Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 79/ von 2002-03-22

Rechtsrahmen

2002/234/ECSC von 2002-02-27
Ziel des Programms ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Das Programm steht in Einklang mit den wissenschaftlichen, technologischen und politischen Zielsetzungen der Europäischen Union und soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten innerhalb der bestehenden Forschungsprogramme der Gemeinschaft ergänzen.

Kurzbeschreibung

Die Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) endet am 23. Juli 2002, und die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln fallen an die Mitgliedstaaten zurück. Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass es ihr letztendliches Ziel ist, die EGKS-Mittel an die Europäische Gemeinschaft (EG) zu übertragen und einen gemeinsamen Forschungsfonds zu schaffen, der mit der Kohle- und Stahlindustrie im Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt. Die Rücklagen werden zur Finanzierung dieses Programms genutzt. Im Rahmen des Programms wird finanzielle Unterstützung für zulässige Projekte, Begleitmaßnahmen und sonstige Maßnahmen gewährt und die Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen gefördert. Das Programm erstreckt sich auf Produktionsprozesse, Nutzung, Ressourcenschonung, Umweltverbesserungen und Sicherheit am Arbeitsplatz in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen.

_ Beteiligung der Mitgliedstaaten
Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder natürliche Personen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind, können sich an dem Programm beteiligen und eine finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie eine FTE-Tätigkeit durchführen wollen oder wesentlich zu einer solchen Tätigkeit beitragen können.

_ Beteiligung der Beitrittsländer
Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder natürliche Personen der Beitrittsländer können sich an dem Programm beteiligen, erhalten jedoch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms, sofern im Rahmen der jeweiligen Europa-Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle sowie der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte nicht etwas anderes vereinbart wurde.

_ Beteiligung der Drittländer
Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder natürliche Personen dritter Länder können sich auf Projektbasis an dem Programm beteiligen, wenn dies im Interesse der Gemeinschaft ist, erhalten jedoch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms.

_ Definition des Begriffs Kohle
- Steinkohle;
- Steinkohlenbriketts;
- Koks und Steinkohlenschwelkoks;
- Braunkohle;
- Braunkohlenbriketts;
- Braunkohlenkoks und Braunkohlenschwelkoks.

_ Definition der Begriffe Eisen und Stahl
- Rohstoffe für die Roheisen- und Stahlerzeugung, z.B. Eisenerz, Eisenschwamm und Schrott;
- Roheisen (einschließlich Flüssigroheisen) und Ferrolegierungen;
- Roh- und Halbfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (einschließlich der zur Wiederverwendung oder zum Wiederauswalzen bestimmten Erzeugnisse), z.B. flüssiger Stahl, gleichgültig ob im Stranggussverfahren oder anderweitig gegossen, und Halbzeug, z.B. vorgewalzte Blöcke (Luppen), Knüppel, Brammen, Platinen sowie Bänder;
- Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (beschichtete oder unbeschichtete Erzeugnisse, nicht eingeschlossen Stahlformguss, Schmiedestücke und pulvermetallurgische Erzeugnisse), z.B. Schienen, Spundbohlen, Profile, Stab- und Profileisen, Walzdraht und Breitflachstähle, Bänder und Bleche sowie Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl;
- weiterverarbeitete Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (beschichtet oder unbeschichtet), z.B. kaltgewalzte Bänder und Bleche sowie Elektrobleche;
- Erzeugnisse der ersten Stufe der Stahlverarbeitung, die die Wettbewerbsfähigkeit der oben genannten Stahlerzeugnisse verbessern können, z.B. Stahlrohr, gezogene Stähle und Blankstähle, kaltgewalzte und kaltgeformte Erzeugnisse.

Unterteilung

Im Rahmen des Programms können Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte, Begleitmaßnahmen sowie unterstützende und vorbereitende Maßnahmen finanziert werden.

_ Ein Forschungsprojekt zielt darauf ab, Untersuchungen oder Versuche zur Gewinnung neuer Erkenntnisse durchzuführen, die die Erreichung spezifischer konkreter Ziele erleichtern, z.B. die Schaffung oder Entwicklung neuer Produkte, Produktionsprozesse oder Dienstleistungen.

_ Ein Pilotprojekt umfasst Konstruktion, Betrieb und Entwicklung einer Anlage oder eines wesentlichen Teils davon in angemessenem Maßstab und unter Verwendung von Komponenten geeigneter Größe, um die praktische Umsetzbarkeit theoretischer oder im Labor gewonnener Ergebnisse nachzuweisen und/oder die Zuverlässigkeit der technischen und wirtschaftlichen Daten so weit zu verbessern, dass Demonstrationsreife bzw. in bestimmten Fällen industrielle und/oder kommerzielle Anwendungsreife erreicht werden können.

