens (B7-410) für die Finanzierung der technischen und finanziellen Kooperationsmaßnahmen zugunsten des Mittelmeerraums.

In der Vergangenheit bildeten die zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen bilateralen Protokolle weitgehend die Ausgangsbasis für die finanzielle und technische Zusammenarbeit. Nach einer Übergangsphase werden diese bilateralen Protokolle größtenteils durch die derzeit gültige Verordnung ersetzt.

Entsprechend der Mitteilung der Kommission "Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Durchführung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer" (KOM(95) 72) sind die wichtigsten Eckpfeiler der Zusammenarbeit wie folgt: Unterstützung der wirtschaftlichen Übergangsphase und Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer, Unterstützung eines besseren sozioökonomischen Gleichgewichts und der regionalen Kooperation. Ebenfalls berücksichtigt werden Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligung von Frauen, einer verantwortungsvollen Regierungsführung und der Beachtung der demokratischen Prinzipien und Menschenrechte.

Unterteilung

Drei Hauptbereiche:

- Abschnitt I: Unterstützung der wirtschaftlichen Übergangsphase und Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer. Zu den Maßnahmen gehören:

. Arbeitsbeschaffung und Entwicklung des Privatsektors, einschließlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unterstützung der KMU;
. Förderung von Investitionen, der industriellen Zusammenarbeit und des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern sowie den Mittelmeerpartnern untereinander;
. Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur, gegebenenfalls einschließlich der Finanz- und Besteuerungssysteme;

- Abschnitt II: Förderung eines ausgewogeneren wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts. Förderungswürdige Bereiche sind insbesondere:

. Beteiligung der Zivilgesellschaft und Bevölkerung an der Planung und Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen;
. Verbesserung der Sozialdienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung, Wasserversorgung, Sanierung und Wohnraumversorgung;
. Bekämpfung der Armut;
. harmonische und integrierte ländliche Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten;
. verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei und bestandserhaltenden Nutzung der Meeresressourcen;
. verstärkte Zusammenarbeit im Umweltbereich;
. Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastrukturen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energie, ländliche Entwicklung, Informationstechnologien und Telekommunikation;
. integrierte Entwicklung der Humanressourcen in Ergänzung der Programme der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der beruflichen Weiterbildung im Kontext der industriellen Zusammenarbeit sowie Verbesserung der Möglichkeiten für die wissenschaftliche und technologische Forschung;
. Stärkung der Demokratie und Achtung der Menschenrechte;
. kulturelle Kooperation und Jugendaustausch;
. Zusammenarbeit und technische Hilfe durch die obengenannten Maßnahmen zwecks Eindämmung der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und der internationalen Kriminalität;

- Abschnitt III: Regionale und grenzüberschreitende Kooperation. Dies wird insbesondere unterstützt durch:

. Schaffung und Entwicklung von Strukturen für die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerpartnern;
. Schaffung der für den Regionalhandel erforderlichen Infrastruktur einschließlich der Infrastruktur im Verkehrs-, Kommunikations- und Energiebereich;
. Verbesserung der Rechts- und Vewaltungsvorschriften und Verwirklichung kleiner Infrastrukturprojekte im Bereich der Grenzübergänge;
. großräumige regionale Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Ergänzung der auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen einschließlich der Unterstützung für den Anschluß des Verkehrs- und Energieversorgungsnetzes der Mittelmeerpartner an die transeuropäischen Netze;
. sonstige regionale Aktivitäten einschließlich des europäisch-arabischen Dialogs;
. Austausch zwischen den Zivilgesellschaften der Union und der Mittelmeerpartner.

Ausführung

Die Kommission trägt die Verantwortung für die Durchführung des MEDA-Programms und wird dabei vom "MED-Ausschuß" unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) kann sich ohne Stimmrecht an den Verfahren beteiligen.

Im Rahmen der Verordnung handelt es sich bei den Nutznießern des MEDA-Programms um die folgenden Mittelmeer-Partnerländer und Gebiete: Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei und besetzte Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen von MEDA erfolgt hauptsächlich in Form von Zuschüssen (bis zu 100% des operativen Programms oder Projekts) oder Risikokapital für Maßnahmen, die der Durchführung der Ziele des Programms dienen. Es besteht ferner die Möglichkeit einer Kofinanzierung mit anderen Gebern im öffentlichen und/oder privaten Sektor. Bei Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Umwelt kann die EIB auch Zinsvergütungen (in Höhe von 3%) gewähren. Die finanzierten Aktivitäten bestehen hauptsächlich aus: technischer Hilfe; Ausbildungsmaßnahmen; Verwaltungsaufbau; Information; Seminare; Studien; Investitionsprojekte für Kleinstbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe und die Infrastrukturen; Aktionen, mit denen deutlich gemacht werden soll, daß die Hilfe von der Gemeinschaft stammt. Soweit sich dies als effizient erweist, sollte die Zusammenarbeit dezentralisiert werden.

Es werden dreijährige Richtprogramme aufgestellt, die die wichtigsten Ziele und die vorrangigen Bereiche für die Unterstützung durch die Gemeinschaft "zur Verwirklichung eines besseren sozioökonomischen Gleichgewichts" (siehe Abschnitt II der "Unterabschnitte" dieser Zusammenfassung) enthalten. Diese Programme dienen als Instrument für die strategische Leitung von MEDA und tragen den mit den Mittelmeerpartnern festgelegten Prioritäten Rechnung. Sie werden, soweit notwendig, jährlich festgelegt. Die Programme enthalten auch Richtbeträge (insgesamt und aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen) und nennen die Kriterien für die Ausstattung der betreffenden Programme.

Ausschreibungen und Verträge im Rahmen des MEDA-Programms stehen allen natürlichen und juristischen Personen in den Mitgliedstaaten und der Mittelmeerpartner zu gleichen Bedingungen offen. Die Kommission sorgt:

- für eine möglichst breite Beteiligung an Auswahllisten und Ausschreibungen von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen zu gleichen Bedingungen;
für die erforderliche Transparenz bei der Anwendung von Auswahl- und Bewertungskriterien;
für effektiven Wettbewerb zwischen den Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die sich für die Teilnahme an den vom Programm finanzierten Initiativen interessieren;
- dafür, daß dem MED-Ausschuß ein "Leitfaden für Verfahren" betreffend die detaillierte Durchführung dieser Ziele unterbreitet wird.

Die Kommission unterbreitet vor dem 31. Dezember 1998 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zur Zukunft der Verordnung. Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 30. Juni 1999.
Datensatznummer: 615 / Zuletzt geändert am: 1997-08-13
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