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  • Abkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Argentinischen Republik, 1997-2007

Referenz zum Amtsblatt

L 296 von 1997-10-30

Rechtsrahmen

Decisione 97/738/Euratom von 1997-10-27
Ziel ist es , die Zusammenarbeit zwischen Euratom und Argentinien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, soweit zweckdienlich, zu beleben und zu entwickeln, wobei eine allgemeine Intensivierung der Kooperationsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien angestrebt wird.

Kurzbeschreibung

Dieses Abkommen zwischen Euratom-Argentinien bietet einen rechtlichen Rahmen zur Förderung der Zusammenarbeit bei jeder Art der friedlichen Nutzung von Kernenergie, wobei insbesondere der aktuelle beiderseitige Nutzen im Vordergrund steht.

Das Abkommen beruht auf den Grundsätzen des beidseitigen Nutzens und der Gegenseitigkeit und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Euratom und Argentinien auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, soweit zweckdienlich, zu beleben und zu entwickeln, wobei eine allgemeine Intensivierung der Kooperationsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien angestrebt wird. Dieses Abkommen wurde im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1990 zwischen der Gemeinschaft und Argentinien beschlossen, welches sich bereits u.a. auf die Zusammenarbeit im Energiesektor bezieht.

Unterteilung

Keine weiteren Angaben zu diesem Abschnitt abrufbar.

Ausführung

Das Abkommen legt eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Argentinien (einschließlich der in den jeweiligen Gebieten ansässigen Personen und Unternehmen) auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie fest. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Abkommens erstreckt sich insbesondere auf folgende Bereiche:
% - Forschung im Bereich Reaktorsicherheit:
Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen, insbesondere der Auswirkungen der Reaktorsicherheit auf die Entwicklung der Kernenergie; Ermittlung geeigneter Verfahren zur Verbesserung der Reaktorsicherheit anhand von Forschungsund Entwicklungsstudien und Gutachten über in Betrieb befindliche Reaktoren sowie über neue Reaktortypen und Brennstoffzyklen;

- Entsorgung radioaktiver Abfälle:
Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung sowie wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit;

- Strahlenschutz:
Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach Unfällen;

- Stillegung kerntechnischer Anlagen:
Strategien für die Stillegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich Strahlenschutzaspekte;

- Kontrollierte Kernfusion:
Experimentelle und theoretische Forschung im Bereich der Plasmaphysik und der Kernfusion;

- Erforschung der nuklearen Anwendungen in der Landwirtschaft, der Medizin und der Industrie;

Sicherheitsüberwachung im Nuklearbereich:

Entwicklung und Bewertung von Meßverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzmaterial für Schutzmaßnahmen, Entwicklung von Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle, Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial;

- Erforschung der Wechselwirkung zwischen Kernenergie und der Umwelt:
Bewertung der Möglichkeiten zur Minimierung der Umweltauswirkungen.

Sonstige von den Vertragsparteien vereinbarte Bereiche von beidseitigem Interesse.
%Die Zusammenarbeit erfolgt gemäß des Abkommens insbesondere in folgender Form:

- Teilnahme argentinischer Forschungseinrichtungen an Forschungsprojekten, die im Rahmen der einschlägigen Forschungsprogramme der Gemeinschaft durchgeführt werden (insbesondere das Forschungsprogramm Euratom und Schulungsprogramme)und entsprechende Teilnahme von Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft an argentinischen Projekten in ähnlichen Forschungsbereichen;

- Austausch von Fachwissen, unter anderem durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen;

Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem auch zu Ausbildungszwecken;

- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Geräten zu Versuchszwecken;

- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.

Für die argentinische Teilnahme an den Forschungsprojekten der Gemeinschaft gelten die Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft. Die Bestimmungen wie sie im Zusammenhang mit dem Euratom-Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung 1994-1998 festgelegt wurden, sind in der Entscheidung des Rates vom 21. November 1994 enthalten (Offizielles Amtsblatt Nr. L 306 vom 30.11.1994).

Soweit die Vertragsparteien nicht speziell etwas anderes vereinbaren, werden die Kosten aus den Kooperationsmaßnahmen von der Vertragspartei getragen, die sie veranlaßt.

A Für alle unter dem Abkommen durchgeführten Forschungsprojekte muß ein Technologie-Managementplan (TMP) aufgestellt werden. Bei dem TMP handelt es sich um eine spezifische Vereinbarung, die zwischen den Teilnehmern eines Projektes getroffen werden müssen, in welcher der Ablauf des gemeinsamen Forschungsvorhabens sowie die Rechte und Pflichten der Teilnehmer dargelegt werden. Bezüglich der Schutzrechte an geistigem Eigentum wird sich der TMP im allgemeinen u.a. auf folgende Aspekte beziehen: Eigentum, Rechtsschutz, Urheberrechte, Veröffentlichung und Verbreitung, einschließlich Vereinbarungen für gemeinsame Publikationen, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Bestimmungen zur Rechtsstreitbeilegung. Im TMP sind möglicherweise auch Informationen zu Vordergrund und Hintergrund sowie Lizenzen und Beschlüssen enthalten

Richtungsweisende Grundsätze bezüglich der Zuweisung von Schutzrechten an geistigem Eigentum (IPR) im Zusammenhang mit gemeinsam durchgeführten Forschungsvorhaben werden ausführlich in den Anhängen zu diesem Abkommen behandelt.

Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen und tritt am 29. Oktober 1997 in Kraft. Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien beantragt, das Abkommen zu beenden.
Datensatznummer: 636 / Zuletzt geändert am: 1998-01-05