Ein Demonstrationsprojekt umfasst die Konstruktion und/oder den Betrieb einer Anlage oder eines wesentlichen Teils davon im industriellen Maßstab, die es ermöglicht, bei geringst möglichem Risiko alle technischen und wirtschaftlichen Daten für eine Weiterentwicklung bis zur industriellen und/oder kommerziellen Nutzung der jeweiligen Technologie zu gewinnen.

_ Begleitmaßnahmen betreffen die Förderung der Nutzung gewonnener Kenntnisse, die Zusammenfassung verwandter Projekte, die Verbreitung von Ergebnissen sowie die Förderung der Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern im Zusammenhang mit Projekten, die im Rahmen des Programms finanziert werden.

_ Unterstützende und vorbereitende Maßnahmen tragen zur soliden und effizienten Verwaltung des Programms bei, sie betreffen z.B. die in Punkt 4 genannte regelmäßige Überwachung und Bewertung, Studien oder die Vernetzung verwandter Projekte, die innerhalb dieses Programms finanziert werden.

Die prioritären Bereiche dieses Programms sind:
Verbesserung der Wettbewerbsposition der Gemeinschaftskohle
- moderne Explorationstechniken für Lagerstätten;
- integrierte Grubenplanung;
- hocheffiziente, weitgehend automatisierte Streckenvortriebs- und Gewinnungstechniken, die den besonderen geologischen Verhältnissen der europäischen Steinkohle angepasst sind;
- geeignete Ausbautechnologien;
- Transportsysteme;
- Stromversorgung, Kommunikations- und Informations-, Übertragungs-, Überwachungs- und Prozesssteuerungssysteme;
- Techniken der Kohleaufbereitung, angepasst an die Erfordernisse der Verbrauchermärkte;
- Kohleumwandlung;
- Kohleverbrennung.
Vorzug erhalten Projekte, die mindestens eines der folgenden Ziele fördern:
- Integration individueller Techniken in Systeme und Verfahren sowie Entwicklung integrierter Gewinnungsverfahren;
- wesentliche Verringerung der Produktionskosten;
- Verbesserung der Grubensicherheit und der Umweltfreundlichkeit.

_ Gesundheitsschutz und Sicherheit im Bergbau

_ Wirksamer Umweltschutz und bessere Nutzung der Kohle als saubere Energiequelle
Vorzug erhalten Projekte mit folgenden Schwerpunkten:
- Verringerung der Treibhausgasemissionen, insbesondere Methan, aus Kohlelagerstätten;
- Rückverbringung von Abbauabfällen, Flugasche und Entschwefelungsprodukten ins Bergwerk, gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Abfällen;
- Sanierung der Halden und industrielle Nutzung von Rückständen aus der Produktion und Nutzung der Kohle;
- Schutz des Grundwassers und Reinigung des Grubenwassers;
- Verringerung der Umweltauswirkungen von Anlagen, in denen hauptsächlich Steinkohle und Braunkohle aus der Gemeinschaft verwendet werden;
- kurz- und langfristiger Schutz von Bauten und Einrichtungen über Tage vor Bergschäden;
- Verringerungen der Emissionen bei der Kohlenutzung.

_ Begrenzung der Außenabhängigkeit bei der Energieversorgung

_ Neue und verbesserte Techniken für Stahlerzeugung und Stahlfertigbearbeitung

Folgende Bereiche sind in die Forschungsprojekte einzubeziehen:
- neue und bessere Verfahren der Eisenerzreduktion;
- Verfahren und Arbeitsgänge der Roheisenerzeugung;
- Lichtbogenofenprozesse;
- Verfahren der Stahlerzeugung;
- metallurgische Sekundärtechniken;
- Stranggussverfahren und endabmessungsnahe Gussverfahren mit und ohne direktes Walzen;
- Walz-, Fertigbearbeitungs- und Beschichtungstechniken;
- Warm- und Kaltwalztechniken, Beiz- und Fertigbearbeitungsverfahren;
- prozessbezogene Mess-, Steuerungs- und Automatisierungstechnik;
- Wartung und Zuverlässigkeit der Produktionsanlagen.

_ FTE und die Verwendung von Stahl
. Folgende Bereiche sollten durch die Forschungsprojekte abgedeckt werden:
- neue Stahlsorten für anspruchsvolle Anwendungen;
- Stahleigenschaften im Hinblick auf mechanisches Verhalten bei niedrigen und hohen Temperaturen, z.B. Festigkeit und Zähigkeit, Ermüdung, Verschleiß, Verformung, Korrosion und Bruchfestigkeit;
- Verlängerung der Lebensdauer, insbesondere durch Verbesserung der Hitze- und Korrosionsbeständigkeit von Stählen und Stahlkonstruktionen;
- Stahl mit Verbundwerkstoffen und Sandwichstrukturen;
- Simulations-Vorhersagemodelle für Mikrostrukturen und mechanische Eigenschaften;
- Konstruktionssicherheit und Entwurfsverfahren, insbesondere im Hinblick auf Brand- und Erdbebensicherheit;
- Technologien für Formgebung, Schweißen und Fügen von Stahl und anderen Werkstoffen;
- Normung von Prüf- und Bewertungsverfahren.

