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Vorheriges Programm

ENV-LIFE 2

Referenz zum Amtsblatt

L 192 von 2000-07-28

Rechtsrahmen

von 2000-07-17
Als Beitrag zur Entwicklung und Implementierung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik und -gesetzgebung, insbesondere mit Hinblick auf die Integration des Umweltschutzes in andere politische Maßnahmen, sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung.

Kurzbeschreibung

Das LIFE-Programm (Finanzierungsinstrument für die Umwelt) wurde 1992 ins Leben gerufen. Es soll zur Entwicklung und Implementierung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik und -gesetzgebung beitragen. LIFE übernimmt die Kofinanzierung von Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes und richtet sich besonders an den industriellen Sektor und öffentliche Behörden.
Seit 1992 hat sich LIFE folgendermaßen entwickelt: die erste Phase von 1992 bis 1995 (400 Millionen Euro), die zweite Phase von 1996 bis 1999 (450 Millionen Euro) und die dritte Phase von 2000 bis 2004 (640 Millionen Euro). Das LIFE III-Programm ist am 31. Dezember 2004 abgelaufen, wurde aber auf Grundlage einer positiven Zwischeneinschätzung des Programms auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Für diesen Zeitraum wurde ein Budget von 317 Millionen Euro gewährt.
LIFE hat drei thematische Komponenten. Mit "LIFE-Natur" wird die Umsetzung des NATURA 2000-Netzwerkes als Priorität gefördert. "LIFE-Umwelt" leistet einen Beitrag zur Integration des Umweltschutzes in andere politische Maßnahmen der EU sowie zur Implementierung und Aktualisierung einer Umweltschutzpolitik. "LIFE-Drittländer" trägt zur Schaffung und Entwicklung von administrativen Kapazitäten und Strukturen im ökologischen Sektor in bestimmten Drittstaaten bei, die an das Mittelmeer und die Ostsee angrenzen.

Unterteilung

LIFE umfasst drei thematische Komponenten, in deren Rahmen verschiedene Projekte finanziert werden:
- "LIFE-Natur",
- "LIFE-Umwelt" und
- "LIFE-Drittländer".

1. LIFE-Natur:
Spezifisches Ziel von LIFE-Natur ist der Beitrag zur Erhaltung von natürlichen Lebensräumen sowie der Tier- und Pflanzenwelt. Außerdem unterstützt LIFE-Natur die Umsetzung des europäischen ‚Natura 2000'-Netzwerkes. Geeignete Projekte werden diese Ziele fördern und zur Erhaltung oder Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen und/oder Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand beitragen.
Zu den erforderlichen Begleitmaßnahmen gehören:
- Vorbereitung von Projekten, an denen Partner aus verschiedenen Mitgliedsstaaten beteiligt sind;
- Erfahrungsaustausch zwischen den Projekten;
- Überwachung und Bewertung von Projekten und Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse von Projekten, über die in den vorangehenden Phasen von LIFE entschieden wurde.

Bei Projekten, an denen mehr als ein Mitgliedsstaat beteiligt ist, sollen die Vorschläge von dem Mitgliedsstaat eingereicht werden, in dem der Projektkoordinator ansässig ist.

2. LIFE-Umwelt:
Spezifisches Ziel von LIFE-Umwelt ist der Beitrag zur Entwicklung von innovativen und integrierten Verfahren und Methoden und zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Die Aktivitäten von geeigneten Projekten können in drei Kategorien unterteilt werden:
a) Demonstrationsprojekte, welche die oben genannten Ziele fördern.
b) Vorbereitende Projekte, welche die Entwicklung von neuen Umweltmaßnahmen und -instrumenten der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung von politischen Maßnahmen und Verordnungen im Umweltsektor vorbereiten.
c) Begleitmaßnahmen, dazu gehören:
- Verbreitung von Informationen zum Erfahrungsaustausch zwischen Projekten;
- Bewertung, Überwachung und Förderung der Maßnahmen, die während der verschiedenen Phasen des LIFE-Instrumentes durchgeführt wurden und Verbreitung der Informationen über die gewonnenen Erfahrungen.

Die Richtlinien müssen gewährleisten, dass LIFE-Umwelt die Forschungsprogramme der Gemeinschaft, die Strukturfonds sowie die Programme zur Entwickung von ländlichen Gebieten ergänzt.

3. LIFE-Drittländer:
Das spezifische Ziel von LIFE-Drittländer ist der Beitrag zur Schaffung von Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen, die im Umweltsektor und bei der Entwicklung von politischen Maßnahmen und Aktionsprogrammen für die Umwelt in denjenigen Drittstaaten benötigt werden, welche an das Mittelmeer und die Ostsee angrenzen. Zu den geeigneten Projekten gehören:
- Projekte für die technische Unterstützung, die die oben genannten Ziele fördern.
- Erforderliche Begleitmaßnahmen zur Bewertung, Überwachung und Förderung der Maßnahmen, die während der drei Phasen von LIFE durchgeführt wurden, um den Erfahrungsaustausch zwischen Projekten und die Verbreitung der Informationen über die gewonnenen Erfahrungen sowie der erzielten Ergebnisse zu gewährleisten.

Ausführung

Die Kommission ist verantwortlich für die Implementierung des LIFE-Programms und wird bei dieser Aufgabe von einem Komitee unterstützt, das sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und vom Vertreter der Kommission geleitet wird.
Für jedes finanzierte Projekt muss der Leistungsempfänger der Kommission technische und finanzielle Berichte über den Fortschritt der Arbeiten vorlegen. Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts muss außerdem ein Abschlussbericht angefertigt und an die Kommission übermittelt werden. Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Projekt ordnungsgemäß ausgeführt wird und mit den Bestimmungen der Verordnung übereinstimmt.
Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Europarat einen Bericht zur Implementierung des Programms vorlegen. Am 30. September 2005 hat die Kommission beim Europäischen Parlament und beim Europarat einen Bericht einzureichen, der eine Aktualisierung der Zwischeneinschätzung vom November 2003 beinhaltet.

Projekte, die eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds oder anderer gemeinschaftlicher Budgetinstrumente erhalten, haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Bewerber sich der Tatsache bewusst sind, dass sie keine Fördermittel von verschiedenen Gemeinschaftsfonds erhalten können. Um die Möglichkeit einer doppelten Förderung zu verhindern, werden geeignete Maßnahmen ergriffen.

Bei der Weiterentwicklung von LIFE bzw. einem Finanzierungsinstrument für den ausschließlichen Einsatz im Umweltbereich müssen die Empfehlungen beachtet werden, welche in der Bewertung von LIFE enthalten und ab 2007 gültig sind. Nach der Annahme eines solchen Vorschlags durch die Kommission werden das Europäische Parlament und der Europarat über die Implementierung dieses Finanzierungsinstruments ab 1. Januar 2007 entscheiden. Diese Entscheidung muss bis spätestens 1. Mai 2006 getroffen werden.

Bemerkungen

LIFE III wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 vom 15. September 2004 mit einem Budget von 317 Millionen Euro verlängert (2005-2006).
Datensatznummer: 669 / Zuletzt geändert am: 2005-02-03