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Rahmenprogramm

FP6

Rechtsrahmen

COM(2003)226 definitivo von 2000-03-24
Das Konzept des Europäischen Forschungsraums (EFR) wurzelt in den drei Schwachpunkten der Forschung in Europa: dem zu geringen Umfang der für diesen Bereich bereitgestellten Mittel; einem Umfeld, das keine Anreize für Forschung und die Ergebnisverwertung gibt; der mangelnden Koordinierung der Aktivitäten und der zu starken Streuung der Mittel. Daher werden mit dem EFR drei miteinander verknüpfte und komplementäre Aspekte verbunden und zum Ziel gemacht:
_ die Schaffung eines "Binnenmarktes" der Forschung, eines Raums des freien Verkehrs von Wissen, Wissenschaftlern und Technologie;
_ Maßnahmen zur Umstrukturierung der europäischen Forschung;
_ die Entwicklung einer europäischen Forschungspolitik, die sämtliche einschlägigen Elemente der anderen Politikbereiche auf europäischer und nationaler Ebene einbezieht.

Kurzbeschreibung

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon hat sich die Union das Ziel gesetzt, "bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Das Projekt der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, wie es die Kommission in ihrer Mitteilung "Hin zu einem Europäischen Forschungsraum" vorgeschlagen hatte, wurde als zentrales Element der "Lissabonner Strategie" verabschiedet.

Zwei Jahre später vereinbarte der Europäische Rat in Barcelona, der die Fortschritte auf dem Weg zur Zielsetzung von Lissabon prüfte, dass die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) in Europa aufgestockt werden müssen, mit dem Ziel, bis 2010 3 Prozent des BIP zu betragen, und forderte außerdem eine Erhöhung der Finanzierung des privaten Sektors auf zwei Drittel der gesamten FuE-Investitionen. Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Zielsetzung wurde in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2002 von den Mitgliedstaaten und der Kommission empfohlen, bessere Anreize für Unternehmen, die in FuE investieren, zu bieten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik beizubehalten.
Die Zielsetzung von Barcelona ist für die Verwirklichung des strategischen Ziels von Lissabon von entscheidender Bedeutung. Der Europäische Forschungsraum wird gemeinsam mit dem Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung besserer und umfangreicherer Investitionen in FuE beitragen. Im September 2002 verabschiedete die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten, der Industrie und anderer Beteiligter über die Wege und Mittel, wie das auf dem Europäischen Rat in Barcelona aufgestellte Ziel zu erreichen sei, eine erste Mitteilung: "Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 Prozent des BIP". Die Reaktionen waren äußerst positiv und mehr oder weniger übereinstimmend. Es wurden zahlreiche Empfehlungen abgegeben.

Im März 2003 forderte der Europäische Rat in Brüssel die Mitgliedstaaten auf, "konkrete Maßnahmen auf der Grundlage des anstehenden Aktionsplans der Kommission "In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa" zu ergreifen, um verstärkte Unternehmensinvestitionen in FuE und Innovation zu fördern und sich dadurch dem in Barcelona gesetzten Ziel von 3 Prozent des BIP zu nähern". Außerdem forderte er die Stärkung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums zum Vorteil aller in der erweiterten EU, insbesondere durch "Anwendung der offenen Koordinierungsmethode zur Förderung der Forschungs- und Innovationspolitik in Bereichen wie Maßnahmen zur Weiterverfolgung des Ziels von 3 Prozent des BIP für FuE-Investitionen oder die Entwicklung der Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie und die Einführung eines Mechanismus für die Bilanzierung der erzielten Fortschritte und die Bewertung ihrer Wirksamkeit". In diesem Aktionsplan sind die wichtigsten laufenden EU-Initiativen im Hinblick auf das 3-Prozent-Ziel angegeben, wie auch neue Maßnahmen, die auf nationaler und/oder europäischer Ebene durchgeführt werden sollen.

