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Vorheriges Programm

ENV-ENVNGO C

Programmfinanzierung

EUR 32 million

Referenz zum Amtsblatt

L75 von 2002-03-16

Rechtsrahmen

466/2002/EC von 2002-03-01
Ziel des Programms ist die Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft in allen Regionen Europas leisten oder leisten können. Das Programm fördert außerdem die systematische Beteiligung von NRO an allen Phasen des Entscheidungsprozesses im Umweltbereich, indem eine angemessene Vertretung bei Konsultationssitzungen mit den Betroffenen und bei öffentlichen Anhörungen sichergestellt wird. Dieses Programm bildet einen Bestandteil des Sechsten Umweltaktionsprogramms.

Kurzbeschreibung

Im Sechsten Umweltaktionsprogramm wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, den Bürgern Verantwortung zu übertragen. Vorgeschlagen wird u.a. ein umfassender und weitreichender Dialog mit den von umweltpolitischen Entscheidungen Betroffenen. Um ihre Beteiligung an diesem Dialog zu ermöglichen, ist im Sechsten Umweltaktionsprogramm eine kontinuierliche Bereitstellung von Finanzmitteln für NRO vorgesehen.

Im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen haben bereits bewiesen, dass sie einen Beitrag zur Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft leisten können, wenn sie aktiv in konkrete Umweltschutzmaßnahmen und Aktivitäten zur Steigerung des allgemeinen Umweltbewusstseins einbezogen werden.
Nichtregierungsorganisationen sind unerlässlich für die Koordinierung und die Weitergabe von Informationen und Meinungen an die Kommission über neue Themen etwa in den Bereichen Naturschutz und grenzübergreifende Umweltprobleme, die auf nationaler oder nachgeordneter Ebene nicht oder nur teilweise in Angriff genommen werden können. Durch ihre Kontakte zur Öffentlichkeit bis hinunter zu den einzelnen Bürgern dürften die NRO die Anliegen und Meinungen des einfachen Bürgers gut kennen und daher diese Meinungen unterstützen und sie an die Kommission weiterleiten können.
Umweltschutz-NRO nehmen an Expertengruppen, an Ausschüssen zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen der Institutionen der Gemeinschaft teil; sie nehmen dadurch Einfluss auf die Politik, Programme und Initiativen der Gemeinschaft und stellen den nötigen Gegenpol zu den Interessen anderer Akteure dar, die Einfluss auf die Umwelt nehmen (Industrie/Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbände).

Das durch den Beschluss des Rates 97/872/EG vom 16. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen eingeführte Aktionsprogramm, das Umweltschutzgruppen seit 1998 eine finanzielle Unterstützung bereitstellte, lief am 31. Dezember 2001 aus. Bei der Bewertung des Programms durch die Kommission sowie derzeitige und frühere Begünstigte wurde seine Fortsetzung/Revision energisch unterstützt.

Unterteilung

Dieses neue Programm wird seinen geographischen Umfang durch die Beteiligung von NRO-Anträgen aus Beitrittsländern und dem Balkan ausdehnen. Es ist wichtig, NRO aus den Beitrittsländern einzubeziehen, angesichts ihrer Bedeutung bzgl. des Erreichens von Akzeptanz des Umweltrechts der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit und dessen Umsetzung sowie der Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses. Die Umwälzungen auf dem Balkan haben auch gezeigt, wie nötig eine direkte Unterstützung von Bürgerverbänden und -organisationen für die Demokratie und für eine aus umweltpolitischer Sicht nachhaltige Zukunft ist. Die Finanzierung wird an das Kalenderjahr angeglichen, um die Mittel so früh wie möglich im Jahr zur Verfügung stellen zu können. Sie umfasst ein vereinfachtes Auswahl-, Überwachungs- und Bewertungsverfahren, das den Arbeitsaufwand sowohl seitens der NRO als auch der Kommission senkt. Um die Transparenz und die Überprüfung der Rechnungslegung besser gewährleisten zu können, sollte der neue Ansatz eine Finanzierungsregelung beinhalten, die sich auf die überprüften Ausgaben der Begünstigten bezieht, sowie ein festes Auditprogramm, um eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder der Steuerzahler sicherzustellen.

Angesichts ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung sowie für die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger Europas befasst sich das Sechste Umweltaktionsprogramm mit ausgewählten prioritären Themen, die unter vier Hauptüberschriften zusammengefasst wurden:
- Klimaschutz;
- Natur und biologische Vielfalt - Schutz einer einzigartigen Ressource;
- Gesundheit und Umwelt;
-Gewährleistung eines auf eine nachhaltige Entwicklung ausgelegten Umgangs mit natürlichen Ressourcen und Abfall.
Zusätzlich zu den vorstehend genannten Bereichen stellen die Umwelterziehung sowie die Durchführung und Durchsetzung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ebenfalls Prioritäten dar.
Das sechste Umweltaktionsprogramm wird im Rahmen einer Überprüfung im vierten Jahr seiner Laufzeit geändert und aktualisiert, soweit dies zur Berücksichtigung neuer Entwicklungen und Informationen erforderlich ist.

