Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Vorheriges Programm

ENV-ENVAP 5C

Referenz zum Amtsblatt

L242 von 2002-09-10

Rechtsrahmen

von 2002-07-22
Das Sechste Aktionsprogramm stellt die Umweltkomponente des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für nachhaltige Entwicklung 2001-2010 dar. Ziel des Programms ist eine vollständige Einbeziehung der Anforderungen des Umweltschutzes in andere politische Maßnahmen der Gemeinschaft, in Verbindung mit den Zielen und Politiken der nachhaltigen Entwicklung.

Kurzbeschreibung

Seit 1972 gab es vier Umweltaktionsprogramme der Gemeinschaft. Anfänglich bestand das Hauptziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in der Kontrolle der Umweltverschmutzung und der Lärmbelästigung. Später konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Vorbeugung, was zur Integration der Umweltanforderungen in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen in vielen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren führte.

Das vierte Aktionsprogramm (1987-1992) basierte auf der Annahme, dass die Umweltschutzpolitik einen Beitrag zu einem verbesserten Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann und dass sie zu einem wesentlichen Bestandteil der Wirtschafts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene werden soll.

Das Fünfte Aktionsprogramm (1993-2000), das am 1. Februar 1993 angenommen wurde (Amtsblatt Nr. C 138 vom 17.5.1993), basierte auf den Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung, der Vorsorge und der Vorbeugung und der gemeinsamen Verantwortung, wie in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft vom 26. Juni 1990 festgelegt wurde, sowie in dem neuen Vertrag über die Europäische Union, der als grundlegendes Ziel die Förderung eines beständigen und umweltverträglichen Wachstums verfolgt (Artikel 2) und festlegt, dass die Umweltpolitik auf ein hohes Maß an Umweltschutz abzielen muss und in die Definition und Umsetzung anderer gemeinschaftlicher Politiken integriert werden muss.
Die Kommission hat eine Überprüfung des Programms vorgenommen und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bekämpfung der Verschmutzung in einigen Bereichen zwar Fortschritte erzielt wurden, aber dennoch Probleme fortbestehen und die Qualität der Umwelt sich weiter verschlechtern wird, wenn:
- die Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht besser umgesetzt werden;
- Umweltbelange nicht noch umfassender in wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen einbezogen werden, die die Umwelt noch stärker belasten würden;
- die Beteiligten und die Bürger nicht mehr Verantwortung für den Umweltschutz übernehmen;
- keine Maßnahmen zur Bekämpfung einiger ernster und dauerhafter Umweltprobleme sowie verschiedener neu entstehender Probleme ergriffen werden.

Vor diesem Hintergrund wurde der strategische Schwerpunkt des Sechsten Umweltaktionsprogramms festgelegt. In diesem Programm sind die Umweltziele und - prioritäten der Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung beschrieben.

In dem neuen Programm wird besonders darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten vorhandene Umweltvorschriften besser anwenden müssen. Ferner teilt die Kommission ihre Absicht mit, diesbezüglich mehr Druck auszuüben, indem Fälle einer unzureichenden Umsetzung von Umweltvorschriften durch die Mitgliedstaaten besser an die Öffentlichkeit gebracht werden.
Ein weiteres Thema des neuen Programms ist die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbrauchern, um gemeinsam umweltfreundlichere Produktions- und Verbrauchsmuster zu entwickeln. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission sich neue Instrumente zunutze machen, die von einer integrierten Produktpolitik über die Umwelthaftung zu steuerlichen Maßnahmen und einer besseren Information der Bürger reichen. Ein weiterer Aspekt der hervorgehoben wird, ist die weitere Einbeziehung der Umweltbelange in andere politische Bereiche wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft, sowie die Bedeutung, die der Raumplanung sowie lokalen und regionalen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zugewiesen wird.

