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Bereitstellung eines hohen Maßes an Sicherheit für die Bürger der Europäischen Union in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Kurzbeschreibung

Gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt diese das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird der Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger sowie aller im Hoheitsgebiet der Europäischen Union lebender Personen bekräftigt. Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, sodass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.

Das Programm zielt insbesondere darauf ab:
_ eine einschlägige europäische Politik im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen auszuarbeiten, umzusetzen und zu bewerten;
_ den Aufbau von Netzen, die Zusammenarbeit bei allgemeinen Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, den Austausch und die Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie die lokale und regionale Kooperation zu fördern und zu verstärken, die Aus- und Fortbildung weiter zu verbessern bzw. anzupassen sowie die wissenschaftliche und technische Forschung voranzutreiben;
_ die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den Beitrittsländern, sonstigen Drittländern und zuständigen internationalen oder regionalen Organisationen zu intensivieren.

Im Rahmen des Programms werden Projekte mit einer Dauer von maximal zwei Jahren kofinanziert, die von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen, sonstigen Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Forschungsinstituten, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Beitrittsländer vorgelegt werden.

Das Programm richtet sich an folgende Personengruppen:

_ Angehörige der Rechtsberufe: Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Ministerialbeamte, Beamte der Kriminalpolizei, Gerichtsvollzieher, Sachverständige, Gerichtsdolmetscher und sonstige an der Justizverwaltung beteiligte Personen;
_ Beamte und Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden, d.h. der öffentlichen Stellen in den Mitgliedstaaten, die nach innerstaatlichem Recht für die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind;
_ Beamte sonstiger Behörden sowie Vertreter von Vereinigungen, Berufsverbänden, der Forschung und der Wirtschaft, die an der Prävention und Bekämpfung organisierter sowie nicht organisierter Kriminalität beteiligt sind;
_ Vertreter von Stellen, die mit der Unterstützung von Opfern befasst sind, einschließlich Einwanderungs- und Sozialbehörden.

Für eine Kofinanzierung kommen Projekte in Frage, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland beteiligt sind. Die europäische Ausrichtung der Projekte ist auszubauen, sodass künftig drei Mitgliedstaaten oder zwei Mitgliedstaaten und ein Beitrittsland an einem Projekt beteiligt sind und somit die Bildung von Partnerschaften und der Austausch von Informationen und bewährten nationalen Praktiken gefördert werden.

Im Rahmen des Programms können außerdem gefördert werden:
_ spezielle Projekte, die in Bezug auf die Programmschwerpunkte oder für die Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern von besonderem Interesse sind;
_ ergänzende Maßnahmen wie Seminare, Sachverständigensitzungen oder sonstige Aktivitäten zur Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die Kofinanzierung eines Projekts im Rahmen des Programms schließt jegliche sonstige Finanzierung durch ein anderes aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziertes Programm aus. Auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse werden Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den Projektträgern geschlossen. Die Beschlüsse und Vereinbarungen sehen eine Finanzkontrolle durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor. Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt darf 70 Prozent der Gesamtkosten des Projekts nicht übersteigen. Die speziellen Projekte und ergänzenden Maßnahmen können jedoch zu 100 Prozent finanziert werden, sofern bei keiner der beiden Kategorien 10 Prozent der jährlichen Mittelausstattung des Programms überschritten werden.

Unterteilung

Das Programm umfasst die nachstehenden Maßnahmenkategorien:
_ Aus- und Fortbildung;
_ Konzeption und Einleitung von Programmen für Austauschmaßnahmen und Praktika;
_ Studien und Forschungsarbeiten;
_ Verbreitung der im Rahmen des Programms erzielten Ergebnisse;
_ Unterstützung beim Aufbau von Netzen;
_ Konferenzen und Seminare.

Ausführung

Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich. Das Programm wird von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

Im Rahmen der Programmdurchführung:
_ erstellt die Kommission ein jährliches Arbeitsprogramm mit Einzelzielen, Schwerpunktthemen und gegebenenfalls einer Liste spezieller Projekte und ergänzender Maßnahmen;
_ bewertet die Kommission die von den Projektträgern vorgelegten Projekte, trifft eine Auswahl und gewährleistet die verwaltungsmäßige Abwicklung.

Die Kommission legt bei der Bewertung und Auswahl der von den Projektträgern vorgelegten Projekte, die mit den einschlägigen Politiken vereinbar sein müssen, folgende Kriterien zugrunde:
_ Übereinstimmung mit den Zielen des Programms;
_ europäische Ausrichtung und Beteiligung von Beitrittsländern;
_ Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die gemäß den politischen Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit generell sowie in Strafsachen eingeleitet wurden oder geplant sind;
_ Ergänzung abgeschlossener, derzeit durchgeführter oder geplanter Kooperationsprojekte;

_ Fähigkeit des Projektträgers zur Durchführung des Projekts;
_ Qualität des Projekts (Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwartete Ergebnisse);
_ im Rahmen des Programms beantragter Förderbetrag im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;
_ Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die Programmziele.

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung. Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Ausschusssitzungen stattfinden, Vertreter der Beitrittsländer einladen.

Die vorgelegten Projekte werden im Beratungsverfahren geprüft, wobei:
_ der Vertreter der Kommission dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen unterbreitet. Der Ausschuss gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
_ Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
_ Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Das jährliche Arbeitsprogramm, die speziellen Projekte und die ergänzenden Maßnahmen werden im Verwaltungsverfahren geprüft, wobei:
_ Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
_ Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.
_ Der Rat kann innerhalb des genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

Die Kommission gewährleistet eine regelmäßige Überwachung des Programms und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat:
_ spätestens am 30. Juni 2005 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Programmdurchführung;
_ spätestens am 30. September 2006 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, gegebenenfalls ergänzt durch einen diesbezüglichen Vorschlag;
_ spätestens am 30. Juni 2008 einen Abschlussbericht zur Bewertung des gesamten Programms.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt die Kommission für die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen mit anderen Gemeinschaftspolitiken. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchführung des Programms. Der erste Bericht ist spätestens am 30. Juni 2005 zu übermitteln.
Datensatznummer: 710 / Zuletzt geändert am: 2002-03-14