Ausführung

Die Kommission ist verantwortlich für die allgemeine Umsetzung des Programms. Sie veröffentlicht jedes Jahr spätestens am 30. September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für einen Zuschuss im folgenden Kalenderjahr. Darüber hinaus nutzt die Kommission andere geeignete verfügbare Mittel ¿ darunter die elektronischen Medien -, um potenzielle Begünstige über das Programm zu unterrichten. Nach Prüfung der Vorschläge entscheidet die Kommission, außer im Fall einer Verzögerung bei der Annahme des Haushaltsplans der Gemeinschaft, jedes Jahr spätestens am 31. Dezember, welche Organisationen im folgenden Jahr bezuschusst werden.

Bis spätestens 31. Dezember 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Erreichen der Ziele dieses Programms während der ersten drei Jahre sowie gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen im Hinblick auf die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Programms vor. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden über die Fortsetzung des Programms ab Januar 2007. Bevor die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet, führt sie eine externe Bewertung der mit dem Programm erzielten Ergebnisse durch.

Um einen Zuschuss erhalten zu können, müssen:
- die NRO unabhängige und nichtgewinnorientierte juristische Personen sein, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind;
- die NRO auf europäischer Ebene tätig sein, und sowohl ihrer Mitgliederbasis als auch ihrem Tätigkeitsbereich nach mindestens drei europäische Länder abdecken;
- die Aktivitäten der NRO den dem Vorschlag zugrundeliegenden Prinzipien entsprechen und mit den prioritären Aktionsbereichen in Einklang stehen;
- die NRO nach geltendem Recht seit mehr als zwei Jahren bestehen.

An dem Programm können NRO teilnehmen mit Sitz entweder in:
- den Mitgliedstaaten;
- den Assoziierten Ländern gemäß den in den Europaabkommen festgelegten Bedingungen;
- Zypern, Malta und der Türkei gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren;
- den Balkanländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas beteiligt sind, gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Verfahren.

Das Auswahl- und Vergabeverfahren umfasst vier Stufen:
- Ausschluss der Anträge, die nicht die technischen/verwaltungstechnischen Anforderungen an einen Finanzierungsantrag im Rahmen dieses Programms erfüllen.
- Ausschluss von Anträgen, die den Förderkriterien nicht entsprechen;
- vergleichende Bewertung der verbleibenden förderfähigen Anträge, beurteilt anhand des Umfangs, in dem der Antrag den Zielen des Programms entspricht, des Managements und der Produktqualität, der Reichweite, der Wirksamkeit und der Effizienz;
- Festsetzung der Anträge, die am Vergabeverfahren teilnehmen; berücksichtigt werden nur die Anträge, die eine von der Kommission festgesetzte Mindestpunktzahl erreicht haben.

Der Zuschussempfänger hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem ein Zuschuss gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht, zur Verfügung. Ein Zuschuss darf für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in der Gemeinschaft 70 % und für Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in einem Beitrittsland oder einem Balkanland 80 % der durchschnittlichen, jährlichen zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers in den beiden vorangegangenen Jahren (laut Buchprüfung) sowie 80 % der zuschussfähigen Ausgaben des Antragstellers im laufenden Jahr nicht übersteigen.

Die Kommission begründet gegenüber zurückgewiesenen Antragstellern, weshalb die Nichtregierungsorganisation den Anforderungen nicht entsprochen hat, und gibt ausreichende Erläuterungen, damit diese vor der Einreichung eines neuen Antrags die notwendigen Änderungen vornehmen können. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten kann die Kommission im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ebenfalls Untersuchungen durch.

Werden die erwarteten Ergebnisse, die durch vorgeschriebene Berichte nachzuweisen sind, nicht erzielt, so kann dies den Verlust der Förderfähigkeit im Rahmen dieses Programms für das Folgejahr bedeuten. Falls die Ergebnisse in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht erzielt werden, führt dies zum Verlust der Förderfähigkeit in den verbleibenden Jahren der Programmlaufzeit. Hat eine NRO wegen Fahrlässigkeit oder Betrug eine Einziehungsanordnung der Kommission erhalten, so wird sie automatisch von der Mittelvergabe für die verbleibenden Programmjahre ausgeschlossen. Stellt die Kommission - entweder bei Buchprüfungen oder bei Kontrollen vor Ort - Unregelmäßigkeiten, Missmanagement oder Betrug in Zusammenhang mit einem Zuschuss fest, so können je nach der Schwere des Falls eine oder mehrere der folgenden administrativen Maßnahmen oder Sanktionen zur Anwendung kommen (wobei gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann):
- Widerruf der Zuschussgewährung;
- Zahlung einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50 % des Betrags der Einziehungsanordnung;
- Ausschluss von anderen Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit;
- Ausschluss von den einschlägigen Mechanismen des Dialogs mit der Kommission für die verbleibenden Jahre der Programmlaufzeit.
Datensatznummer: 707 / Zuletzt geändert am: 2002-04-11
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