Die Hochschulen spielen eine grundlegende Rolle für den EFR, da das Wachstum der Wissensgesellschaft von der Schaffung neuen Wissens, dessen Weitergabe durch Aus- und Weiterbildung, Verbreitung durch Informations- und Kommunikationstechnologien und Anwendung durch neue industrielle Verfahren oder Dienstleistungen abhängt. In all diesen drei Bereichen der Forschung und Nutzung ihrer Ergebnisse spielen die Hochschulen eine Schlüsselrolle. Europa braucht eine gesunde und blühende Hochschullandschaft, wo durch herausragende Kapazitäten Verfahren optimiert werden, die zur Unterstützung der Wissensgesellschaft und zur Erreichung des vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzten Ziels dienen und auch den Bedarf nach Spitzenkapazitäten befriedigen helfen, der vom Europäischen Rat von Barcelona in seinem Aufruf anerkannt wurde, wonach die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer "weltweiten Qualitätsreferenz" werden sollen.
Zwei wichtige Beiträge zur Erreichung des in Lissabon gesetzten Ziels waren die Erklärung von Bologna, die sich für eine einheitliche Strukturreform der Hochschulbildungssysteme aussprach und den Prozess der Schaffung eines "Europäischen Hochschulraums" bis 2010 einleitete, sowie der "Europäische Raum des lebenslangen Lernens", der die Antwort auf den Auftrag des Europäischen Rats in Feira darstellte, "kohärente Strategien und praktische Maßnahmen zu erarbeiten, um die lebenslange Weiterbildung für alle zu ermöglichen". Die europäischen Hochschulen müssen mit Hilfe der Mitgliedstaaten und im europäischen Kontext versuchen, sich der unbedingten Notwendigkeit der Anpassung und Einstellung auf tiefgreifende Änderungen zu stellen, wie z.B.:
_ Höherer Bedarf an Hochschulbildung.
_ Internationalisierung von Lehre und Forschung.
_ Entwicklung einer wirksamen und engen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie.
_ Vermehrung der Orte, an denen Wissen geschaffen wird.
_ Umstrukturierung des Wissens.
_ Neu aufkommende Erwartungen.

Seit der Einführung des EFR wird intensiver darüber diskutiert, ob die Forschung in Europa von einem Europäischen Forschungsrat profitieren würde. Obwohl bisher noch keine allgemein anerkannte Definition eines solchen Europäischen Forschungsrats vorliegt, dürfte dessen Hauptaufgabe darin bestehen, Mittel auf einer stark wettbewerbsorientierten europäischen Grundlage an Spitzenprojekte in der strategischen und Grundlagenforschung in allen Bereichen der Wissenschaft, einschließlich der Bereiche Ingenieur-, Sozial- und Geisteswissenschaften, zu verteilen. Dieser Wettbewerb dürfte dann die Qualität der Wissenschaft in Europa allgemein erhöhen und gleichzeitig die europäische Zusammenarbeit bei der strategischen Forschung beleben, was eine höhere kritische Masse, weniger Doppelarbeit und bessere Ergebnisse zur Folge hat. Wenn ein europäischer Forschungsrat eingerichtet werden soll, fragt sich außerdem, auf welcher Grundlage er entwickelt und über welchen Haushalt er verfügen soll.

Mehrere Beteiligte haben gewichtige Beiträge zu dieser Debatte geliefert.
_ Im November 2002 wurde unter der dänischen Präsidentschaft eine Sachverständigengruppe zum Europäischen Forschungsrat eingerichtet.
_ Der von der Kommission gegründete European Research Advisory Board (EURAB), der sie berät, hat im November 2002 einen Ratschlag zu diesem Thema vorgelegt.
_ Die Europäische Wissenschaftsstiftung (ESF) hat im Frühjahr 2003 einen Bericht über die Modalitäten eines möglichen Europäischen Forschungsrats veröffentlicht.
_ Die Europäische Organisation für Molekularbiologie (EMBO) hat mehrere Konferenzen über die möglichen Vorzüge eines Europäischen Forschungsrats für die Biowissenschaften veranstaltet.
_ Andere Beteiligte wie ALLEA (All European Academies), EUROSCIENCE und EUROHORCs haben durch die Abgabe schriftlicher Stellungnahmen ebenfalls zur Diskussion beigetragen.

