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  • Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, 1998-2003

Referenz zum Amtsblatt

L 284 von 1998-10-22

Rechtsrahmen

98/591/EC von 1998-10-13
Zur Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Kurzbeschreibung

Mit dem Beschluß vom 25. Juni 1996 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zur Erleichterung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Technologie mit den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln. Die Ratifizierungsverfahren seitens der Gemeinschaft wurden am 11. März 1998 beendet.

Dieses Abkommen bildet Teil der weltweiten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, die in der Neuen transatlantischen Agenda, die am 3. Dezember 1995 in Madrid von beiden Seiten unterzeichnet wurde, zum Ausdruck kommt. Es demonstriert den Wunsch beider Seiten, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zum beiderseitigen Vorteil zu vertiefen und auszuweiten.

Unterteilung

Bereiche für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sind:

-Umwelt;

- Biomedizin und Gesundheit (einschließlich Forschung über Aids, Infektionskrankheiten und Drogenmißbrauch);

- Landwirtschaft;

-Fischereiwissenschaft;

- Forschung im Bereich Ingenieurwesen;

- nichtnukleare Energie;

- natürliche Ressourcen;

- Werkstofftechnik und Metrologie;

-Informations- und Kommunikationstechnologien;

- Telematik;

-Biotechnologie;

- Meereswissenschaften und -technologie;

- sozialwissenschaftliche Forschung;

- Verkehr;

- Wissenschafts- und Technologiepolitik, Management, Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern.

Ausführung

Die Kommission und das 'Department of State' der Vereinigten Staaten von Amerika bilden als ausführende Organe eine Gemeinsame Beratungsgruppe (GBG), die die Koordinierung und Erleichterung der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit übernimmt. Die GBG tritt einmal pro Jahr zusammen und setzt sich aus einer begrenzten und gleichen Zahl von offiziellen Vertretern der beiden Seiten zusammen.

Die Kommission und die Vereinigten Staaten fördern unter anderem die Beteiligung von wissenschaftlich-technischen Organisationen und Agenturen und von Universitäten und Forschungszentren an den Kooperationsmaßnahmen. Dies ermöglicht vergleichbare Möglichkeiten für die Teilnahme an ihren wissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Derartige Kooperationsmaßnahmen können folgendermaßen aussehen:

- koordinierte Forschungsprojekte und gemeinsame Forschungsprojekte;

-gemeinsame Task Forces;

- gemeinsame Studien;

- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops;

- Ausbildung von Wissenschaftlern und Fachkräften;

- Austausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;

- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeigneten Personal;

- Austausch von Wissen in den Bereichen Wissenschaft und Technik sowie über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind.

Dieses Abkommen wird zunächst für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Es kann aber mit etwaigen Änderungen um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ist abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender finanzieller Mittel und unterliegt den jeweiligen Gesetzen, Bestimmungen, Politiken und Programmen der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika. Jede Seite trägt ihre eigenen Kosten.

Das Abkommen enthält eindeutige Bestimmungen über die Aufteilung und den Schutz von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere für geistiges Eigentum, das bei gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wurde. Es beschreibt ferner den Rahmen für die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes von geistigem Eigentum in den Hoheitsgebieten der beiden Parteien.
Datensatznummer: 639 / Zuletzt geändert am: 1998-06-25
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