Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Referenz zum Amtsblatt

L 36 von 2003-02-12

Rechtsrahmen

2003/96/EC von 2003-02-06
Das Gesamtziel des Programms besteht in der Förderung, Entwicklung und Erleichterung gemeinsamer Aktivitäten in Bereichen von gemeinsamem Interesse, in denen die Parteien Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Wissenschaft und Technologie durchführen. Die Kooperationsmaßnahmen sollen auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, des Austauschs von aktuellen Informationen und der ausgeglichenen Realisierung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile beider Seiten durchgeführt werden.

Kurzbeschreibung

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Ukraine, andererseits, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, hat den Weg für eine Gemeinsame Strategie des Europäischen Rates für die Ukraine geebnet, die am 11. Dezember 1999 vom Europäischen Rat von Helsinki verabschiedet wurde. Im Rahmen dieser Gemeinsamen Strategie führen die Europäische Gemeinschaft und die Ukraine spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten. Dieses Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Technologie ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine.

Unterteilung

Die Zusammenarbeit kann sich auf Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration sowie Basisforschung in in folgenden Bereichen erstrecken:
- Umwelt und Klimaforschung einschließlich der Erdbeobachtung;
- biomedizinische und Gesundheitsforschung;
Forschungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei;
- Industrie- und Produktionstechnologien;
- Materialforschung und Messwesen;
- nichtnukleare Energie;
- Verkehr;
- Technologien für die Informationsgesellschaft;
- sozialwissenschaftliche Forschung;
- Wissenschafts- und Technologiepolitik;
- Ausbildung und Austausch von Wissenschaftlern;
- Nach Prüfung und auf Empfehlung durch den Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine kann diese Liste durch zusätzliche Bereiche erweitert werden.

Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten umfassen:
- Mitwirkung ukrainischer Einrichtungen an Gemeinschaftsprojekten in Bereichen der Kooperationsmaßnahmen und entsprechende Mitwirkung von in der Gemeinschaft niedergelassenen Einrichtungen an ukrainischen Projekten in den betreffenden Bereichen. Die Projekte können auch wissenschaftliche und technologische Organisationen einer Vertragspartei einschließen, und sie können in Zusammenarbeit mit den Agenturen und offiziellen Gremien der Vertragsparteien durchgeführt werden;
- freier Zugang zu und gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen sowie Anlagen und Standorten für Überwachungs-, Beobachtungs- und Versuchszwecke sowie Erfassung von Daten, die für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sind;
- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops;
- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften und Programme, die für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sind;
- sonstige Tätigkeiten, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien festgelegt werden.

Gemeinsame Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens werden nur durchgeführt, nachdem die Mitwirkenden an einem Projekt einen gemeinsamen Technologiemanagementplan festgelegt haben.
Die Parteien können gemeinsam Kooperationsmaßnahmen mit Drittparteien durchführen.

Ausführung

Um Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zu koordinieren und zu erleichtern, richten die Vertragsparteien einen Gemeinsamen Ausschuss Gemeinschaft-Ukraine für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein. Der Ausschuss tritt im Rahmen des einschlägigen Unterausschusses zusammen, der gemäß dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit errichtet wurde. Der Ausschuss hat unter anderem folgende Funktion:
- Überwachungund Förderung der im Rahmen des Abkommens vorgesehenen Tätigkeiten;
- Aussprechen von Empfehlungen gemäß den Bereichen für gemeinsame Aktivitäten;
- Vorlage von Vorschlägen für Tätigkeiten gemäß den Formen gemeinsamer Aktivitäten;
- Beratung der Vertragsparteien über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit;
- Vorlage eines Jahresberichts über den Stand und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens;
- Überprüfung des effektiven und wirksamen Funktionierens des Abkommens;
- Berücksichtigung der Bedeutung der regionalen Aspekte der Zusammenarbeit.