Unterteilung

Der Europäische Forschungsraum hat verschiedene Initiativen bewirkt und auf verschiedenen Ebenen bereits konkrete Maßnahmen zur Folge:

- Anknüpfend an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon wurden zumeist auf der Grundlage von Mitteilungen der Kommission oder von Arbeitsdokumenten der Kommissionsdienststellen in folgenden Bereichen und zu folgenden Themen folgende Maßnahmen in Angriff genommen:
- Benchmarking der Forschungspolitik.
- Kartierung der herausragenden wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten.
- Mobilität von Forschern.
- Forschungsinfrastrukturen.
- Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungsprogramme.
- Erhöhung der privatwirtschaftlichen Investitionen in die Forschung.
- Geistiges Eigentum.
- Elektronische Forschungsnetze.
- Die internationale Dimension der Forschung.
- Die regionale Dimension der Forschung.
- Der Fragenkomplex "Wissenschaft und Gesellschaft".

_ Meist in Verbindung mit Aktionen und Programmen der Europäischen Union wurden Kontaktstellen und -strukturen für privatwirtschaftliche und öffentliche Akteure und Forschungseinrichtungen geschaffen oder werden demnächst geschaffen werden, um die Koordinierung der einzelstaatlichen Tätigkeiten und Strategien in verschiedenen Bereichen zu verbessern:
- Verkehr (ACARE für Luftfahrtforschung, ERRAC für die Eisenbahnforschung)
- Umwelt (europäische Plattform für strategische Forschung im Bereich der biologischen Vielfalt - EPBRS)
- Energie (Hochrangige Arbeitsgruppe für die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Forschung)
Saubere Technologien (internationales Projekt "Civilisation H2").

_ Das Sechste Rahmenprogramm für Forschung wurde speziell im Hinblick auf die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums entworfen und formuliert und soll eines seiner Hauptinstrumente werden. Dazu sind neue Unterstützungsinstrumente vorgesehen, mit denen sich kritische Massen an Ressourcen bilden lassen (Exzellenznetze und Integrierte Projekte) und die auch Folgendes zum Ziel haben: die Verstärkung der Maßnahmen in bestimmten Bereichen wie Forschungsinfrastruktur und Mobilität von Wissenschaftlern; eine Regelung zur Unterstützung von Initiativen zur Vernetzung einzelstaatlicher Tätigkeiten und die konkrete Anwendung der Bestimmungen des Artikels 169 EG-Vertrag, der es der Gemeinschaft ermöglicht, sich an gemeinsamen Maßnahmen mehrerer Mitgliedstaaten zu beteiligen.

_ Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) hat sich verstärkt mit der Vernetzung der einzelstaatlichen Forschungskapazitäten befasst, mit dem Ziel, die wissenschaftlichen Grundlagen für die Gemeinschaftspolitik zu ergründen. Davon betroffen sind insbesondere die Bereiche nukleare Sicherheit, Metrologie in der Chemie, Umweltrisiken sowie Nachweis und Analyse von GVO (genetisch veränderte Organismen).

_Unabhängig von Maßnahmen der EU wurden vonseiten der Wissenschaft oder der Industrie spontan Initiativen im Geiste des Europäischen Forschungsraums ergriffen oder in Erwägung gezogen. Daneben nehmen die Tätigkeitsprogramme der nationalen Forschungseinrichtungen Bezug auf den Europäischen Forschungsraum, beispielsweise in Frankreich das Programm des CEA (Kernforschung) und von INSERM (medizinische Forschung) oder in Deutschland das Programm der Fraunhofer-Gesellschaft.

_ Die bilateralen oder multilateralen Beziehungen zwischen den großen nationalen Forschungsorganisationen (CNRS in Frankreich, CSIC in Spanien, CNR in Italien, Max-Planck-Gesellschaft in Deutschland, die britischen Forschungsräte, TNO in den Niederlanden, FNRS in Belgien, TEKES in Finnland usw.) werden enger. Dies wird insbesondere in der Gründung von "assoziierten europäischen Laboratorien" ("offene" Labors, in denen Forschungsteams aus mehreren Ländern arbeiten) sichtbar.

