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Programmfinanzierung

EUR 56 million
Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Steuersysteme im Binnenmarkt durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Verwaltungen und Beamten sowie Ermittlung von Problembereichen und diesbezüglichen Verbesserungen, etwa in Bezug auf Rechtsvorschriften und Verwaltungsabläufe, die diese Zusammenarbeit erschweren.

Kurzbeschreibung

Im Binnenmarkt ist die wirksame, einheitliche und effiziente Anwendung des Gemeinschaftsrechts für das Funktionieren der Steuersysteme von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und den Abbau des Aufwands für Behörden und Steuerzahler. Auf dieses Ziel muss die Gemeinschaft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten hinarbeiten. Ein den Steuerbeamten gemeinsamer hoher Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung in den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Anwendung dieses Gemeinschaftsrechts. Dies kann nur durch wirksame Einführungs- und Fortbildungsmaßnahmen erreicht werden, die von den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung und Stimulierung dieser Schulungen sind von Nutzen. Die mit dem Programm Fiscalis gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Ausarbeitung und Durchführung eines gemeinsamen Fortbildungsprogramms die Ziele dieses Programms erfüllt werden können, insbesondere indem der Kenntnisstand in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht verbessert wird.

Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck:
_ "Steuern" folgende in den teilnehmenden Ländern angewandten Steuern:
- Mehrwertsteuer;
- Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Mineralöle;
- Einkommen- und Vermögenssteuern;
- Versicherungssteuern;
_ "Verwaltung" die staatlichen Behörden in den teilnehmenden Ländern, die für die Anwendung der Steuern zuständig sind;
_ "teilnehmende Länder" die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer
_ "Beamter" einen Bediensteten der Verwaltung;
_ "Austausch" einen im Rahmen dieses Programms organisierten Arbeitsaufenthalt eines Beamten in der Verwaltung eines anderen teilnehmenden Landes;
_ "multilaterale Prüfung" eine koordinierte Prüfung des steuerlichen Verhaltens eines oder mehrerer Steuerpflichtiger, die von mehreren teilnehmenden Ländern organisiert wird und von gemeinsamem oder komplementären Interesse ist.

Ziele des Programms sind:
_ Im Bereich der Mehrwertsteuer - Unterstützung der Mehrwertsteuer-Strategie der Europäischen Union, wie sie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt (5) oder in einer etwaigen einschlägigen Strategie dargelegt ist, die die Kommission künftig beschließt;
_ Im Bereich der Verbrauchsteuern - Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um eine einheitlichere Anwendung der derzeitigen Vorschriften und die Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes zu rechtlichen und administrativen Aspekten im Bereich der Verbrauchsteuern zu gewährleisten;
_ Im Bereich der direkten Steuern - Sensibilisierung für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der direkten Steuern und Förderung der gemeinsamen Nutzung von Erfahrungen, des Informationsaustauschs und sonstiger Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen:
_ In Bezug auf die Beitrittsländer - Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der Beitrittsländer durch Einleitung der im Hinblick auf den Beitritt erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts und der Verwaltungsstrukturen.

Die Teilnahme an dem Programm steht folgenden Ländern offen:
_ den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen, die in den Europa-Abkommen, in den Zusatzprotokollen sowie in den Entscheidungen der jeweiligen Assoziationsräte niedergelegt sind;
_ Malta, Türkei und Zypern auf der Grundlage der mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen Abkommen.

Unterteilung


_ Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme
Kommission und teilnehmende Länder stellen sicher, dass die folgenden Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme einsatzbereit sind, soweit ihr Betrieb im Rahmen des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist:
- Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI), soweit dies zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit der anderen in diesem Absatz bezeichneten Systeme erforderlich ist;
- Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die zugehörigen Systeme zur Übermittlung von Mitteilungen;
- System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
- Verbrauchsteuer-Frühwarnsystem;
- Verbrauchsteuertabellen.
_ Neue Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme können eingerichtet werden;
_ Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die für alle teilnehmenden Staaten einheitliche Hardware, Software und die Vernetzung, damit der Verbund und die Interoperabilität der Systeme unabhängig davon gewährleistet sind;
_ Die Nicht-Gemeinschaftselemente umfassen die zu den Kommunikations- und Informationsaustauschsystemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie die Hard- und Software, die die betreffenden teilnehmenden Staaten für erforderlich erachten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.

_ Multilaterale Prüfungen
Die teilnehmenden Länder wählen unter den von ihnen organisierten multilateralen Prüfungen diejenigen aus, deren Kosten von der Gemeinschaft übernommen werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Berichte über diese Prüfungen und ihre Bewertungen.

_ Seminare
Die Kommission und die teilnehmenden Staaten veranstalten gemeinsam Seminare, an denen Beamte aus den Verwaltungen, Vertreter der Kommission und erforderlichenfalls andere Sachverständige teilnehmen.

