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Der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 erörterte die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung und legte das Ziel einer Erhöhung des durchschnittlichen Forschungs-Investitionsvolumens von zurzeit 1,9% des BIP auf 3% des BIP im Jahr 2010 fest. Diese Investitionen sollen zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden.

Kurzbeschreibung

Der Europäische Rat hat auf der Grundlage des Frühjahrsberichts der Kommission die Fortschritte geprüft, die in den ersten beiden Jahren der Umsetzung der Lissabonner Strategie erzielt wurden. Er stellt fest, dass es wichtige Erfolge gab, dass die Fortschritte aber in einigen Bereichen zu langsam waren. Er hat dabei die Beiträge der einzelnen Fachräte berücksichtigt. Das Ziel ist nun, diese Strategie zu vereinfachen und zu konsolidieren, um eine effektivere Umsetzung der bereits gefassten und der heutigen Beschlüsse zu gewährleisten. Um den Schwung der auf lange Sicht angelegten Strategie von Lissabon zu erhalten, erscheint eine Stärkung folgender Prioritäten angebracht:

_ Abstimmung der Wirtschaftspolitiken.
Grundlage für die Abstimmung der Finanzpolitiken ist die Verpflichtung auf gesunde Staatsfinanzen und auf die Spielregeln, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbart wurden. Die Mitgliedstaaten halten das mittelfristige Ziel eines Haushalts, der nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist, spätestens im Jahr 2004 ein. Die automatischen Stabilisatoren sollten in symmetrischer Art und Weise wirken können, ohne dass im Falle eines Abschwungs die Grenze von 3% des BIP überschritten wird. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Rahmen seiner jährlichen Überwachung weiterhin zu prüfen, insbesondere im Lichte der haushaltspolitischen Herausforderungen, die sich durch die Überalterung der Bevölkerung stellen.

Der Euro-Raum ist eine Währungsunion mit einer einheitlichen, unabhängigen Geldpolitik und dezentralisierten, aber abgestimmten Finanzpolitiken. Daher bedarf es weiterer Fortschritte in Form folgender Maßnahmen:
- Verbesserung und Harmonisierung der Methoden für die Erstellung von Statistiken und die Aufstellung von Indikatoren im Euro-Raum; die Kommission und der Rat werden gebeten, dem Europäischen Rat rechtzeitig für seine Frühjahrstagung 2003 einen umfassenden Bericht über die Statistiken im Euro-Raum vorzulegen.
- Vornahme einer systematischen Analyse des gesamten "policy mix" im Euro-Raum zur Beurteilung der Kohärenz von Geld-und Finanzpolitik in Bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungen;
-Verstärkung der bestehenden Mechanismen für die finanzpolitische Abstimmung; diesbezüglich wird die Kommission rechtzeitig für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 Vorschläge zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Abstimmung vorlegen.

Der Europäische Rat billigt in diesem Zusammenhang das so genannte "Eckwertepapier". Dieses Papier wird die Grundlage für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden, die zielgerichtet und spezifisch sein werden und in denen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aufgezeigt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Zentrale Fragen werden dabei die Qualität und die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Fortsetzung weiterer notwendiger Reformen auf dem Waren-, dem Kapital- und dem Arbeitsmarkt und die Gewährleistung der Kohärenz mit den Politiken in den Einzelbereichen sein.

_ Nachhaltige Entwicklung.
Heutiges Wachstum darf auf keinen Fall die Wachstumschancen künftiger Generationen gefährden. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass die verschiedenen Politiken mit den langfristigen Zielen der Union im Einklang stehen müssen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Erwägungen müssen im Rahmen der politischen Entscheidungsprozesse gleiche Beachtung finden.
Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss, das Kyoto-Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Ratifikationsverfahren bis Juni 2002 abzuschließen. Das Protokoll sollte vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten. Der Europäische Rat erinnert an die Aufforderung, die er in Göteborg an die anderen Industrieländer gerichtet hat.
Der Europäische Rat würdigt die Bedeutung des 6. Umweltaktionsprogramms als Schlüsselfaktor für Fortschritte im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.
Der Europäische Rat betont, dass folgende weitere Maßnahmen erforderlich sind:

- Nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, noch in diesem Jahr im Anschluss an ihren Bericht über die Umwelttechnologien einen Aktionsplan für die Beseitigung von Hindernissen für deren Einsatz vorzulegen; nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, ihre Arbeiten für eine Rahmenrichtlinie über die Abgabenbelastung im Infrastrukturbereich zu beschleunigen, damit ab 2004 den gesamtgesellschaftlichen Kosten der einzelnen Verkehrsmittel besser Rechnung getragen wird.
- Nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, vor Ende 2002 den Nachhaltigkeitsaspekt in die Folgenabschätzung aufzunehmen, die Teil ihrer umfassenderen Bemühungen um bessere Rechtsetzung sein wird.
- Ersucht den Rat, parallel zu der Einigung über die Öffnung der Energiemärkte bis Dezember 2002 ein Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie zu erzielen, wobei den Bedürfnissen der Güterkraftverkehrsbranche Rechnung zu tragen ist.
- Stellt einvernehmlich fest, dass die Europäische Union bis 2010 substanzielle Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz erzielen muss.

Mit Blick auf die Konferenz von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung begrüßt der Europäische Rat die von den Außenministern erzielte Einigung hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe. Diese beinhaltet, dass entsprechend der Zusage, die Mittel und den Zeitrahmen zu prüfen, anhand deren jeder Mitgliedstaat das VN-Ziel von 0,7% des BIP für die öffentliche Entwicklungshilfe erreichen kann, vonseiten derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die das Ziel von 0,7% noch nicht erreicht haben, als erster bedeutender Schritt zugesagt wird, das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen zu erhöhen.
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" wird Alternativformen einer Schuldenerleichterung für die am wenigsten entwickelten Länder prüfen. Der Europäische Rat wird auf seiner Juni-Tagung in Sevilla auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung" sowie der Schlussfolgerungen des Rates "Umwelt" vom 4. März 2002 die Gesamtposition der Europäischen Union für den Gipfel in Johannesburg festlegen und im Frühjahr 2003 die Gesamtstrategie für nachhaltige Entwicklung mit Blick darauf überprüfen, die Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in die Tat umzusetzen. Er unterstreicht die Bedeutung einer besseren Weltordnung in diesem Bereich.

_ Günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmergeist und Wettbewerbsfähigkeit.

Unternehmergeist und ein gut funktionierender Binnenmarkt sind der Schlüssel für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Regelungsrahmen sollte unternehmerische Tätigkeit fördern und die Gründung neuer Unternehmen so einfach wie möglich machen, besonders unter voller Ausschöpfung der Möglichkeiten des Internet. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu beschleunigen und sich an bewährten Praktiken auszurichten. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, vor seiner Frühjahrstagung im Jahr 2003 ein Grünbuch zum Thema Unternehmergeist vorzulegen. Ab diesem Jahr wird der Rat vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates zusammentreten, um die Fortschritte in diesem Bereich zu bewerten. Der Europäische Rat ist der Ansicht, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht dafür Sorge tragen sollte, dass kleine und mittlere Unternehmen durch seine Arbeit nicht diskriminiert werden, und fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Baseler Überlegungen auf alle Sektoren der europäischen Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) vorzulegen.

Die uneingeschränkte Umsetzung aller Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt ist eine Vorbedingung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Auch wenn diesbezüglich Fortschritte erzielt wurden, ist das in Stockholm festgelegte Umsetzungszwischenziel von 98,5% lediglich von sieben Mitgliedstaaten erreicht worden. Die Anstrengungen müssen verstärkt werden. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten um weitergehende Bemühungen zur Erreichung dieses Ziels sowie bei den Richtlinien, deren Umsetzung bereits mehr als zwei Jahre überfällig ist, zur Erreichung eines Umsetzungsziels von 100% bis zu seiner Frühjahrstagung 2003.
Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei der Modernisierung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Er misst den diesbezüglich laufenden Arbeiten größte Bedeutung bei und erwartet, dass der Rat den neuen Rechtsrahmen vor Ende 2002 festlegt.

