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Vorheriges Programm

ENG-ALTENER 1

Referenz zum Amtsblatt

L159 von 1998-06-03

Rechtsrahmen

98/352/EC von 1998-05-18
Hilfestellung bei der Schaffung der erforderlichen Bedingungen für die Realisierung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans für erneuerbare Energiequellen und insbesondere für die Schaffung der entsprechenden rechtlichen, sozialwirtschaftlichen und Verwaltungsverhältnisse; Ermutigung der Kapitalinvestition durch den privaten und den öffentlichen Sektor auf dem Gebiet der Produktion und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen.

Kurzbeschreibung

Zweck dieses Vorschlags ist die Fortsetzung und die Intensivierung der Maßnahmen, die in der ersten Phase des ALTENER-Programms realisiert wurden, das im Dezember 1997 zu Ende ging. ALTENER wurde 1993 mit dem Ziel der Penetration und Nutzung erneuerbarer Energiequellen (RES) in der Gemeinschaft eingerichtet (Entschließung des Rats 93/500/EWG, Abl. Nr. L 235, 18.9.1993).

Das ALTENER-II-Programm läuft von 1998-2002. Es soll einen Beitrag zu den strategischen Zielen und Pflichten der Gemeinschaft auf den Gebieten leisten, auf denen RES eine entscheidende Rolle spielen kann, nämlich: Beschränkung der CO2-Emissionen; Steigerung des Anteils von RES an der Energiebilanz; Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten; Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftliche und soziale Kohäsion sowie regionale und örtliche Entwicklung.

Das Programm hat die nachfolgenden beiden Hauptziele:

Förderung der Schaffung der erforderlichen besonderen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans für erneuerbare Energiequellen und insbesondere die Schaffung der rechtlichen, sozialwirtschaftlichen und administrativen Bedingungen;

- Ermutigung von Kapitalinvestitionen durch die private und öffentliche Hand auf dem Gebiet der Produktion und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen.

Diese Ziele sollen durch Verstärkung und Erweiterung der erfolgreichen Elemente von ALTENER I realisiert werden sowie durch die Einführung zusätzlicher Maßnahmen mit dem Schwerpunkt auf der Förderung der Penetration von RES und der Durchführung, Betreuung sowie Beobachtung der gemeinschaftlichen RES-Strategie. Einzelheiten der zu realisierenden Maßnahmen finden sich im Abschnitt "Unterabschnitte" in dieser Zusammenfassung.

Die im Rahmen von ALTENER II durchzuführenden Maßnahmen ergänzen im Rahmen anderer, relevanter gemeinschaftlicher Programme durchgeführte Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen des nichtnuklearen Energieprogramms im gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramm. ALTENER konzentriert sich jedoch auf die fördernde Penetration und die Nutzung von RES und finanziert keine Forschungs- oder Demonstrationsmaßnahmen.

Unterteilung

- Durchführung und Ergänzung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Entwicklung des Potentials von RES_
. Studien über sektorale und Marktstrategien;
. Hintergründe für die Harmonisierung;
. Entwicklung von Normen und Standards;

- Infrastrukturen und Instrumente für die Entwicklung von RES:
. Lokale und regionale Planung;
. Projektentwicklungswerkzeuge für die Planung, Konstruktion, Einschätzung und Auswertung;
. Projekte über neue Finanzierungs- und Marktinstrumente;
. Entwicklung von Infrastrukturen über Informationen sowie Erziehungs- und Berufsbildungsprogramme;

- Informationsverbreitung:
. Gemeinschaftliche Veranstaltungen und Veröffentlichungen;
. Zeitweilige Netze für spezifische Aufgabenstellungen betreffend Biomasse, Abfälle, flüssige Biobrennstoffe, Sonnenwärmeenergie, fotovoltaische Sonnenenergie, Gebäude, usw.;
. Zentralisiertes System für die Sammlung und die Verteilung von Informationen;

