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Programmfinanzierung

EUR 98,4 million

Referenz zum Amtsblatt

L 303 von 2000-12-02

Rechtsrahmen

von 2000-11-27
Einrichtung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für 2001-2006 und Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung aller Arten der Diskriminierung.

Kurzbeschreibung

Dieses Programm umfasst eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006, nach Inkrafttreten des neuen Artikels 13 des Amsterdamer Vertrags.

Dieses Programm schließt die Geschlechterdiskriminierung nicht ein. Vor dem Hintergrund der im Rahmen der Förderung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in den 70er Jahren gewonnenen Erfahrungen schlägt die Kommission ein umfangreicheres Aktionsprogramm zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung vor.

Unter Diskriminierung versteht man die nachteilige Behandlung einer Person oder einer Gruppe von Personen auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung, oder die Anwendung einer scheinbar neutralen Bestimmung, die jedoch eine Person oder eine Gruppe von Personen auf der Grundlage der oben genannten Elemente benachteiligt, vorbehaltlich einer Rechtfertigung durch objektive Gründe.

Unterteilung

Das Aktionsprogramm zielt auf ein besseres Verständnis der Themen im Zusammenhang mit Diskriminierung durch vertiefte Kenntnisse und genauere Messdaten sowie durch die Bewertung der Effizienz der Politiken und der Praxis ab. Außerdem soll mit dem Programm die Leistungsfähigkeit der Hauptbeteiligten (insbesondere der Mitgliedstaaten, lokaler und regionaler Behörden, unabhängiger Stellen, die sich am Kampf gegen die Diskriminierung beteiligen, der Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen) zur effektiven Bekämpfung der Diskriminierung gefördert werden. Dies soll vor allem durch die Unterstützung des Austausches von Informationen und guten Praktiken sowie durch die Vernetzung in Europa geschehen, während gleichzeitig die Werte und Praktiken, die dem Kampf gegen die Diskriminierung zu Grunde liegen, gefördert und verbreitet werden.

Die Kommission wird ihre Ansichten über den Aufbau, die Umsetzung und die Nachfassung des Programms sowie über damit zusammenhängende politische Orientierungen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern auf europäischer Ebene regelmäßig austauschen.

Sie wird durch einen Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission unterstützt und sichert in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die allgemeine Kohärenz mit anderen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch geeignete Mechanismen zur Koordinierung der Aktivitäten dieses Programms.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Aktionen, die im Rahmen dieses Programms und anderer relevanter Aktionen wie z.B. EQUAL durchgeführt werden, sicherstellen.

Die Beteiligung an diesem Programm steht folgenden Ländern offen:

_ EFTA-/EWR-Länder;
_ Bewerberländer aus Mittel- und Osteuropa (MOEL);
_ Zypern und Malta;
_ Türkei.

Die Kommission wird dieses Programm in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig überwachen. Das Programm wird gemeinsam von der Kommission und unabhängigen Experten bewertet, um die Relevanz und die Effizienz der umgesetzten Aktionen im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele einzuschätzen. Die Kommission wird zudem die Auswirkungen des Programms insgesamt untersuchen.

Ausführung

Innerhalb eines grenzüberschreitenden Rahmens könnten die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

_ Analyse der mit Diskriminierung in Zusammenhang stehenden Faktoren, u.a. mittels Sammlung von Statistiken, Studien und der Entwicklung von Indikatoren und Bewertungsgrundlagen; Bewertung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung und der Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Effizienz und Auswirkungen, mit einer effektiven Verbreitung der Ergebnisse;

_ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Hauptbeteiligten und Förderung der Vernetzung auf europäischer Ebene zwischen Nichtregierungsorganisationen, die sich aktiv an der Bekämpfung der Diskriminierung beteiligen;

_ Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Hervorhebung der europäischen Dimension des Kampfes gegen die Diskriminierung und zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Programms, insbesondere durch Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen.
Datensatznummer: 672 / Zuletzt geändert am: 2000-11-14