Zudem ist festzuhalten, dass der Europäische Rat
- die Mitgliedstaaten erneut aufruft, das am BIP (Bruttoinlandsprodukt) gemessene Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen bis zum Jahr 2003 und danach zu verringern und diese Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen. Weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen sind wesentlicher Bestandteil des effektiven Wettbewerbs.
- den Rat auffordert, sich über das noch anstehende Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen auf seiner Mai-Tagung zu einigen, damit es noch in diesem Jahr so früh wie möglich endgültig angenommen werden kann.
- die Kommission ersucht, in ihrem aktuellen Binnenmarkt-Anzeiger spezifische Angaben zu noch bestehenden technischen Hemmnissen zu machen.
- Kenntnis von der Absicht der Kommission nimmt, so bald wie möglich das Follow-up zu ihrer Mitteilung über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor, einschließlich erforderlicher konkreter Maßnahmen, vorzulegen. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Bedeutung, die eine qualitative Verbesserung der öffentlichen Verwaltung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union hat.

Die Bemühungen um eine Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsrahmens werden unter besonderer Betonung des Erfordernisses, den administrativen Aufwand für die KMU zu vermindern, sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene - unter Einbeziehung interinstitutioneller Aspekte - tatkräftig weiterverfolgt werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, ihren Aktionsplan, in dem insbesondere die Empfehlungen der Mandelkern-Gruppe für Verwaltungsvereinfachung Berücksichtigung finden sollten, rechtzeitig für seine nächste Tagung in Sevilla vorzulegen.
Der Europäische Rat ersucht den Rat, vor Juni 2002 auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission und im Lichte der Schlussfolgerungen des Forums für Finanzstabilität die Erfordernisse einer verantwortungsvollen und transparenten Unternehmensführung zu analysieren und die Möglichkeit zu prüfen, eine Gruppe der Weisen einzusetzen.
In Gent hat der Europäische Rat die EIB (Europäische Investitionsbank) aufgefordert, die Kreditvergabe in bestimmten Sektoren auszuweiten, um zur Erholung der Wirtschaft in der EU beizutragen. Der Europäische Rat begrüßt es, dass die EIB dieser Aufforderung kürzlich nachgekommen ist, indem sie ein voraussichtliches Kreditvolumen von 4-4,5 Mrd. EUR über zwei Jahre mobilisiert hat, und er bestärkt die EIB weiter, die Investitionen in Sektoren zu fördern, die von besonderer Bedeutung für ein Mehr an wirtschaftlicher Integration, wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt sowie Wachstum und Beschäftigung in der Union sind.

Stärkung des sozialen Zusammenhalts: die Sozialagenda.
Das europäische Sozialmodell stützt sich auf gute Wirtschaftsleistungen, ein hohes Sozialschutzniveau, einen hohen Bildungs-und Ausbildungsstand und sozialen Dialog. Ein aktiver Wohlfahrtsstaat sollte Arbeitsanreize bieten, da Beschäftigung die beste Garantie gegen soziale Ausgrenzung ist. Der Europäische Rat hält die in Nizza vereinbarte Sozialagenda für ein wichtiges Instrument zur Stärkung des europäischen Sozialmodells. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates muss die Gelegenheit für eine gründliche Überprüfung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielsetzungen sein. Diese Überprüfung sollte weitere Impulse geben und erforderlichenfalls zu geeigneten Initiativen führen. Die Lissabonner Ziele können nur erreicht werden, wenn ausgewogene Bemühungen sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich unternommen werden. Was den Sozialbereich angeht, so gehören hierzu
-eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Wandel, der sie betrifft; in diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Sozialpartner, Wege zu finden, um Unternehmensumstrukturierungen besser im Rahmen eines Dialogs und eines präventiven Ansatzes zu bewältigen; er ruft sie auf, sich aktiv an einem Austausch bewährter Praktiken zur Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen zu beteiligen.
- eine Verbesserung der qualitativen Aspekte der Arbeit: was insbesondere die Dimension der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft, so ersucht der Europäische Rat den Rat, die anstehende Mitteilung der Kommission über eine Strategie der Gemeinschaft für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit großer Dringlichkeit zu prüfen.
Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der Sicherheit im Güterkraftverkehr und das Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Sozialvorschriften eingehalten und weiter ausgebaut werden, und ersucht den Rat, seine Arbeit an dem einschlägigen Verordnungsentwurf vor Ende 2002 abzuschließen.
Der Europäische Rat betont, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von großer Bedeutung ist. Er ersucht die Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festzulegen, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.
Um der Herausforderung der Überalterung der Bevölkerung zu begegnen, ruft der Europäische Rat dazu auf, die Reform der Rentensysteme zu beschleunigen, damit sichergestellt ist, dass diese zugleich finanziell tragfähig sind und ihre sozialen Ziele erfüllen; in diesem Zusammenhang unterstreicht er die Bedeutung des gemeinsamen Berichts der Kommission und des Rates über die Renten, der auf der Grundlage der im September 2002 vorzulegenden nationalen Strategieberichte für seine Frühjahrstagung 2003 zu erstellen ist. Er nimmt Kenntnis von dem ersten Bericht des Rates über das Gesundheitswesen und die Altenpflege und ersucht die Kommission und den Rat, die Fragen der Zugänglichkeit, der Qualität und der finanziellen Tragfähigkeit rechtzeitig vor seiner Frühjahrstagung 2003 zu prüfen.
Der Europäische Rat hob die Bedeutung der Erklärung des Rates "Beschäftigung und Sozialpolitik" zum Thema Gewalt gegen Frauen hervor.