In den meisten Bereichen wird im vorgeschlagenen Umweltaktionsprogramm allgemeinen Gesamtzielen der Vorzug vor quantifizierten Einzelzielen gegeben. Im Programm werden für jeden der vier Schwerpunktbereiche (Klimaänderung, Natur und biologische Vielfalt, Umwelt und Gesundheit sowie nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Abfallwirtschaft) die jeweiligen Probleme erläutert, Ziele vorgegeben und die prioritären Maßnahmen aufgelistet. Für verschiedene Umweltprobleme werden so genannte "thematische Strategien" angekündigt, bei denen verschiedene Maßnahmen verbunden werden sollen, um Umweltziele möglichst kostengünstig zu erreichen.
Die Erweiterung der EU wird während der Laufzeit des Programms erfolgen, sodass dieses auch für die neuen Mitgliedstaaten gelten wird. Die Beitrittsländer werden aufgefordert, das Umweltrecht der Gemeinschaft volltständig umzusetzen, und der Dialog mit der dortigen Verwaltung, mit nichtstaatlichen Umweltorganisationen und der Wirtschaft soll intensiviert werden. Die stärkere Einbeziehung der Umweltbelange in die Außenpolitik der Gemeinschaft, z.B. durch Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen von Handelsvereinbarungen auf die nachhaltige Entwicklung, ist ein weiteres prioritäres Anliegen; ferner soll die EU sich auf internationaler Ebene wirksam für den Umweltschutz einsetzen.

Unterteilung

Das Programm konzentriert sich auf vier prioritäre Aktionsbereiche:

Bekämpfung der Klimaänderung

_ Zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls:
- Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls;
- Verringerung der Treibhausgasemissionen;
- Schaffung eines gemeinschaftsweiten Systems für den Handel mit CO2-Emissionen;
- Erstellung und Überarbeitung eines Verzeichnisses der Energiesubventionen in den Mitgliedstaaten;
- Förderung des Übergangs zu kohlenstoffarmen Brennstoffen in der Stromwirtschaft;
- Förderung der Nutzung erneuerbarer Enrergiequellen;
- Förderung des Einsatztes fiskaler Maßnahmen für den Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft und einem sauberen Verkehr;
- Förderung von Umweltvereinbarungen mit der Industrie zu Fragen der rationellen Energienutzung;
- Beschreibung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr;
- Gewährleistung, dass die Klimaänderung ein wichtiger Bereich der gemeinschaftlichen und nationalen Forschungprogramme ist;
- Unterstützung der KMU beim Anpassungsprozess, bei der Innovation und bei der Leistungsverbesserung;
- Schaffung von Anreizen für die Kraft-Wärme-Kopplung;
- Förderung ökologisch effizienter Praktiken und Techniken in der Industrie;
- Förderung der Energieeinsparung bei Heizung und Kühlung von Gebäuden.

_ Vorbereitung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimaänderung:
- Prüfung der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft;
- Förderung regionaler Klimamodelle und -bewertungen.

Natur und biologische Vielfalt

_ Bei Unfällen und Naturkatastrophen:
- Förderung der gemeinschaftlichen Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten;
- Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung der größten Unfallgefahren durch Pipelines und Bergbautätigkeiten.

_ eine spezifische Strategie für den Schutz der Böden.

_ Förderung der Einbeziehung von Landschaftsschutz und -wiederherstellung in andere politische Maßnahmen.

_ Förderung positiver Aspekte im Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt bei künftigen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

_ Förderung einer stärkeren Einbeziehung der Umweltbelange in die Gemeinsame Fischereipolitik.

_ Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz der Wälder unter Einbeziehung folgender Elemente:
- Förderung der nationalen und regionalen Forstwirtschaft und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder;
- Fortsetzung bereits laufender Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der Wälder;
- Unterstützung zuverlässiger Waldzertifizierungssysteme;
- aktive Beteiligung der Gemeinschaft an der Umsetzung von Entschließungen der Ministerkonferenzen zum Schutz der Wälder in Europa.

_ Entwicklung einer spezifischen Strategie für den Schutz der Meeresumwelt.

_ Verschärfung der Kontrollen von Überwachung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von GVO.

_ Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für die biologische Vielfalt und von Aktionsplänen.

Umwelt und Gesundheit

_ Förderung der Forschung und Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse in der Gemeinschaft und Koordination nationaler Forschungsprojekte im Hinblick auf folgende Ziele:
- Ermittlung der prioritären Forschungs- und Aktionsbereiche und Formulierung entsprechender Empfehlungen;
- Festlegung und Weiterentwicklung von Gesundheits- und Umweltindikatoren;
- Prüfung der Notwendigkeit einer Änderung bestehender Normen und Grenzwerte für den Gesundheitsschutz;
- Beobachtung der Trends und Einrichtung eines Frühwarnsystems für neue oder entstehende Probleme.