_ Schonung der Ressourcen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
Folgende Bereiche sollten durch die Forschungsprojekte abgedeckt werden:
- Recyclingtechniken für Altstahl unterschiedlicher Herkunft und Einstufung von Stahlschrott;
- Stahlsorten und Konstruktionsarten, die die Rückgewinnung von Stahlschrott und seine Wiederumwandlung in verwendbare Stähle erleichtern;
- Überwachung und Schutz der Umwelt am Arbeitsplatz und in seiner Umgebung;
- Sanierung alter Stahlstandorte;
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität am Arbeitsplatz;
- ergonomische Verfahren;
- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
- Verringerung der Gefährdung durch Emissionen am Arbeitsplatz.

Ausführung

Das Programm wird von der Kommission verwaltet. Dabei werden der Kommission folgender Ausschuss und folgende Gremien zur Seite gestellt:
- der Ausschuss für Kohle und Stahl;
- die Beratungsgremien "Kohle" und "Stahl";
- die technischen Fachgruppen "Kohle" und "Stahl".

Hiermit wird eine zeitlich unbefristete Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eingerichtet; als Stichtag für die Einreichung zur Bewertung gilt von 2002 an der 15. September jeden Jahres. Die Kommission erstellt ein Informationspaket und macht es der Öffentlichkeit zugänglich, einschließlich auf der Website des Informationsdienstes der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (CORDIS) oder einer entsprechenden Website, um Bewerbern und Interessierten praktische Informationen über das Programm, die Modalitäten für die Beteiligung und für die Verwaltung von Vorschlägen und Projekten zur Verfügung zu stellen; das Informationspaket enthält ferner Antragsformulare, Vorschriften für die Einreichung von Vorschlägen, Musterverträge, Angaben über erstattungsfähige Kosten und Höchstsätze der finanziellen Unterstützung sowie Zahlungsmodalitäten. Die Bewerbungen sind bei der Kommission entsprechend den im Informationspaket aufgeführten Vorschriften einzureichen. Das Informationspaket kann in Papierform bei der Kommission angefordert werden. Die Kommission sorgt für eine vertrauliche, faire und angemessene Bewertung der Vorschläge. Die Kommission erstellt und veröffentlicht ein Handbuch für die Bewertung und Auswahl der Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung.

Auf Grundlage der ausgewählten Vorschläge und Maßnahmen wird ein Vertrag über entsprechende Projekte geschlossen. Der Vertrag basiert auf den einschlägigen von der Kommission ausgearbeiteten Musterverträgen, wobei gegebenenfalls die jeweils vorgesehenen Tätigkeiten berücksichtigt werden. In dem Vertrag wird die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten festgelegt, ferner werden die Einzelheiten der Kostenberichte, Rechnungsabschlüsse und Audits geregelt. Das Programm basiert auf kostenteiligen FTE-Verträgen.

Die Kommission führt eine Jahresprüfung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Programms und den Fortschritten der FTE-Arbeiten durch. Der Bericht über die Jahresprüfung wird dem Ausschuss übermittelt. Das Programm unterliegt einer Überwachung; diese schließt eine Schätzung des erwarteten Nutzens ein. Der Bericht über den laufenden Berichtszeitraum wird vor Ende 2006 und danach alle fünf Jahre erstellt. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss und den Beratungsgremien übermittelt. Bei Abschluss der in einem Fünfjahreszeitraum finanzierten Projekte erfolgt eine Bewertung des Programms; die erste Bewertungsphase endet 2008. Der Nutzen der durchgeführten FTE für die Gesellschaft und die betreffenden Sektoren wird dabei ebenfalls bewertet. Der Bewertungsbericht wird veröffentlicht. Die Kommission legt die Anforderungen für die Überwachung und die Bewertung fest; die Kommission wird hierbei vom Ausschuss unterstützt. Überwachung und Bewertung werden von Gremien hoch qualifizierter Sachverständiger durchgeführt, die von der Kommission bestellt werden.

Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um einen reibungslosen Übergang von den FTE-Programmen der EGKS zu dem Programm zu gewährleisten. Die EGKS-Verträge, deren Laufzeit über die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags hinausgeht, werden von der Kommission gemäß den jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen verwaltet, wobei eine Harmonisierung der Verwaltung von Verträgen im Rahmen der EGKS und des Programms anzustreben ist.

Bemerkungen

Der Teil des Forschungsprogramms "Kohle" wird von der GD Energie und Verkehr und der Teil des Forschungsprogramms "Stahl" von der GD Forschung verwaltet.
Datensatznummer: 732 / Zuletzt geändert am: 2006-11-20