Unterteilung

Der Europäische Rat hat drei umfassende Bereiche ermittelt, die eine Schlüsselrolle für die Verfolgung der langfristigen Ziele der Union spielen:

_ Aktive Vollbeschäftigungspolitik: mehr und bessere Arbeitsplätze.
- Verstärkte Beschäftigungsstrategie.
- Förderung der Qualifikationen und der Mobilität in der Europäischen Union.

_ Wirtschaftliche Verflechtung in Europa.
- Finanzmärkte.
- Integration der europäischen Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze.
- Öffentliche Dienste von hoher Qualität.

_ Wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft.
-Bildung.
- Forschung und Spitzentechnologien.

Ausführung

Der Europäische Rat hat drei umfassende Bereiche ermittelt, in denen besondere Impulse erforderlich sind, weil sie eine Schlüsselrolle für die Verwirklichung eines echten gemeinsamen Wirtschaftsraums und die Verfolgung der langfristigen Ziele der Union spielen. Unter den derzeitigen Umständen hält der Europäische Rat diese auch für geeignet, einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung zu leisten.

_ Aktive Vollbeschäftigungspolitik: mehr und bessere Arbeitsplätze.
Vollbeschäftigung in der Europäischen Union ist das Kernstück der Lissabonner Strategie und das Hauptziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik; hierfür müssen mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Reform der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik ist deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Der Europäische Rat begrüßt es, dass vor seiner Frühjahrstagung ein Sozialgipfel stattgefunden hat und dass die Sozialpartner einen gemeinsamen Aktionsrahmen für den lebenslangen Ausbau von Kenntnissen und Qualifikationen angenommen haben. Er ruft die Sozialpartner dazu auf, ihre Strategien auf den verschiedenen Ebenen - der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene - und in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen in den Dienst der Lissabonner Strategie und der Lissabonner Ziele zu stellen und zu diesem Zweck jährlich einen Bericht über ihre Anstrengungen sowohl auf nationaler Ebene - im Rahmen der Beschäftigungspläne - als auch auf europäischer Ebene zu erstellen und dem Sozialgipfel unmittelbar vorzulegen. Das Mehrjahresprogramm, das sie im Dezember 2002 vorlegen werden, sollte diesen Beitrag bereits umfassen, und zwar insbesondere was die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen auf Gebieten wie Tarifverhandlungen, maßvolle Lohnabschlüsse, Produktivitätssteigerung, lebenslanges Lernen, neue Technologien und flexible Arbeitsregelungen betrifft.
- Verstärkte Beschäftigungsstrategie.
Die in Luxemburg festgelegte Beschäftigungsstrategie hat ihren Wert unter Beweis gestellt. Die Halbzeitüberprüfung 2002 der Strategie muss auf deren Errungenschaften aufbauen und die in Lissabon vereinbarten Ziele einbeziehen. In dieser Hinsicht ist die Strategie wie folgt anzupassen: Vereinfachung der Strategie, insbesondere durch Verringerung der Zahl der Leitlinien, wobei deren Wirksamkeit allerdings nicht untergraben werden darf; Angleichung des Zeitrahmens an die in Lissabon festgelegte Frist (2010) mit Zwischenbewertung im Jahr 2006, damit die Verwirklichung der Stockholmer Zwischenziele überprüft werden kann, wie auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates vereinbart; Stärkung der Rolle und der Verantwortung der Sozialpartner bei der Umsetzung der Leitlinien und der Kontrolle ihrer Einhaltung.
Die überprüfte Beschäftigungsstrategie sollte vor allem zum Ziel haben, die Beschäftigungsquote dadurch anzuheben, dass die Beschäftigungsfähigkeit verbessert und Hindernisse und Hemmnisse beseitigt werden, die Menschen davon abhalten, eine Arbeit aufzunehmen oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu verbleiben, wobei aber zugleich die hohen Sozialschutznormen des europäischen Sozialmodells zu wahren sind. Wie aus dem Bericht über die Beteiligung am Erwerbsleben hervorgeht, bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und den öffentlichen Stellen, wobei vor allem dem lebenslangen Lernen, der Qualität der Arbeitsplätze und der Gleichstellung der Geschlechter vorrangige Bedeutung zukommt.