Der Ausschuss tritt einmal jährlich zusammen; Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine statt.
Außerordentliche Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden. Der Ausschuss setzt sich aus einer begrenzten, für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst. Über jede Sitzung wird ein Bericht mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt; diese Berichte werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt. Der Jahresbericht des Ausschusses wird dem im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit eingesetzten Kooperationsrat und Kooperationsausschuss zur Verfügung gestellt.

Finanzierung und Steuerbefreiung:
- Wissenschaftlich-technische Kooperationsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Gemeinschaft und der Ukraine. Grundsätzlich übernimmt jede Vertragspartei die Kosten, die ihr für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus diesem Abkommen entstehen, einschließlich der Kosten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses.
- Wenn in besonderen wissenschaftlich-technischen Kooperationsregelungen eine finanzielle Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft an Mitwirkende aus der Ukraine entweder direkt oder indirekt durch Organisationen vorgesehen ist, die mit Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft errichtet wurden, sind für solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der Europäischen Gemeinschaft an Mitwirkende der Ukraine zur Unterstützung ihrer wissenschaftlich-technischen Tätigkeiten Präferenzregelungen hinsichtlich Steuern und Zöllen zu gewähren. All diese Zuschüsse sind durch die Ukraine von Zöllen, Steuern und Gebühren, Mehrwertsteuern, Einkommens- und allen anderen Steuern und entsprechenden Abgaben befreit.

Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung:

Jede Vertragspartei unternimmt in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Regelungen alle zumutbaren Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.
Wissen und geistiges Eigentum

Rechte an geistigem Eigentum;

- Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung; Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann; es gelten die folgenden Grundsätze: angemessener Schutz geistigen Eigentums; Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien bei der Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien; effektive Nutzung der Ergebnisse; nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden; Schutz von vertraulichem Wissen.
- Technologiemanagementplan (TMP); Der Technologiemanagementplan (TMP) ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Im TMP werden in der Regel unter anderem folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung, einschließlich der Vereinbarungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt.
_ Wissen und geistiges Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit steht solches nicht aufgeteiltes Wissen oder geistiges Eigentum gemeinsam allen zu, die an der gemeinsamen Forschung mitgewirkt haben, bei der das Wissen oder das geistige Eigentum gewonnen wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.
_ Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der darunter fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, sowie die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
. _ Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten gemäß diesem Anhang unberührt.

- Urheberrechtlich geschützte Werke; Die Behandlung von Urheberrechten, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, wird in Verträgen und sonstigen Durchführungsvereinbarungen im Einklang mit der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) geregelt.

- Wissenschaftliche Schriftwerke; Unbeschadet des Abschnitts V und soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, werden Forschungsergebnisse von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an dieser gemeinsamen Forschung gemeinsam veröffentlicht. Im Rahmen dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:
_ Werden von einer Vertragspartei oder von öffentlichen Gremien dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die andere Vertragspartei oder offizielle Gremien dieser Vertragspartei innerhalb der im TMP festgelegten Grenzen Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke;
_ Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamer Forschung im Rahmen des Abkommens beruhen, so weit wie möglich verbreitet werden;
_ Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des/der Verfasser(s) des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

- Nicht offenbartes Wissen;
_ Nicht offenbartes Dokumentationswissen; Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: Vertraulichkeit und potenzieller gewerblicher Wert. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens der anderen Vertragspartei mitgeteilt und von dieser zur Kenntnis genommen wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Dienststellen oder Agenturen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.
_ Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur; Nicht offenbartes Wissen nicht dokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder auf gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien nach den für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei dessen Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
_ Überwachung; Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erlangt, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass vernünftigerweise damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

Sonstige Übereinkünfte und Übergangsbestimmungen;

Dieses Abkommen lässt sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder Abkommen bzw. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt. Die Vertragsparteien bemühen sich, die bestehenden Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine, die unter den Umfang der Bereiche der Kooperationsmaßnahmen dieses Abkommens fallen, mit diesem Abkommen in Übereinstimmung zu bringen.
Datensatznummer: 799 / Zuletzt geändert am: 2013-08-20