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Rahmenprogramm

FP5
Zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel im Hinblick auf das Fünfte FTE-Rahmenprogramm der EU und auf israelische Forschungsprogramme zu ähnlichen Themen.

Kurzbeschreibung

Zweck des Abkommens über Zusammenarbeit ist die Errichtung eines Rahmens für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel. Das Abkommen ermöglicht israelischen Forschungseinrichtungen die Beteiligung an den spezifischen Programmen des Fünften FTE-Rahmenprogramms einerseits und den Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft die Beteiligung an ähnlichen israelischen Programmen und Projekten andererseits. Es handelt sich hierbei um eine Erweiterung des bestehenden Abkommens aus dem Jahr 1996, das sich auf das Vierte FTE-Rahmenprogramm bezieht.L
Die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie ist im Rahmen dieses Abkommens nicht vorgesehen.

Ausführung

Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß, der "Forschungsausschuß EG/Israel", eingerichtet, der die Durchführung des Abkommens beaufsichtigt. Er setzt sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammen und übernimmt die folgenden Funktionen:

- Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens;
- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien dienen;
- regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit;
- Gewährleistung der reibungslosen Erfüllung dieses Abkommens.

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann folgendermaßen aussehen:

- Beteiligung von Forschungseinrichtungen (Universitäten, Forschungsorganisationen, Industrieunternehmen [einschließlich KMU] oder Einzelpersonen) mit Sitz in Israel an allen spezifischen FTE-Programmen des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft (einschließlich der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle);

-Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprojekten und den Ergebnissen dieser Projekte;

- regelmäßiger Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;

- Besprechung der Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit;

- frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von FTE-Programmen in Israel und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen des Abkommens durchgeführten Arbeiten.

Neben der Beteiligung an gegenseitigen Forschungsprogrammen kann die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens folgende Formen annehmen: gemeinsame Tagungen, Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern; regelmäßige, kontinuierliche Kontakte zwischen Programm- bzw. Projektleitern; Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops. Die Kooperationsmaßnahmen können jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen angepaßt und weiterentwickelt werden.

Im Rahmen des Abkommens unterrichtet Israel die Gemeinschaft regelmäßig über laufende Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für die Forscher der Gemeinschaft. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen und -projekten beteiligen möchten, müssen mit mindestens einer israelischen Forschungseinrichtung zusammenarbeiten. Vorschläge für eine derartige Beteiligung sind gemeinsam mit der/den israelischen Einrichtung(en) einzureichen.

Für Forscher der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten beteiligen bzw. beteiligen möchten, gelten dieselben Rechte und Verpflichtungen und dieselben Bedingungen für die Unterbreitung und Bewertung von Projektvorschlägen und den Abschluß von Verträgen wie für israelische Forscher. Projektvorschläge sind in der Regel an das "Wissenschaftliche Hauptamt des Industrie- und Handelsministeriums" in Israel zu senden.

Forschungseinrichtungen mit Sitz in Israel, die sich am Fünften FTE-Rahmenprogramm beteiligen, haben dieselben vertraglichen Rechte und Verpflichtungen wie die Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft. Für die israelischen Forscher gelten dieselben Bedingungen für die Unterbreitung und Bewertung von Vorschlägen und für den Abschluß von Verträgen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme wie für Forschungseinrichtungen der Gemeinschaft. Die allgemeinen Bestimmungen für die Beteiligung von Forschungseinrichtungen an FTE-Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 306 vom 30.11.1994 veröffentlicht.

Im Rahmen des Abkommens leistet Israel einen finanziellen Beitrag zum Haushalt der spezifischen Programme zur Deckung der Kosten, die durch die Teilnahme Israels an der Durchführung dieser Programme entstehen. Für diesen Beitrag wird das Verhältnis des BIP Israels zu dem BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde gelegt. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten beteiligen möchten, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

Das Abkommen behält für die Dauer des Fünften FTE-Rahmenprogramms (1998-2002) seine Gültigkeit. Jede Partei kann das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten kündigen. Projekte und Tätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens noch nicht beendet sind, werden bis zu ihrem Abschluß gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt. Für zukünftige Rahmenprogramme der Gemeinschaft kann das Abkommen zu gemeinsam vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.
Datensatznummer: 657 / Zuletzt geändert am: 2012-05-11
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