In Bezug auf die derzeitige Beschäftigungspolitik ist unter anderem auf Folgendes zu achten: Wenn Mitgliedstaaten Steuersenkungen vornehmen, sollten sie vor allem dafür sorgen, die Steuerbelastung der Niedriglohnempfänger zu verringern. Die Steuer-und Leistungssysteme sollten dahin gehend angepasst werden, dass Arbeit lohnt und Arbeitssuche gefördert wird. Bestimmte Aspekte sollten von den Mitgliedstaaten weiter überprüft werden, so z.B. die Auflagengebundenheit der Leistungen, die Anspruchsberechtigung, die Leistungsdauer, die Lohnersatzquote, die Existenz von Lohnergänzungsleistungen, die Gewährung von Steuererleichterungen, die Verwaltungssysteme und die Managementeffizienz. Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Verbesserung der Beschäftigungslage bei allen Qualifikationen und in allen geografischen Bereichen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass vonseiten der für Arbeitsmarktfragen zuständigen nationalen Einrichtungen und im Rahmen von Tarifverhandlungen - unter Wahrung der Tarifautonomie - der Zusammenhang zwischen der Lohn- und Gehaltsentwicklung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt wird, was ermöglicht, dass sich Löhne und Gehälter nach der Produktivitätsentwicklung und den Qualifikationsunterschieden richten. Im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit werden die Mitgliedstaaten ersucht, die arbeitsrechtlichen Regelungen und gegebenenfalls die damit verbundenen Kosten im Einklang mit ihrer nationalen Praxis zu überprüfen, damit die Arbeitsplatzschaffung gefördert wird. Die Mitgliedstaaten sollten Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bestrebt sein, im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorgaben für das Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90% der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Vorruhestandsanreize für Erwerbstätige und die Einführung von betrieblichen Vorruhestandsregelungen sollten reduziert werden. Es sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um älteren Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten zu bieten, im Arbeitsleben zu verbleiben, beispielsweise durch flexible und progressive Altersteilzeitregelungen und durch Gewährleistung eines echten Zugangs zu lebenslangem Lernen. Es sollte angestrebt werden, dass das tatsächliche Durchschnittsalter des Eintritts in den Ruhestand in der Europäischen Union bis 2010 allmählich um etwa 5 Jahre ansteigt. Die Fortschritte in diesem Bereich sollen jährlich vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates analysiert werden.

- Förderung der Qualifikationen und der Mobilität in der Europäischen Union.
Der Europäische Rat begrüßt den Aktionsplan der Kommission, der darauf abzielt, die Hürden innerhalb der europäischen Arbeitsmärkte bis 2005 zu beseitigen, und fordert den Rat auf, die erforderlichen Vorkehrungen für die praktische Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen. Dabei sollten vorrangig folgende Ziele angestrebt werden: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine echte Mobilität aller in Bildung, Forschung und Innovation tätigen Personen entsprechend dem in Nizza angenommenen Aktionsplan; Reduzierung rechtlicher und administrativer Hürden bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie anderer Hindernisse aufgrund einer Nichtanerkennung formeller Qualifikationen und außerschulisch erworbener Kenntnisse, und dies unter Berücksichtigung des Abschnitts über Bildung weiter unten; Gewährleistung, dass alle Bürger - vor allem Bevölkerungsgruppen wie arbeitslose Frauen - über grundlegende Qualifikationen, insbesondere im Bereich der IKT, verfügen; Ausweitung der Übertragbarkeit der Sozialschutzansprüche, auch bei den Renten, in der gesamten Europäischen Union, wo angebracht; in diesem Zusammenhang fordert der Europäische Rat dazu auf, dass die Arbeiten zur Reform der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf der Grundlage der auf seiner Tagung in Laeken vereinbarten Parameter mit großer Dringlichkeit fortgesetzt werden, so dass die neue Verordnung vor Ende 2003 angenommen werden kann.

