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  • Programm über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung, 1998 - 2000

Programmfinanzierung

EUR 450 million

Referenz zum Amtsblatt

L 155 von 1998-05-29

Rechtsrahmen

98/347/EC von 1998-05-19
Ziel des Programms ist es, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, indem Gründung und Wachstum innovativer KMU dadurch erleichtert und intensiviert werden, daß ihre Investitionstätigkeit durch eine größere Verfügbarkeit von Finanzmitteln unterstützt wird. Das Programm ist auf KMU ausgerichtet, die ein Wachstumspotential und daher ein Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen.

Kurzbeschreibung

Auf seiner Tagung im Juni 1997 forderte der Europäische Rat die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter anderem auf, eine Fazilität zu entwickeln, um Wagniskapital für Hochtechnologieprojekte von KMU zur Verfügung zu stellen. Der Rat erkannte damit nicht nur den Zusammenhang zwischen KMU, Innovation und Technologie auf der einen und neuen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite an, sondern auch die Rolle, die Risikokapital bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielt.

Nach der Bestätigung der Initiative für Wachstum und Beschäftigung auf dem Europäischen Sondergipfel zur Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde für sie eine Mittelausstattung von 450 Mio. ECU über drei Jahre (1998 - 2000) festgelegt. In diesem Rahmen wurden für 1998 30 Mio. ECU für innovative Aktionen und Projekte auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Im Rahmen des Programms verstärken Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU die von der EIB finanzierte und vom EIF verwaltete Europäische Technologiefazilität (ETF), indem eine "Risikokapitalfazilität" eingerichtet wird. Sie unterstützen die Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures zwischen KMU innerhalb der Europäischen Union und richten innerhalb des EIF einen speziellen Garantiefonds ein, der Instituten, die Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen anbieten, die Risikoübernahme erleichtert.

Dieses Programm wurde vom dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union, 1997 - 2000 (SMEAP 3C), und vom Programm zur Verbreitung und optimalen Nutzung der Ergebnisse und Aktivitäten aus Forschung und technologischer Entwicklung, einschließlich Demonstration, 1994 - 1998 (INNOVATION), weiter ausgebaut und ergänzt diese.

Unterteilung

Das Programm umfaßt drei sich gegenseitig ergänzende Fazilitäten:

- ETF-Startkapital:

Ein vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltetes Risikokapitalprogramm, das durch Investitionen in einschlägigen spezialisierten Wagniskapitalfonds Risikokapitalbeteiligungen an KMU vor allem bei der Gründung und in der Anfangsphase und/oder an innovativen KMU bietet. Es kann auch Investitionen in regional oder in spezifischen technologischen Bereichen tätigen Fonds anregen. Mit dem ETF-Startkapital wird die von der EIB in Zusammenarbeit mit dem EIP eingerichtete Europäische Technologiefazilität durch eine Anlagepolitik gestärkt, die sowohl im Hinblick auf die zwischengeschalteten Fonds als auch auf deren Anlagepolitik ein höheres Risikoprofil beinhaltet.

- Joint European Venture:

Ein Programm, in dessen Rahmen Finanzbeiträge für die Errichtung neuer grenzüberschreitender Joint-ventures innerhalb der Gemeinschaft durch KMU gefördert werden. Mit dem Finanzbeitrag der Gemeinschaft soll ein Teil der bei der Konzeption und Gründung grenzüberschreitender Joint-ventures entstehenden Kosten gedeckt werden. Das Programm baut auf der begrenzten Initiative im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms für KMU auf, die einen Fördermechanismus für die Gründung von grenzüberschreitenden Joint-ventures für KMU in der Gemeinschaft verabschiedete.

- KMU-Bürgschaftsfazilität:

Ein vom EIF verwaltetes Bürgschaftssystem, in dessen Rahmen seine Ausfälle in Zusammenhang mit Bürgschaften und Bürgschaftssystemen auf Gegenseitigkeit, die vom EIF zur Förderung einer Kreditvergabe an KMU gewährt wurden, durch Mittel der Gemeinschaft gedeckt werden, indem die Kapazität von Bürgschaftssystemen in den Mitgliedstaaten im öffentlichen oder privaten Sektor vergrößert wird. Es kann auch risikoübernehmende KMU-Fazilitäten unterstützen, die von der EIB (oder anderen geeigneten Einrichtungen) zur Verfügung gestellt werden.

Ausführung

Die Anfangsphasen des Programms werden im Zeitraum von 1998 bis 2000 umgesetzt werden.

Die Hauptelemente der Umsetzung jeder der drei Fazilitäten sind wie folgt:

- ETF-Startkapitalfazilität:

. Vom EIF reuhänderisch verwaltet. Ziele sind kleinere oder neugegründete Fonds, regional tätige Fonds, Fonds mit Schwerpunkt auf bestimmten Industriezweigen bzw. Technologien oder Wagniskapitalfonds, die mit Forschungszentren und Technologieparks verbunden sind.

. Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf faire und transparente Weise ausgewählt.

. Die Höchstgrenze für die Gesamtinvestition beträgt 25 % des gesamten Beteiligungskapitals des entsprechenden Fonds, in Ausnahmefällen (wie etwa bei neuen Fonds, denen eine besonders starke Katalysatorfunktion bei der Entwicklung der Wagniskapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region zukommen dürfte) aber bis maximal 50 %. Das Engagement in einem einzelnen Wagniskapitalfonds darf jeweils 10 Mio. ECU nicht übersteigen.

