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Ziel des Aktionsprogramms ist es, die Wirksamkeit der einschlägigen Verfahren in den Bereichen Asyl, Visa, Einwanderung und Kontrolle der Außengrenzen zu stärken und die einzelstaatlichen Behörden bei der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften gemäß den Artikeln 62 und 63 EGV zu unterstützen.

Kurzbeschreibung

Das ARGO-Programm baut auf das Odysseus-Programm auf, das für den Zeitraum 1998 bis 2002 eingerichtet wurde. Die für die Durchführung des Programms bewilligten Mittel in Höhe von 12 Millionen Euro wurden jedoch im Haushaltsjahr 2001 aufgebraucht, das deshalb das letzte Jahr war, in dem das Odysseus-Programm in seiner derzeitigen Form gelaufen ist. Als die Kommission diesen Vorschlag erstellte, berücksichtigte sie auch den dritten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Odysseus-Programms, die Schlussfolgerungen der im November 1999 abgehaltenen Odysseus-Konferenz und den im März 2000 vorgelegten Schlussbericht über die externe Evaluierung des Programms.

Im Sinne dieses Programms bedeuten "einzelstaatliche Verwaltungen" die Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten oder sonstige Stellen, die von diesen Verwaltungen mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts beauftragt wurden.

Einheitliche Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts können durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen sowie zwischen diesen und der Kommission herbeigeführt werden. Derartige Ergebnisse können nicht durch Einzelmaßnahmen der Verwaltungen erzielt werden. Deshalb ist ein Gemeinschaftsrahmen notwendig, um das gegenseitige Verständnis zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen zu fördern, ihre Vorgehensweise bei der Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu verbessern und die vorrangigen Bereiche für die notwendige Verwaltungszusammenarbeit abzugrenzen.

In der gesamten Gemeinschaft ist ein hoher Ausbildungsstand gleichmäßiger Qualität erforderlich, um den Erfolg dieses Aktionsprogramms zu sichern, wobei die Erfahrungen mit dem Odysseus-Programm zu nutzen sind. Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ist eines der wirksamsten Mittel, um diese Ziele zu erreichen, und wird der Kommission eine Grundlage bieten, um zu beurteilen, ob die Errichtung einer gemeinsamen Ausbildungsstätte geeignet wäre, die Ausbildung der Bediensteten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrecht zu verbessern.

Dieses Aktionsprogramm trägt dazu bei, folgende Ziele zu verwirklichen:
_ Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen bei der Umsetzung der Gemeinschaftsregeln fördern, wobei besonderes Augenmerk auf die Zusammenlegung der Ressourcen sowie auf koordinierte und einheitliche Verfahrensweisen zu richten ist;
_ die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern, um so die Entscheidungen der einzelstaatlichen Verwaltungen aller Mitgliedstaaten zu harmonisieren, so dass Störungen vermieden werden, die den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefährden könnten;
_ die gesamte Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungen bei der Ausführung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Gemeinschaftsregeln verbessern;
_ gewährleisten, dass bei der Organisation der einzelstaatlichen Verwaltungen, die an der Anwendung der Gemeinschaftsregeln mitwirken, die Gemeinschaftsdimension gebührend berücksichtigt wird;
_ die Transparenz der Maßnahmen der einzelstaatlichen Verwaltungen dadurch fördern, dass die Beziehungen zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen und den betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen gestärkt werden.

Unterteilung

_ Tätigkeiten im Bereich der Außengrenzen

Mit diesem Programm werden die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Außengrenzen unterstützt, die Folgendes bezwecken:
- sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht verankerten gemeinsamen Grundsätze und Anwendungsbestimmungen durchführen;
- an den Außengrenzen ein gleichwertiges Schutz- und Überwachungsniveau gewährleisten;
- die Wirksamkeit der Kontrollen an den Grenzübergängen und die Überwachung zwischen den Grenzübergängen verstärken.

_ Tätigkeiten im Visumbereich

Mit diesem Programm werden die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Visumbereich unterstützt, die Folgendes bezwecken:
- sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Visa unter Beachtung der im Gemeinschaftsrecht verankerten gemeinsamen Grundsätze und Anwendungsbestimmungen ausstellen;
- bei der Ausstellung von Visa ein gleichwertiges Kontroll- und Sicherheitsniveau gewährleisten;
- die Harmonisierung bei der Prüfung von Visumanträgen und besonders der Unterlagen für Reisezweck, Unterhaltsmittel und Unterkunft fördern;
- die Harmonisierung der Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten für bestimmte Gruppen von Antragstellern fördern, um die Kontrollen an den Außengrenzen und den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

_ Tätigkeiten im Asylbereich

Mit diesem Programm werden die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Asylbereich unterstützt, die Folgendes bezwecken:
- zur Errichtung und zum Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dadurch beitragen, dass Maßnahmen und Normen gefördert werden, die zu einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Asylantenstatus für die gesamte Gemeinschaft führen;
- die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats erleichtern;
- die Annäherung der Regeln für die Anerkennung und den Inhalt des Flüchtlingsstatus unterstützen; ergänzend dazu sind Maßnahmen mit subsidiären Schutzformen einzuführen, die jedem Schutzbedürftigen einen angemessenen Status sichern;
- die Wirksamkeit und die Gerechtigkeit des Asylverfahrens verstärken und zunehmende Übereinstimmung der Entscheidungen über Asylanträge herbeiführen;
- Unterbringungs- und Einreiseerleichterungen sowie legale Mittel für die Aufnahme durch die Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen entwickeln;

_ Tätigkeiten im Bereich der Einwanderung

Mit dem Programm werden die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Einwanderung unterstützt, die Folgendes bezwecken:
- sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen in Übereinstimmung mit den im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätzen und Anwendungsbestimmungen erteilen;
- die Kenntnis der Regeln für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Angehörige dritter Länder fördern;
- die Prüfung der Auswirkungen der EU-Einwanderungspolitik und deren Wahrnehmung in den Heimatländern der Einwanderer fördern;
- eine wirksame, einheitliche Anwendung der gemeinsamen Regeln und Politiken auf illegale Migration und Einwanderung gewährleisten und gleichzeitig ein ausreichend hohes internationales Schutzniveau wahren;
- die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung illegaler Einwanderer, einschließlich der Durchreise durch andere Mitgliedstaaten, verbessern.

