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Programmfinanzierung

EUR 4 million

Referenz zum Amtsblatt

L 339 von 2001-12-21

Rechtsrahmen

2001/923/EC von 2001-12-17
Zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Programme, die zum Schutz des Euro vor Fälschung erstellt wurden oder werden.

Kurzbeschreibung

Auf dem Europäischen Rat von Nizza wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, so früh wie möglich im Jahr 2001 wirksame Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschung zu erlassen.
Am 12. Februar 2001 einigte sich der Ecofin-Rat auf die Leitlinien für einen Entwurf für eine Verordnung des Rates über die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen.

Am 17. Dezember 2001 hat der Rat das Aktionsprogramm mit der Bezeichnung Pericles-Programm verabschiedet. Das Programm wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 durchgeführt.
Seine Aufgabe besteht unter anderem darin:
_ das betreffende Personal über die Gemeinschaftsdimension der neuen Devise (auch als Reservewährung und als Währung für internationale Transaktionen) aufzuklären;
_ als Katalysator zu wirken, um durch alle geeigneten Maßnahmen wie Praktika, Workshops oder die Mitwirkung als Referenten an Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und Personalaustausch die betreffenden Einrichtungen und Bediensteten einander näher zu bringen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln und vor allem eine hinreichende Kenntnis der gegenseitigen Vorgehensweisen und die Schwierigkeiten zu erwerben;
_ für eine übereinstimmende qualifizierte Ausbildung der Ausbilder unter Wahrung der praktischen Strategien der Mitgliedstaaten zu sorgen;
_ die Rechtsvorschriften sowie insbesondere das relevante gemeinschaftliche und internationale Instrumentarium bekannt zu machen.

Außerdem hat der Rat einen Beschluss über die Ausweitung des Beschlusses über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschungen auf Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, angenommen (Beschluss 2001/924/EG).

Unterteilung

Maßnahmen
Der auf einem fach- und grenzübergreifenden Konzept beruhende Inhalt der Ausbildung und der praktischen Unterstützung berücksichtigt neben Sicherheitsfragen insbesondere den Informationsaustausch, vor allem den Austausch technischer und strategischer Informationen, sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung.

Der Austausch von Informationen auf Gemeinschaftsebene beinhaltet insbesondere Kontroll- und Analysemethoden zur Bewertung:
_ der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Betrug;
_ der Funktionsweise der Datenbanken;
_ der Nutzung von Instrumenten für die Erkennung von Fälschungen insbesondere mit Hilfe informationstechnischer Anwendungen;
_ der Auskunfts- und Ermittlungsmethoden;
_ der wissenschaftlichen Unterstützung (insbesondere Wissenschaftsdatenbanken und Technologie- und Neuheitenbeobachtung);
_ der Funktionsweise der Frühwarnsysteme;
_ der damit zusammenhängenden Fragen wie z.B. Umfang der Meldepflicht;
_ des Schutzes personenbezogener Daten;
_ der verschiedenen Formen der Zusammenarbeit;
_ des Schutzes des Euro außerhalb der Europäischen Union;
_ der Forschungsarbeiten;
_ der Weitergabe von Fachkenntnissen.

Solche Informationsaustausche kommen in verschiedenen Maßnahmen zum Ausdruck, beispielsweise in der Veranstaltung von Workshops, Sitzungen und Seminaren, einer gezielten Lehrgangs- und Personalaustauschpolitik.

Die technische, wissenschaftliche und praktische Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf:
_ alle Maßnahmen, die auf europäischer Ebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln (Sammlung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, Rundbrief, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung) oder informationstechnischer Hilfsmittel (wie beispielsweise Software) ermöglichen;
_ fach- und grenzübergreifende Studien;
_ die Entwicklung von Instrumenten und technischen Verfahren zur Unterstützung der europaweiten Fälschungserkennung;
_ Spezialeinrichtungen zum Beispiel für die Reproduktionsphotographie und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;
_ alle anderen Einrichtungen mit besonderer Sachkunde auch in Drittländern und insbesondere in Kandidatenländern.

Zielgruppe für Maßnahmen und Beiträge

Die Maßnahmen richten sich insbesondere an:
_ die für Fälschungserkennung und -bekämpfung zuständigen Stellen (insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen je nach ihren spezifischen Funktionen auf nationaler Ebene);
_ das Personal der Nachrichtendienste;
_ die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzen und sonstiger Finanzmittler;
_ die Vertreter der Geschäftsbanken;
_ Staatsanwälte und Fachjuristen für diesen Bereich;
_ alle anderen in Betracht kommenden Instanzen und Berufsgruppen (wie Industrie-und Handelskammern und alle Einrichtungen, die kleine und mittlere Unternehmen, Kaufleute oder Verkehrsunternehmer ansprechen können).

Neben dem Beitrag der Kommission tragen zu den Zielen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft mit ihrer Sachkunde bei:
_ die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB, unter anderem im Zusammenhang mit dem Überwachungssystem für Fälschungen (CSM);
_ die nationalen Falschgeldanalysezentren (NAZ) und die nationalen Münzanalysezentren (MAZ);
_ das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum (ETSC) und die Münzen der Mitgliedstaaten;
_ Europol und Interpol;
_ die Zentralstellen der Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Falschmünzerei im Sinne von Artikel 12 des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei, das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnet wurde, sowie sonstige Stellen, die auf die Verhinderung, Aufdeckung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Fälschungen spezialisiert sind.

Ausführung

Das Programm wird in enger Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten koordiniert und durchgeführt. Bei der Koordinierung werden die Maßnahmen anderer Gremien, insbesondere der Europäischen Zentralbank (EZB) und von Europol, berücksichtigt.
Die Kommission bemüht sich um die Sicherstellung der Vereinbarkeit und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Schutz des Euro vor Fälschungen und anderen bestehenden und künftigen Programmen und Aktivitäten.

Angesichts der Verbreitung der Euro-Banknoten und –Münzen, der praktischen Anforderungen, der Gefahreneinschätzung und der Risikoanalyse steht das Programm den assoziierten Beitrittsländern offen in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Assoziierungsabkommen und der Zusatzprotokolle für die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die mit diesen Ländern abgeschlossen wurden bzw. werden.

Außerdem steht das Programm erforderlichenfalls auch Drittländern offen, sofern Haushaltsmittel im Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung stehen, unter bestimmten Bedingungen und entsprechend den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren.

Die Veranstalter der ausgewählten Projekte legen der Kommission einen jährlichen Bericht vor. Nach Abschluss der Projekte evaluiert die Kommission ihre Durchführung und ihre Ergebnisse, um zu ermitteln, ob die Projektziele erreicht wurden.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat:
_ Bis zum 30. Juni 2005 einen vom Programmmanager unabhängigen Evaluierungsbericht über die Sachdienlichkeit, die Effizienz und die Wirksamkeit des Programms und eine Mitteilung über eine etwaige Fortsetzung und Anpassung dieses Programms sowie einen entsprechenden Vorschlag;
_ Nach Abschluss des Programms und bis spätestens 30. Juni 2006 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms, der insbesondere auf den durch die Gemeinschaftsfinanzierung bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.

Dieser Beschluss gilt in den Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
Datensatznummer: 705 / Zuletzt geändert am: 2001-12-21