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  • Gemeinsame Aktion zur Aufstellung eines Austausch-, Schulungs- und Kooperationsprogramms für Verantwortliche im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Falcone), 1998-2002

Programmfinanzierung

EUR 10 million

Referenz zum Amtsblatt

L 99 von 1998-03-31

Rechtsrahmen

98/245/JHA von 1998-03-19
Aufstellung eines Austausch-, Schulungs- und Kooperationsprogramms in den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Kurzbeschreibung

Diese Verordnung zur Einrichtung des Programms Falcone schließt sich an den Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der auf dem Amsterdamer Ratstreffen im Juni 1997 verabschiedet wurde, und die entsprechenden vorrangigen Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Inneres (die 'dritte Säule') in der Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 an. Sie richtet sich an Verantwortliche bezüglich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und schafft Rahmenbedingungen auf Grundlage eines multidisziplinären, umfassenden Ansatzes, der Maßnahmen zur einfacheren Umsetzung des Aktionsplans fördert. Sie zielt auf die europäische Ebene und weniger auf die einzelnen Mitgliedstaaten ab, um so Hindernisse für eine verstärkte Zusammenarbeit zu verringern.

Unterteilung

Fünf Maßnahmenkategorien:

- Ausbildungsprojekte und Vorbereitung von Lehrmodulen zur Erhöhung des Wissensstandes über bestimmte Gesichtspunkte der Regeln, Gesetze, Verfahren und Praktiken hinsichtlich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens;

- gemeinsame Kooperationsprojekte zwischen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Fertigkeiten und operativen Methoden bezüglich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, möglicherweise unter Einbeziehung zeitweilig abgeordneter Sachverständiger;

- zeitlich begrenzte Fortbildungsprogramme für öffentliche Stellen mit besonderen Aufgaben bezüglich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Organisation thematischer Treffen und Seminare;

- Projekte mit dem Ziel der Verbreitung und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterstützung bei der Einrichtung von Kontaktstellennetzen und der Entwicklung von Datenbanken und -netzen über die Rechtsprechung und die Gesetze, zur Verbesserung der Maßnahmen von Behörden und Körperschaften, die in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens tätig sind, sowie der usammenarbeit zwischen solchen Stellen;

- Die Projekte umfassen:

. . die Definition gemeinsamer Normen und Methoden zur genaueren Bestimmung des Phänomens, die Einbeziehung der wissenschaftlichen, technischen oder vergleichenden Forschung und die nachfolgende Koordinierung dieser Forschung;
. Vergleich und Bewertung der Instrumente zur Prävention, Durchführung und Strafverfolgung zur Bestimmung der Möglichkeiten für die Festlegung gemeinsamer Politiken gegen das organisierte Verbrechen;
. Vergleich und Bewertung der von der Polizei, dem Zoll und der Justiz eingesetzten Methoden zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Ausführung

Das Programm gilt für den Zeitraum von 1998 bis 2002.

Die Kommission ist für die Umsetzung der in der Verordnung festgelegten Maßnahmen zuständig. Sie wird durch einen Ausschuß unterstützt, der sich aus je einem Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter der Leitung eines Vertreters der Kommission steht. Dieser Ausschuß bestimmt Fachleute auf dem Gebiet der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, um gemeinsam mit der Kommission einen Entwurf für ein Jahresprogramm auszuarbeiten, das Vorschläge für Durchführungsbestimmungen und die Projektbewertung enthält. Diese Fachleute unterstützen die Kommission und den Ausschuß außerdem bei der Prüfung der Anwendungen des Projekts.

Wenn Projektfinanzierungen verlangt werden, müssen die Anträge der Kommission vorgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung eines der zur Finanzierung ausgewählten Projekte darf nicht mehr als 80% der Projektkosten betragen.

Die Auswahlkriterien für Projekte sind u.a.:

- Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten;

- Beteiligung öffentlicher und privater Organisationen;

- Vereinbarkeit mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens;

- Stand der Vorbereitung und Standard der ersuchenden Organisation;

- Möglichkeiten zur Nutzung der erzielten Ergebnisse hinsichtlich der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

An den Projekten können auch Verantwortliche für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens aus beitrittswilligen Ländern teilnehmen, so daß sie mit den bestehenden Maßnahmen vertraut gemacht und auf den Beitritt vorbereitet werden. Die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten gehört jedoch nicht zu den Zielen des Programms.
Datensatznummer: 638 / Zuletzt geändert am: 2000-06-16
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