. Das ETF übernimmt normalerweise 5- bis 12-jährige Positionen in Wagniskapitalfonds. Die Dauer der Investitionen darf 16 Jahre nicht übersteigen.

. Erlöse aus realisierten Investitionen können in den ersten vier Jahren der Programmdurchführung wiederangelegt werden. Unter gewissen Umständen kann die Wiederanlagefrist um bis zu drei Jahre verlängert werden.

. Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird ein besonderes Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die angefallenen Zinsen werden den für die Fazilität bereitgestellten Mitteln hinzugefügt.

. Die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen wird vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft überprüft werden.

- Joint European Venture:

. Das Programm ist für KMU über Intermediäre zugänglich, bei denen es sich um Banken oder sonstige geeignete Finanzinstitute handelt. Die Finanzintermediäre werden nach einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Ausschreibung ausgewählt. Die Kommission prüft die Eignung der Bewerber im Hinblick auf die Programmziele.

. KMU richten ihre Anträge auf Finanzbeiträge im Rahmen des Programms an einen der Intermediäre. Diese Intermediäre prüfen die Anträge und leiten sie gegebenenfalls an die Kommission weiter.

Die Finanzbeiträge für die Projekte, die insgesamt 100 000 ECU pro Projekt nicht übersteigen dürfen, werden über den Finanzintermediär an die KMU ausgezahlt. Zahlungen erfolgen im Rahmen von zwei Tranchen:

Zahlungen im Rahmen der ersten Tranche - bis zu 50 000 ECU zur Deckung von 50 % der förderungsfähigen Ausgaben für die Konzeption und Vorbereitung des Projekts - erfolgen in zwei Teilbeträgen. Ein rückzahlbarer Vorschuß von 50 % (höchstens 25 000 ECU) wird ausgezahlt, sobald die Kommission dem Antrag stattgegeben hat, und eine zweite Zahlung von 50 % (höchstens 25 000 ECU) erfolgt bei Vorlage sämtlicher Ausgabenbelege und auf der Grundlage eines ausführlichen Projektbewertungsberichts. Nach Anerkennung der Unterlagen wird der rückzahlbare Vorschuß zu einem nicht rückzahlbaren Vorschuß.

Zahlungen im Rahmen der zweiten Tranche - die Zahlung bis zu 10 % der Investitionssumme erfolgt, nachdem die Kommission zufriedenstellende Belege über die Durchführung der Investition und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit erhalten hat. KMU, die Zahlungen im Rahmen der zweiten Tranche erhalten, verpflichten sich, die Kommission fünf Jahre lang über die Tätigkeit des errichteten Joint-ventures und insbesondere über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze zu informieren.

. Das Programm wird extern durch Vertragspartner verwaltet, die nach einer Ausschreibung ausgewählt werden.

. Joint-ventures müssen neue Geschäftstätigkeiten entstehen lassen, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinschaft zur Folge haben. Die Partner spielen bei dem Joint-venture eine aktive Rolle und übernehmen ein angemessenes Maß an Verantwortung (Joint-ventures, an denen ein Partner mit über 75 % beteiligt ist, sind aber nicht förderungsfähig). Jedes Joint-venture muß von mindestens zwei KMU aus verschiedenen Mitgliedstaaten neu errichtet worden sein.

. Es werden geeignete Vereinbarungen getroffen, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften bzw. die Kommission die zur Begründung der Zahlungsansprüche abgegebenen Erklärungen sowie die entsprechenden Zahlungen überprüfen können.

- KMU-Bürgschaftsfazilität:

. Wird vom EIF treuhänderisch verwaltet.

. Mit dem Haushaltsansatz werden die Kosten der Fazilität, einschließlich der Bürgschaftsausfälle des EIF und sonstiger förderungsfähiger Kosten oder Ausgaben im Rahmen der Fazilität, vollständig gedeckt. Für die (zu Lasten der Gemeinschaft gehenden) Kosten der Fazilität gilt eine Obergrenze, so daß sie auf keinen Fall die dem EIF für diese Maßnahme bereitgestellten Mittel überschreiten.

. Intermediäre sind Bürgschaftssysteme in den Mitgliedstaaten im öffentlichen oder privaten Sektor. Sie werden nach besten kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen ausgewählt.

. Die Kriterien für die förderungsfähige Kreditvergabe an KMU werden auf Einzelbasis für jeden Intermediär im Rahmen der bereits vorhandenen Bürgschaftssysteme festgelegt. KMU mit weniger als 100 Mitarbeitern erhalten den Vorrang. Besonderes Augenmerk liegt auf Krediten zur Finanzierung immaterieller Vermögenswerte.

. Vom EIF übernommene Bürgschaften beziehen sich auf einzelne Darlehen in einem bestimmten Darlehensportfolio. Die EIF-Bürgschaften decken einen Teil des inhärenten Kreditrisikos des zugrundeliegenden Darlehensportfolios ab, wobei das Risiko mit dem betreffenden Finanzintermediär geteilt wird.

. Für die Haushaltsmittel zur Finanzierung des Programms wird innerhalb des EIF ein Treuhandkonto eingerichtet. Dieses Konto ist verzinslich; die aufgelaufenen Zinsen werden den Mitteln der Fazilität hinzugefügt. Der EIF ist berechtigt, das Treuhandkonto mit den Zahlungen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu belasten.

. Die einzelnen KMU-Bürgschaften sollen mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ausgestattet werden.

. Die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen wird vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft überprüft.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Umsetzung des Programms und der verschiedenen darunter fallenden Programme.
Datensatznummer: 651 / Zuletzt geändert am: 2001-06-28