Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 31/ von 2002-01-02

Rechtsrahmen

178/2002/EC von 2002-01-28
In die Zuständigkeit der Behörde fällt hauptsächlich die Erstellung unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten zu allen Fragen, die sich direkt oder indirekt auf die Lebensmittelsicherheit auswirken. Diese Behörde schafft die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen und die Verbraucherinteressen bei Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung der Vielfalt des Nahrungsmittelangebots, einschließlich traditioneller Erzeugnisse, wobei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet wird. Sie legt die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene fest.

Kurzbeschreibung

Der Behörde wurde ein breit gefächerter Auftrag erteilt, sodass sie alle Stufen der Lebensmittelproduktion und -versorgung von der Primärerzeugung über die Sicherheit von Futtermitteln bis hin zur Lebensmittelversorgung der Verbraucher abdecken kann. In ihr werden einheitliche Grundsätze und Zuständigkeiten, die Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissenschaftlichen Fundaments, und effiziente organisatorische Strukturen und Verfahren zur Untermauerung der Entscheidungsfindung in Fragen der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit festgelegt. Sie wird Informationen aus allen Teilen der Welt zusammentragen und den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse verfolgen. Über ein im Laufe der Zeit zu entwickelndes, weit reichendes Netz wird sie ihre Ergebnisse bekannt geben und die Meinungen anderer Beteiligter einholen sowie mit Sachverständigen und Entscheidungsträgern vieler Ebenen zusammenarbeiten. Eine der Hauptaufgaben der Behörde wird in der direkten Kommunikation über ihre Zuständigkeitsbereiche mit der Öffentlichkeit bestehen.

Wenngleich die Kommission der "Hauptkunde" dieser Behörde sein wird, kann letztere zu allen wissenschaftlichen Fragen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten Stellung nehmen und auch selbst Risikobewertungen initiieren. Die Behörde wird Risiken für die Lebensmittelkette bewerten und kann in der Tat wissenschaftliche Bewertungen jedes Sachverhalts vornehmen, der sich direkt oder indirekt auf die Lebensmittelversorgung auswirken kann. Dies schließt Fragen der Tiergesundheit sowie des Tier- und Pflanzenschutzes ein. Außerdem wird die Behörde wissenschaftliche Gutachten über GVO (gentechnisch veränderte Organismen), die nicht in Lebens- bzw. Futtermitteln enthalten sind, sowie über Ernährungsfragen im Zusammenhang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgeben.

Die Behörde steht der Beteiligung von Ländern offen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Abkommen geschlossen und zu deren Umsetzung gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in dem unter diese Behörde fallenden Bereich übernommen haben und anwenden. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen jener Abkommen werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere die Natur, das Ausmaß und die Art und Weise einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Behörde festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung in von der Behörde betriebenen Netzen, die Aufnahme in die Liste der einschlägigen Organisationen, denen die Behörde bestimmte Aufgaben übertragen kann, finanzielle Beiträge und Personal.

Im Sinne dieser Verordnung sind "Lebensmittel" alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Zu "Lebensmitteln" zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe - einschließlich Wasser -, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. "Futtermittel" sind Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.

Unterteilung

_ Wissenschaftliche Gutachten
Die Behörde gibt wissenschaftliche Gutachten ab:
- Auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen ihres Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung der Behörde vorsieht;
- Auf eigene Initiative zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags.
Das Europäische Parlament oder ein Mitgliedstaat kann von der Behörde zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags ein wissenschaftliches Gutachten anfordern.
_ Divergierende wissenschaftliche Gutachten
Die Behörde nimmt eine Beobachtungsfunktion wahr, um potenzielle Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten und den wissenschaftlichen Gutachten anderer Stellen mit ähnlichen Aufgaben zu einem frühen Zeitpunkt festzustellen.
_ Wissenschaftliche und technische Unterstützung
Die Kommission kann bei der Behörde wissenschaftliche oder technische Unterstützung in den Bereichen ihres Auftrags anfordern.
_ Wissenschaftliche Studien
Die Behörde gibt für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche wissenschaftliche Studien in Auftrag und bedient sich dabei der besten verfügbaren unabhängigen wissenschaftlichen Ressourcen.
_ Datenerhebung
Die Behörde macht in den Bereichen ihres Auftrags relevante wissenschaftliche und technische Daten ausfindig, sammelt sie, stellt sie zusammen, analysiert sie und fasst sie zusammen.
_ Identifizierung neu auftretender Risiken
Die Behörde erarbeitet Überwachungsverfahren für das systematische Ermitteln, Sammeln, Zusammenstellen und Analysieren von Informationen und Daten, um neu auftretende Risiken in den Bereichen ihres Auftrags zu identifizieren.
_ Schnellwarnsystem
Die im Rahmen des Schnellwarnsystems übermittelten Informationen werden an die Behörde gerichtet, damit diese ihrem Auftrag, die gesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Risiken von Lebensmitteln zu überwachen, optimal nachkommen kann. Sie analysiert den Inhalt dieser Informationen, um der Kommission und den Mitgliedstaaten alle zur Risikoanalyse erforderlichen Angaben mitteilen zu können.
_ Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich der Auftrag der Behörde erstreckt, tätig sind
- Die Behörde fördert die Vernetzung von Organisationen auf europäischer Ebene. Ziel einer solchen Vernetzung ist es insbesondere, durch die Koordinierung von Tätigkeiten, den Informationsaustausch, die Konzipierung und Durchführung gemeinsamer Projekte sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken in den Bereichen des Auftrags der Behörde einen Rahmen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen.