_ Austausch von Beamten
- Die Kommission und die teilnehmenden Staaten organisieren Austauschmaßnahmen für Beamte. Die Dauer eines Austauschs sollte einen Monat nicht überschreiten. Jeder Austausch ist auf eine bestimmte Tätigkeit auszurichten, angemessen vorzubereiten und nach Abschluss der Maßnahme von den betreffenden Beamten und Verwaltungen zu bewerten.
- Die teilnehmenden Länder treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich die Austauschbeamten effektiv an den Aktivitäten der aufnehmenden Verwaltung beteiligen können. Dazu werden diese Beamten ermächtigt, die Aufgaben zu erfüllen, die sich aus den Pflichten ergeben, die ihnen von der aufnehmenden Verwaltung im Rahmen ihres Rechtssystems übertragen werden.
- Für die Dauer des Austauschs unterliegt der Austauschbeamte bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte denselben Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung wie die Beamten der aufnehmenden Verwaltung. Für die Austauschbeamten gelten dieselben Regeln über das Berufsgeheimnis wie für die Beamten der aufnehmenden Verwaltung.

_ Fortbildung
Die teilnehmenden Staaten treffen in Zusammenarbeit mit der Kommission folgende Maßnahmen zur Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Fortbildungseinrichtungen ihres Landes und den Beamten, die in ihren Verwaltungen für die Fortbildung im Bereich der Steuern zuständig sind:
- Sie entwickeln bestehende Fortbildungsprogramme weiter und arbeiten gegebenenfalls neue Programme aus, um so einen gemeinsamen Grundstock für die Schulung der Beamten zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, die erforderlichen gemeinsamen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;
- Sie machen gegebenenfalls Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Steuern, die die teilnehmenden Länder jeweils für ihre eigenen Beamten organisieren, Beamten aus allen teilnehmenden Staaten zugänglich;
- Sie entwickeln die erforderlichen gemeinsamen Instrumente für die Fortbildung im Bereich der Steuern.
_ Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass ihre Beamten gemäß den gemeinsamen Fortbildungsprogrammen die einführenden bzw. weiterführenden Schulungen erhalten, die erforderlich sind, um den gemeinsamen Stand in Bezug auf berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse zu erreichen, und dass diese Beamten zudem die für den Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse erforderliche Sprachschulung erhalten.

Ausführung

Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden als "Fiscalis-Ausschuss" bezeichnet) unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Das Programm wird einer ständigen Begleitung unterzogen, die gemeinsam von den teilnehmenden Ländern und der Kommission durchgeführt wird. Die Dienststellen der Kommission legen dem Ausschuss jährlich einen Bericht vor, aus dem für das gesamte Programm der Stand hinsichtlich der Umsetzung und der erzielten Ergebnisse hervorgeht. Die Verwaltungen der teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben, damit diese Berichte so effizient wie möglich erarbeitet werden können.

Das Programm wird einer Zwischen- und einer Abschlussbewertung unterzogen, die unter Verantwortung der Kommission anhand der von den teilnehmenden Ländern erstellten Berichte durchgeführt werden. Die Effizienz und Wirksamkeit des Programms werden bewertet.
- Bei der Zwischenbewertung werden die ersten Ergebnisse und Auswirkungen der Programmaktivitäten geprüft. Weiterhin wird die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, der Ablauf der Begleitung und der Umsetzung beurteilt.
- Mit der Abschlussbewertung werden Effizienz und Wirksamkeit der Programmaktivitäten beurteilt.

Die teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission:
- bis spätestens 31. Dezember 2004 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms; - bis spätestens 31. Dezember 2007 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms. _ Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat:
- bis spätestens 30. Juni 2005 eine Zwischenbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortführung des Programms, der gegebenenfalls ein entsprechender Vorschlag beigefügt ist;
- bis spätestens 30. Juni 2008 eine Abschlussbewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Programms. Diese Berichte werden dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Kenntnisnahme übermittelt.
Die Kosten für die Durchführung des Programms werden zwischen der Gemeinschaft und den teilnehmenden Ländern aufgeteilt.

Die Gemeinschaft übernimmt folgende Kosten:
- Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sowie für den laufenden Betrieb dieser Gemeinschaftselemente;
- Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit multilateralen Prüfungen sowie dem Austausch von Beamten;
- Reise- und Aufenthaltskosten sowie andere Kosten im Zusammenhang mit Seminaren und Schulungsmaßnahmen;
- den Anteil der Kosten anderer Aktivitäten, über den fallweise entschieden wird.

_ Die Kommission legt entsprechend den Finanzvorschriften für den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften die Regeln für die Bezahlung der Ausgaben fest und teilt sie den teilnehmenden Ländern mit.

_ Die teilnehmenden Länder übernehmen folgende Kosten:
- 100 Prozent der Kosten für Entwicklung, Erwerb, Installation und Wartung der Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme sowie für den laufenden Betrieb dieser Nicht-Gemeinschaftselemente, sofern die Kommission nicht anders entscheidet;
- gegebenenfalls die Differenz zwischen den von der Gemeinschaft übernommenen Kosten und den tatsächlichen Kosten;
- Kosten für Einführungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen, einschließlich der Sprachschulung, für ihre Beamten.

Finanzierungsbeschlüsse und Übereinkommen oder Verträge, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, unterliegen der Finanzkontrolle sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch die Kommission, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Europäischen Rechnungshof. Alle gemäß dieser Entscheidung gewährten Zuschüsse bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit den Begünstigten, in der sich letztere bereit erklären, die Verwendung der gewährten Mittel durch den Europäischen Rechnungshof prüfen zu lassen.
Datensatznummer: 727 / Zuletzt geändert am: 2002-09-05