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Ermittlung und Entwicklung aller Elemente einer europäischen Strategie für die Klimaänderung, um die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, die für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls erforderlich ist. Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Interessengruppen, wie z.B. zwischen Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der NRO.

Kurzbeschreibung

Durch diese Mitteilung möchte die Europäische Kommission die Politik der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die EU nach der 6. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP6) im November 2000 in Den Haag stärken.

Dem Kyoto-Protokoll zufolge, sollte die EU die Treibhausgasemissionen im Zeitrahmen 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um acht Prozent verringern. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, daß die CO2-Emissionen nicht rückläufig sind, sondern steigen, und daß das Ziel einer Verringerung um acht Prozent nicht erreicht werden kann, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden. Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Liste der Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung der EU-Strategie zur Emissionsverringerung in allen Sektoren (Verkehr, Energie, Industrie usw.) vorzulegen.

Unterteilung

Das Programm umfaßt sieben gemeinsame und koordinierte Politiken und Maßnahmen:

. Energieversorgung:

_Weiterentwicklung des Binnenmarktes für Elektrizität und Gas unter Einbeziehung der Umweltbelange;
_Netzzugang für dezentralisierte Elektrizitätserzeugung bei Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger;
_verstärkter Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung;
_Verringerung der Methanemissionen im Bergbau und bei der Gewinnung von Bodenschätzen;
_Unterirdisches Sammeln und Entsorgen von CO2;
_Förderung effizienterer und sauberer Technologien für die Umwandlung fossiler Brennstoffe;
_Energieeffizienz bei der Elektrizitäts- und Gasversorgung.

. Industrie:

_ Verbesserung der Energieeffizienznormen für elektrische Ausrüstungen;
_ Verbesserung der Energieeffizienznormen für industrielle Prozesse;
_ Verbesserung der Energieeffizienz und Begrenzung der CO2-Emissionen (für Heizkessel, Bauprodukte usw.);
_ bessere Energiedienstleistungen für KMU;
_ Entwicklung eines Rahmens für die EG-Politik im Bereich der fluorierten Gase (HFK, PFK, SF6);
_ Entwicklung eines EG-weiten politischen Rahmens für den Emissionshandel;
_ Entwicklung eines Rahmens für freiwillige Vereinbarungen.

. Energieverbrauch in Privathaushalten und im Tertiärsektor:

_ öffentliche Beschaffung energieeffizienter Endverbrauchstechnologien;
_ Energieaudits und Wärmeleistungszertifikate;
_ Leistungsverbesserung in den Bereichen Bau/Beleuchtung;
_ Bauauslegung und Infrastrukturplanung.

. Energieverbrauch im Verkehr:

_ Preisgestaltung im Verkehr und wirtschaftliche Instrumente für den Luftverkehr;
_ steuerlicher Rahmen als Teil der Strategie "CO2 und Kraftfahrzeuge";
_ Erweiterung des Konzepts "Umweltfreundliches Fahrzeug" auf Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (bessere Emissions- und Kraftstoffnormen, neue Technologien und Kraftstoffe);
_ europäische Kampagne für kraftstoffsparendes Fahrverhalten.

.Verkehrspolitik und Infrastruktur:

_ Revision der Verkehrspolitik (Frachtverkehr auf Schiene und Straße, Multimodalverkehr, Seeverkehr, Flugverkehr);
_ Gründbuch über den Stadtverkehr unter Berücksichtigung der wachsenden Sorge angesichts der Verkehrsüberlastung (einschließlich Preisgestaltung, steuerliche Maßnahmen, Parkinitiativen, Verbesserung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln);
_ nachhaltige Mobilität und Intermodalität;
_ satellitengestützte Navigationssysteme (GALILEO).

. Abfall:

_ Förderung der biologischen Behandlung biologisch abbaubarer Abfälle;
_ Revision der Richtlinie 86/278/EWG über Klärschlamm;
_ Verpackungen und Verpackungsabfall.

. Forschung:

_ Durchführung des Fünften Rahmenprogramms, insbesondere in den Bereichen Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung;
_ Vernetzung von EU-, nationalen und anderen FTE-Aktivitäten zum Thema Klimaänderungen.

. Internationale Zusammenarbeit:

_ Kapazitätsaufbau und Technologietransfer für die Entwicklungsländer durch internationale Zusammenarbeit.

Ausführung

Die Europäische Kommission ist mittels eines Lenkungsausschusses für die Programmdurchführung verantwortlich. Der Lenkungsausschuß setzt sich aus Vertretern aller am ECCP beteiligten Kommissionsdienststellen zusammen. Dieser soll für die Gesamtverwaltung und Koordinierung des ECCP (im Hinblick auf politisches Konzept und Organisation) zuständig sein. Der Lenkungsausschuß wird außerdem andere Interessengruppen informieren und mit ihnen Informationen austauschen. Er wird Arbeitsgruppen zu spezifischen Problembereichen einsetzen.

Fachgebiete

Umweltschutz - Strategien
Datensatznummer: 668 / Zuletzt geändert am: 2000-06-16