_ Unabhängigkeit
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Beirats und der Geschäftsführende Direktor verpflichten sich, im öffentlichen Interesse unabhängig zu handeln. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln.
_ Transparenz
Die Behörde gewährleistet, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausübt. Sie veröffentlicht insbesondere unverzüglich:
- die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien;
- die Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien sofort nach ihrer Annahme, unter Beifügung der Positionen von Minderheiten;
- die Informationen, auf die sich ihre Gutachten stützen;
- die von den Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem Geschäftsführenden Direktor, den Mitgliedern des Beirats und den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien jährlich abgegebenen Interessenerklärungen.
_ Vertraulichkeit
Die Behörde gibt vertrauliche Informationen, die ihr mit der begründeten Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, nicht an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes öffentlich bekannt gegeben werden müssen, wenn die Umstände dies erfordern.
_ Informationen seitens der Behörde
Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Bekanntgabe ihrer Risikomanagemententscheidungen sorgt die Behörde in den Bereichen ihres Auftrags von sich aus für Information.
_ Zugang zu Unterlagen
Die Behörde gewährleistet weit gehenden Zugang zu den in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen.
_ Verbraucher, Erzeuger und sonstige Beteiligte
Die Behörde unterhält effektive Kontakte mit Vertretern der Verbraucher, der Erzeuger, der verarbeitenden Industrie und sonstigen Beteiligten.

Ausführung

Die Behörde umfasst:
- Einen Verwaltungsrat;
- Einen Geschäftsführenden Direktor mit zugehörigem Personal;
- Einen Beirat;
- Einen Wissenschaftlichen Ausschuss und Wissenschaftliche Gremien.

_ Verwaltungsrat
- Setzt sich aus 14 Mitgliedern, die vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer Liste ernannt werden, welche von der Kommission erstellt wird, zusammen.
- Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Für die Hälfte der Mitglieder beträgt die erste Amtszeit JEDOCH sechs Jahre.
- Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors die internen Regeln der Behörde fest. Diese Regeln werden veröffentlicht.
- Eines seiner Mitglieder wird als Vorsitzender für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.
- Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass die Behörde ihren Auftrag erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.
- Der Verwaltungsrat nimmt jedes Jahr das Arbeitsprogramm der Behörde und den Gesamtbericht über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr sowie die Haushaltsordnung an.
- Der Geschäftsführende Direktor nimmt ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.

_ Geschäftsführender Direktor mit zugehörigem Personal
- Der Geschäftsführende Direktor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen Auswahlverfahren vorgeschlagen wird.
- Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Behörde. Er trägt die Verantwortung:
. für die laufende Verwaltung der Behörde;
. für die Erstellung eines Vorschlags für die Arbeitsprogramme der Behörde;
. für die Umsetzung der Arbeitsprogramme und der vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse;
. für die Bereitstellung ausreichender Unterstützung für den Wissenschaftlichen Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien;
. dafür, dass die Behörde ihre Aufgaben wahrnimmt
. für die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans
. für sämtliche Personalangelegenheiten;
. für die Entwicklung und Unterhaltung der Kontakte zum Europäischen Parlament;
- Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat jährlich Folgendes zur Genehmigung vor:
. den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr;
. den Entwurf der Arbeitsprogramme;
. den Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Jahr;
. den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
- Der Geschäftsführende Direktor genehmigt alle Ausgaben der Behörde und erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über ihre Tätigkeiten.

_ Beirat;
- Der Beirat setzt sich aus Vertretern zuständiger Stellen der Mitgliedstaaten zusammen.
- Die Mitglieder des Beirats dürfen nicht dem Verwaltungsrat angehören.
- Der Beirat berät den Geschäftsführenden Direktor bei der Ausübung seines Amtes.
- Einrichtung für den Austausch von Informationen und die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf Folgendes:
. Vermeidung von Überschneidungen.L%. Förderung der Vernetzung von Organisationen.
. Fälle, in denen die Behörde oder ein Mitgliedstaat ein neu auftretendes Risiko identifiziert.
- Den Vorsitz im Beirat führt der Geschäftsführende Direktor.
- Die Behörde stellt die für den Beirat erforderliche technische und logistische Unterstützung bereit.

_ Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissenschaftliche Gremien
- Verantwortlich für die Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde.
- Allgemeine Koordinierung, die zur Gewährleistung der Kohärenz der Verfahren zur Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten erforderlich ist.
- Im Bedarfsfall Einsetzung von Arbeitsgruppen.
- Die Wissenschaftlichen Gremien setzen sich aus unabhängigen Wissenschaftlern zusammen.
- Es werden anfänglich acht Wissenschaftliche Gremien eingesetzt, sobald die Behörde eingerichtet ist.
- Anzahl und Bezeichnungen der Wissenschaftlichen Gremien können an die technische und wissenschaftliche Entwicklung angepasst werden.
Datensatznummer: 781 / Zuletzt geändert am: 2003-01-31