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Referenz zum Amtsblatt

L 115 von 2002-05-01

Rechtsrahmen

743/2002/EC von 2002-04-25
Ziel dieses Programms ist die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten, die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftvorschriften und die Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zum Recht.

Kurzbeschreibung

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. Die Rahmenregelung für Aktivitäten sollte in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip Initiativen der Kommission für Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie Aktionen zur Unterstützung spezieller Projekte vorsehen. Zu den Aktionen der Kommission könnten spezifische Aktionen wie Studien, Forschungsarbeiten, Seminare, Konferenzen, Expertentreffen, Veröffentlichungen, Handbücher, Datenbanken und/oder Internetseiten sowie Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse der Projekte gehören, die auf der Grundlage der allgemeinen Rahmenregelung der Gemeinschaft für Aktivitäten kofinanziert werden.

Eine Rahmenregelung für Aktivitäten zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und damit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern. Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen notwendig. Sie sind wirksamer, wenn sie innerhalb einer allgemeinen Rahmenregelung für Aktivitäten koordiniert werden. Die Einbeziehung der für einen Beitritt zur Europäischen Union vorgesehenen Länder in diese Rahmenregelung der Gemeinschaft bietet eine nützliche Vorbereitung auf den Beitritt, insbesondere hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.
Diese Verordnung gilt nicht für Dänemark.

Unterteilung

Die innerhalb dieser Rahmenregelung durchgeführten oder geförderten Aktivitäten müssen zumindest eines der Ziele verfolgen. Sie bestehen in:
_ spezifischen Aktionen der Kommission oder;
_ Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung für bestimmte Projekte von gemeinschaftlichem Interesse;
_ Aktionen in Form einer finanziellen Unterstützung der Aktivitäten von nicht staatlichen Einrichtungen.

Gegenstand der speziellen Projekte sind eine oder mehrere der folgenden Aktionen:
_ Aus- und Fortbildung;
_ Austauschprogramme und Praktika;
_ Studien und Forschungsarbeiten;
_ Zusammenkünfte und Seminare;
_ Verbreitung von Informationen.

Projekte können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Instituten für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden. Unter den Begriff der Rechtsberufe fallen unter anderem Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, akademisch geprüftes und wissenschaftliches Personal, Ministerialbeamte, Hilfskräfte der Justiz, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe, die in der Rechtspflege in Zivilsachen mitarbeiten. Für eine Kofinanzierung kommen nur Projekte in Betracht, an denen mindestens drei der in diese allgemeine Rahmenregelung einbezogenen Länder teilnehmen. An den Projekten können sich auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, aus den Beitrittsländern - zur Leistung eines Beitrags bei der Vorbereitung auf den Beitritt - und aus anderen Drittländern beteiligen, die nicht in diese allgemeine Rahmenregelung einbezogen sind, wenn dies den Zielen des Projekts förderlich ist.

_ Aktivitäten nicht staatlicher Einrichtungen
Nicht Staatlichen Einrichtungen kann für die in den jährlichen Arbeitsplänen vorgesehenen Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, sofern sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
_ Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen;
_ Sie müssen nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten gegründet sein;
_ Ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest die Hälfte der Mitgliedstaaten einbeziehen;
_ Zu den Zielen ihrer Tätigkeiten müssen eines oder mehrere der Ziele gehören.

Ausführung

Die Kommission ist für das Programm verantwortlich und veröffentlicht - wenn möglich bis zum 30. Juni jeden Jahres ¿ ein jährliches Arbeitsprogramm, in dem sie:
- die prioritären Ziele und Aktivitätskategorien für das Folgejahr festlegt;
- die Aktionen, die die Kommission durchzuführen beabsichtigt, beschreibt;
- die Auswahl- und Zuschlagskriterien und die Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Vorschlägen für Aktionen darlegt.
Die Kommission erlässt außerdem das jährliche Arbeitsprogramm.

Die Kommission berücksichtigt bei der Bewertung und der Auswahl von Vorschlägen insbesondere folgende Kriterien:
- Beitrag zur Verwirklichung der Ziele;
- problemlösende Ausrichtung;
- europäische Dimension;
- Vorkehrungen zur Verbreitung der Ergebnisse;
- Komplementarität zu anderen bereits abgeschlossenen, laufenden oder künftigen Aktivitäten;
- Umfang der Aktion, insbesondere hinsichtlich der Größenvorteile und der Kostenwirksamkeit.
Die Kommission prüft jedes der ihr vorgelegten Projekte. Die Beschlüsse über diese Aktionen werden gemäß dem Verfahren gefasst.

Ergeht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission, so trifft die Kommission anschließend mit dem Begünstigten eine Zuschussvereinbarung. Die Finanzierungsbeschlüsse und die sich daraus ergebenden Vereinbarungen unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof. Die Kommission sorgt für die regelmäßige Begleitung und Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen. Begleitung und Kontrolle erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Verfahren; dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben. Der Begünstigte legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchführung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt die Form dieses Berichts und welche Angaben darin zu machen sind. Der Begünstigte hält sämtliche Ausgabenbelege ab der letzten für die betreffende Aktion gewährten Zahlung fünf Jahre zur Verfügung der Kommission.

Die Kommission sorgt dafür, dass jährlich eine Aufstellung der Begünstigten und der auf der Grundlage der Rahmenregelung finanzierten Aktivitäten unter Angabe des Förderbetrags veröffentlicht werden. Zu Beginn jeden Jahres unterrichtet die Kommission den Ausschuss über die im vorhergehenden Jahr durchgeführten Aktivitäten. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt und der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Kommission kann die im Rahmen von Aktivitäten geschlossene Zuschussvereinbarung bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder bei Nichteinhaltung der sich aus der Zuschussvereinbarung ergebenden Verpflichtungen aufkündigen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt oder sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung nicht eingehalten worden, so kann die Kommission die Zahlung des Restbetrags der finanziellen Unterstützung aussetzen. Die Kommission fordert den Begünstigten auf, sich in einer von ihr festzusetzenden angemessenen Frist zu äußern oder entsprechende Abhilfe zu schaffen. Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufrieden stellend oder wurde keine Abhilfe geschaffen, so kann die Kommission die Zuschussvereinbarung aufkündigen und die Erstattung der bereits ausgezahlten Beträge zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen verlangen. Sind Verpflichtungen aus der Zuschussvereinbarung teilweise nicht eingehalten worden, so kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung kürzen und die teilweise Erstattung bereits ausgezahlter Beträge zuzüglich der entsprechenden Verzugszinsen verlangen.

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 über die Durchführung dieser Rahmenregelung für Aktivitäten, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle, der Berichte und der Begleitung der Aktivitäten. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor der möglichen Verlängerung der Rahmenregelung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, einen Bericht zur Bewertung der Rahmenregelung für Aktivitäten. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Kostenwirksamkeit und eine Beurteilung anhand von Leistungsindikatoren, ob die Ziele erreicht wurden.
Datensatznummer: 729 / Zuletzt geändert am: 2002-07-01