_ Chemikalien:
- Schaffung eines neuen, einheitlichen Systems zur Testung, Beurteilung und Risikobewertung von neuen und bereits existierenden Substanzen;
- Entwicklung eines Prüfsystems, das auf die jeweiligen Eigenschaften, die Verwendung und die Mengen der produzierten oder importierten Chemikalien zugeschnitten werden kann;
- Einsetzen von neuen, spezifischen und schnelleren Risikobewertungs-Verfahren;
- Informationen der Industrie über die Eigenschaften der Chemikalien, die sie herstellen und verwenden;
- Verbesserungen beim Umgang mit Chemikalien.

_ Pestizide:
- Spezifische Strategie für eine umweltverträgliche Verwendung von Pestiziden;
- Ratifizierung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel;
- Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates über die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien;
- Verbesserungen beim Umgang mit Chemikalien und Pestiziden in Entwicklungs- und Beitrittsländern.

_ Nachhaltige Nutzung von Wasser und gute Wasserqualität:
- Einstellung der Ableitung gefährlicher Stoffe in Gewässer;
- Änderung der Badegewässerrichtlinie 8;;
- Gewährleistung der Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie und der Wasserqualitätsziele in die Gemeinsame Agrarpolitik und die Politik für die regionale Entwicklung.

_ Luftverschmutzung:
- Verbesserung der Überwachung der Luftqualität;
- spezifische Strategie für die Bekämpfung der Luftverschmutzung;
- Behandlung der Luftqualität in Gebäuden und der Auswirkungen auf die Gesundheit.

_ Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Abfallwirtschaft

_ Spezifische Strategie für eine nachhaltige Ressourcenverwendung, darunter:
- Prüfung der Möglichkeit eines "Beste-Praxis"-Programms für die Industrie;
- Ermittlung des Forschungsbedarfs;
- wirtschaftliche Instrumente;
- Streichung von Subventionen, die einen Raubbau an Ressourcen fördern;
- Einbeziehung von Erwägungen der Ressourceneffizienz in das Konzept der integrierten Produktpolitik;

_ Abfallvermeidung:
- Einbeziehung der Abfallvermeidungsziele und -prioritäten in das Konzept der integrierten Produktpolitik;

_ Änderung der Rechtsvorschriften über Klärschlamm 9.

_ Empfehlungen für den Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen.

_ Rechtsvorschriften über biologisch abbaubaren Abfall.

_ Spezifische Strategie für das Abfallrecycling.

_ Prioritäre Aktionsbereiche für internationale Fragen

- Einbeziehung von Umweltbelangen und Erwägungen der nachhaltigen Entwicklung in sämtliche außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft;
- Festlegung eines kohärenten Pakets von umwelt- und entwicklungspolitischen Zielen, das dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 zur Annahme vorgelegt werden soll;
- Förderung guter Umweltschutzpraktiken bei direkten Auslandsinvestitionen und Exportkrediten;
- Verstärkung der Bemühungen auf internationaler Ebene, um eine Einigung über die Methoden zur Einstufung der Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt zu finden;
- Gewährleistung, dass Handelsübereinkünfte im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung bewertet werden.

_ Umweltpolitik auf der Grundlage der Einbeziehung der Betroffenen und solider Kenntnisse
- Gewährleistung einer umfassenden Konsultation möglichst vieler Betroffener, um die wirksamsten Maßnahmen und ein in umweltpolitischer Hinsicht zufriedenstellendes Ergebnis zu erleichtern;
- Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO);
- Sicherung der vorrangigen Stellung der Umwelt;
- Sicherung einer besseren Forschungskoordination hinsichtlich Umweltfragen in Mitgliedstaaten;
- regelmäßige Information der Öffentlichkeit über die Umwelt;
- Überprüfung der Informations- und Berichterstattungssysteme im Hinblick auf den Aufbau eines kohärenten und wirkungsvollen Systems;
- Förderung der Entwicklung von geografischen Informationssystemen und der Nutzung der Satellitenüberwachung.

Ausführung

Die Kommission ist verantwortlich für die Umsetzung des Programms. Das Aktionsprogramm 2001-2010 für die Umweltpolitik der EU schließt sich dem Fünften Umweltaktionsprogramm aus dem Jahr 1992 und dessen Überarbeitung im Jahr 1998 an. Die Kommission wird den Fortschritt bei der Umsetzung des Programms im vierten Jahr seiner Laufzeit bewerten. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Zwischenbericht gegebenenfalls mit den von ihr als zweckmäßig befundenen Änderungsvorschlägen vor. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat außerdem im Laufe des letzten Programmjahres eine Abschlussbewertung des Programms und einen Bericht über den Zustand der Umwelt und Umwelttrends vor.
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