_ Auch entstehen neue Strukturen der Zusammenarbeit, wie das Austauschprogramm für Forscher zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Royal Society oder die Stipendienregelung für junge Forscher im Rahmen des Verbands EUROHORCS.

Ausführung

Die Mitteilung der Kommission KOM(2003)226 endg., "In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa", beschreibt Maßnahmen, welche notwendig sind, um Europa eine stärkere Grundlage in der öffentlichen Forschung zu geben und private Investitionen in Forschung und Innovation attraktiver zu machen. Die Erhöhung der Forschungsinvestitionen wird zu einem langfristigen Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungspotenzial führen. Das Ziel ist es, das vom Europäischen Rat in Barcelona im März 2002 festgesetzte Ziel zu erreichen: die durchschnittlichen Forschungsinvestitionen von heute 1,9 Prozent des BIP auf 3 Prozent des BIP im Jahre 2010 zu erhöhen, wobei 2/3 vom Unternehmenssektor kommen sollten. Ein Vorschlag betrifft die Schaffung "Europäischer Technologieplattformen", welche die Hauptinteressensgruppen - Forschungsorganisationen, Industrie, Aufsichtsbehörden, Nutzer, etc. - um eine Schlüsseltechnologie vereinen. Weitere Aktionen betreffen die Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Forschungs- und Innovationsförderung, die Erhöhung der öffentlichen Forschungsausgaben und die Verbesserung des Umfelds für Forschung und technologische Innovation in Europa.

Der Aktionsplan ist EIN AUFRUF ZUM HANDELN auf Grundlage eines breiten, systemischen Ansatzes in Forschung und Innovation. Wie die Beratungen und Untersuchungen gezeigt haben, ist dies der einzige Weg, um zu der benötigten Investitionserhöhung in der öffentlichen und privaten Forschung zu gelangen. Der Aktionsplan umfasst vier Hauptreihen von Aktionen:
_ Gemeinsam Fortschritte machen.
- Förderung einer kohärenten Entwicklung der Politik auf nationaler und europäischer Ebene.
- Eine gemeinsame Vision der Entwicklung und des Einsatzes von Schlüsseltechnologien.
- Vorteile für alle Regionen durch höhere Investitionen in die Forschung.
- Entwicklung einer kohärenten Kombination politischer Instrumente.

_ Bessere öffentliche Unterstützung von Forschung und Innovation.
- Humanressourcen.
- Öffentliche Forschung und ihre Verbindungen zur Industrie.
- Verbesserung der Kombination staatlicher Finanzinstrumente und ihrer Wirksamkeit.

_ Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf Forschung und Innovation.
- Stabilitäts- und Wachstumspakt und Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
- Gleichgewicht zwischen nationaler und gemeinschaftlicher öffentlicher Finanzierung bis 2010.
- Beihilferegelungen.
- Öffentliches Auftragswesen.

_ Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in die Forschung.
- Geistige Eigentumsrechte (IPR), Rechtsvorschriften und Normen für Produkte.
- Wettbewerbsregeln.
- Unterstützende Finanzmärkte.
- Steuerliches Umfeld.
- Forschungsstrategie, Management und Finanzberichterstattung in Unternehmen.

Dem Aktionsplan vorausgegangen war die Mitteilung "Mehr Forschung für Europa - Hin zu 3 Prozent des BIP". Er wird ergänzt durch ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit zusätzlichen Informationen sowie durch die Berichte von fünf unabhängigen Sachverständigengruppen:
_ Kombination öffentlicher Fördermechanismen.
_ Garantiemechanismen.
_ Risikokapital.
_ Direktmaßnahmen.
_ Steuerliche Maßnahmen.

Bemerkungen

Diese Information stützt sich auf die Mitteilung der Kommission: "In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa".
Datensatznummer: 675 / Zuletzt geändert am: 2012-04-30