- Maßnahmen zur Ermutigung des Informations- und Know-how-Austauschs:
. Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Informationsaktionen in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Kommunalbehörden, einschließlich von Organisationen im europäischen Wirtschaftsraum und anderen europäischen Drittländern;
. Unterstützung vorhandener Netze, Verbände und anderer Akteure;

- Gezielte Aktionen zur Förderung der Penetration von RES und Ermutigung von Kapitalinvestitionen auf nachfolgenden Gebieten:
. Biomasse, inklusive Energiepflanzen, Brennholz, Abfallstoffe der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft, Haushaltsmüll, flüssige Biobrennstoffe und Biogas;
. Thermische und fotovoltaische Sonnenenergiesysteme in Gebäuden;
. Passive und aktive Sonnenenergiesysteme in Gebäuden;
. Kleine Wasserkraftprojekte;
. Windenergie;
. Geothermische Energie;

- Durchführung einer neuen gemeinschaftlichen Strategie mit Aktionsplan für die Entwicklung von RES mit Maßnahmen für:
. Beobachtung der Durchführung der gemeinschaftlichen Strategie und des Aktionsplans für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen;
. Unterstützung von Initiativen zur Realisierung des Aktionsplans, insbesondere im Hinblick auf die Förderung einer verstärkten Synergie zwischen einzelnen Maßnahmen;
. Beobachtung der Fortschritte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen;
. Auswertung von im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen.

Ausführung

Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig. Dabei wird sie durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht.

Die gemeinschaftliche Finanzierung hängt von der betroffenen Maßnahme ab.

Für die nachfolgenden Aktionen stehen Finanzierungsmittel für bis zu 100 % der Kosten zur Verfügung:

- Durchführung und Ergänzung von gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Entwicklung des Potentials von RES:
- Informationsverbreitung;
- Durchführung einer neuen gemeinschaftlichen Strategie und eines Aktionsplans für die Entwicklung von RES.

Gemeinschaftliche Finanzierung von bis zu 50 % der Kosten von Folgeaktionen (die verbleibenden Kosten sind durch andere Mittel der öffentlichen und/oder privaten Hand zu decken):

- Pilotaktionen mit dem Ziel der Einrichtung oder der Erweiterung von Infrastrukturen und Instrumenten zur Entwicklung von RES;
- Maßnahmen zur Ermutigung des Erfahrungs- und Know-how-Austausches einer anderen Organisation als der Kommission.
Der Umfang der Finanzierung für "gezielte Aktionen zur Förderung der Penetration von RES und zur Ermutigung von Kapitalinvestitionen" wird jährlich für jede der gezielten Aktionen einzeln festgelegt.

Einzelheiten dieser gezielten Aktionen und alle anderen Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms realisiert werden können, sind im Abschnitt "Unterabschnitte" dieser Zusammenfassung angegeben.

Hinsichtlich des Programminhalts geht es bei erneuerbaren Energiequellen um:

- Biomasse, einschließlich von Energiepflanzen, Brennholz, Abfälle aus der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft, Haushaltsmüll, flüssige Biobrennstoffe und Biogas;
- Wasserkraft-Großanlagen und -Kleinanlagen (< 10 MW);
- Windenergie;
- Sonnenwärmeenergie und fotovoltaische Sonnenenergie;
- Geothermische Energie;
- Gezeitenenergie, Wellenenergie und andere Meeresenergien.

Eine Teilnahme an diesem Programm steht auch assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern nach den Bestimmungen des jeweiligen Assoziierungsvertrags offen.

Die Kommission hat die Pflicht, nach einer Laufzeit des Programms von zwei Jahren einen Bericht über die zur Förderung erneuerbaren Energien ergriffenen Maßnahmen zu erstatten. Dazu zählen gegebenenfalls auch Vorschläge für sich aus der Einschätzung des Programms ergebende Änderungen. Nach Abschluß des Programms wertet die Kommission die Ergebnisse und die Gleichförmigkeit der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen aus. Ein Bericht über diese Bewertung wird dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß für die Regionen zugeleitet.
Datensatznummer: 630 / Zuletzt geändert am: 1998-05-07
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