Mit diesem Aktionsprogramm werden folgende Arten von Maßnahmen unterstützt:

_ Ausbildungsmaßnahmen, besonders auch Ausarbeitung harmonisierter Ausbildungspläne und gemeinsamer Grundausbildungsprogramme für die einzelstaatlichen Verwaltungen und ergänzende Maßnahmen, damit die einzelstaatlichen Verwaltungen die in anderen Mitgliedstaaten entwickelten optimalen Arbeitsverfahren übernehmen;
_ Personalaustausch, wobei sicherzustellen ist, dass das abgeordnete Personal effektiv an der Arbeit der einzelstaatlichen Gastverwaltungen teilnimmt;
_ Maßnahmen zur Förderung der informatisierten Aktenbearbeitung, einschließlich des Einsatzes der neuesten Techniken für den elektronischen Datenaustausch, und der Sammlung, Analyse, Verteilung und Auswertung von Informationen unter weitestgehendem Einsatz der Informationstechnologie, vor allem die Einrichtung von Informationsstellen und Webseiten;
_ Bewertung der Auswirkungen der auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags beruhenden gemeinsamen Regeln und Verfahren;
_ Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung optimaler Verfahrensweisen im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsverfahren und -ausrüstungen, die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen;
_ Einrichtung gemeinsamer operativer Zentren und Bildung entsprechender Teams, die aus Personal aus zwei oder mehreren Mitgliedstaaten bestehen und besonders in dringenden Fällen tätig werden;
_ Untersuchungen, Forschungsarbeiten, Konferenzen und Seminare mit Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Kommission und gegebenenfalls Personal der betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen;
_ Verfahren zur Anhörung und Heranziehung der betroffenen nationalen und internationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen;
_ Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in Drittländern, insbesondere Informationsaufenthalte in Herkunfts- und Durchreiseländern.

Andere Modalitäten der Verwaltungszusammenarbeit in politischen Bereichen, die unter die Artikel 62 und 63 des Vertrags fallen, insbesondere gemeinsame Maßnahmen von begrenzter Tragweite und Dauer, die sich aus Situationen ergeben, die eine unmittelbare Reaktion erfordern, können ebenfalls in das ARGO-Programm aufgenommen werden. In dem jährlichen Arbeitsprogramm wird der Rahmen für die Finanzierung dieser besonderen Maßnahmen, einschließlich der einschlägigen Ziele und Bewertungskriterien, festgelegt.

Ausführung

Die Kommission ist gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms verantwortlich. Die Kommission wird von einem Ausschuss ("ARGO-Ausschuss") unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Zur Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms wird die Kommission im Rahmen der allgmeinen Ziele gemäß Artikel 3 wie folgt tätig:
_ Sie erstellt ein jährliches Arbeitsprogramm mit spezifischen Zielen, thematischen Prioritäten und nötigenfalls einer Liste der Maßnahmen;
_ sie bewertet die von den einzelstaatlichen Verwaltungen vorgeschlagenen Maßnahmen und trifft eine Auswahl.

Anhand folgender Kriterien werden die von den einzelstaatlichen Verwaltungen vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission bewertet und ausgewählt:
_ Übereinstimmung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm;
_ europäische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme und Raum für Beteiligung der Bewerberländer;
_ Vereinbarkeit mit den im Rahmen der politischen Prioritäten der Gemeinschaft geplanten oder durchgeführten Arbeiten;
_ Ergänzung zu früheren, derzeitigen oder künftigen Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit;
_ Fähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungen zur Durchführung der geplanten Maßnahme;
_ Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme im Hinblick auf Konzeption, Organisation, Präsentation und erwartete Resultate;
_ Höhe der nach dem ARGO-Aktionsprogramm beantragten Unterstützung und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse;
_ Folgen der erwarteten Ergebnisse für die allgemeinen Ziele und die Tätigkeiten in dem jeweiligen Politikbereich.

Die Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten laufend überwacht und bewertet. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr Bericht über die Durchführung des ARGO-Aktionsprogramms. In dem Bericht werden alle erzielten Fortschritte geprüft; ihm werden nötigenfalls Vorschläge für die einheitliche Anwendung des auf den Artikeln 62 und 63 des Vertrags beruhenden Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten beigefügt. Die Kommission unterbreitet den ersten Bericht spätestens am 31. Dezember 2003 und den Schlussbericht spätestens am 31. Dezember 2007.

Um nach dem ARGO-Aktionsprogramm finanzierungsfähig zu sein, müssen die Maßnahmen des Programms:
_ von der Verwaltung eines Mitgliedstaats vorgeschlagen werden und betreffen:
- mindestens zwei andere Mitgliedstaaten oder
- einen anderen Mitgliedstaat und ein Bewerberland, wenn das Ziel die Vorbereitung auf dessen Beitritt ist, oder
- einen anderen Mitgliedstaat und ein Drittland, wenn dies für den Zweck der vorgeschlagenen Maßnahme von Nutzen wäre;

_ eines der allgemeinen Ziele verfolgen und eine der Tätigkeiten im genannten Politikbereich durchführen.
Datensatznummer: 709 / Zuletzt geändert am: 2002-02-07