Es bedarf konkreter Schritte. Der Europäische Rat hat deshalb beschlossen, dass eine Europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen wird. Die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Durch eine derartige Karte werden die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird ein europäisches Web-Portal für Informationen über die berufliche Mobilität eingerichtet, das spätestens Ende 2003 voll einsatzfähig sein soll.

_ Wirtschaftliche Verflechtung in Europa.

- Finanzmärkte.
Verbraucher wie Wirtschaft werden die Vorteile des Euro nur dann uneingeschränkt nutzen können, wenn es einen integrierten und effizienten europäischen Kapitalmarkt gibt. Wettbewerbsfähige Finanzmärkte werden zu einer größeren Angebotspalette und niedrigeren Kosten für Verbraucher und Investoren bei angemessenen Schutzniveaus führen. Der Europäische Rat kommt daher zu folgenden Schlüssen: Er begrüßt die Einigung über die Lamfalussy-Vorschläge und dringt auf ihre unverzügliche Umsetzung. Er bekräftigt seine Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umgesetzt wird und bis 2003 voll integrierte Wertpapier- und Risikokapitalmärkte sowie bis 2005 voll integrierte Finanzdienstleistungsmärkte geschaffen werden. Er ersucht den Rat und das Europäische Parlament, so früh wie möglich noch in diesem Jahr die vorgeschlagenen Richtlinien über Finanzsicherheiten, Marktmissbrauch, Versicherungsvermittler, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Finanzkonglomerate, Börsenprospekte und betriebliche Rentenfonds sowie die Verordnung über internationale Rechnungslegungsgrundsätze anzunehmen.

-Integration der europäischen Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze.
Leistungsstarke, integrierte Energie- und Verkehrsnetze sind die Grundpfeiler des europäischen Binnenmarkts. Eine weitere Marktöffnung, eine angemessene Regulierung, eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und die Herstellung fehlender Verbindungen werden die Effizienz und den Wettbewerb erhöhen und für ein angemessenes Qualitätsniveau, weniger Engpässe und somit für stärkere Nachhaltigkeit sorgen.

Was den Energiesektor betrifft, so begrüßt der Europäische Rat den ersten Bericht der Kommission über die in Stockholm vereinbarte effektive Öffnung des Erdgas- und des Elektrizitätsbinnenmarktes. Er ersucht die Kommission, diesen Bericht jährlich vor jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu aktualisieren, damit der tatsächliche Fortschritt bewertet werden kann. Der Europäische Rat ruft den Rat und das Europäische Parlament dazu auf, so früh wie möglich noch im Jahr 2002 die bereits vorliegenden Vorschläge für die letzte Phase der Öffnung des Elektrizitäts- und des Erdgasmarktes anzunehmen; hierzu gehören: für Elektrizität und Erdgas ab 2004 freie Wahl des Versorgungsunternehmens für alle gewerblichen Kunden in Europa. Dies wird mindestens 60% des gesamten Marktes betreffen; ein im Lichte der Erfahrungen vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 zu fassender Beschluss über weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung der Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, der Versorgungssicherheit und insbesondere einer Versorgung abgelegener Gebiete und besonders bedürftiger Bevölkerungsgruppen; Trennung zwischen Transport und Verteilung einerseits und Erzeugung und Versorgung andererseits; nichtdiskriminierender Zugang für Kunden und Erzeuger zum Netz auf der Grundlage transparenter, veröffentlichter Tarife; Schaffung eines Regulierungsmechanismus in jedem Mitgliedstaat innerhalb des geeigneten Rechtsrahmens und mit dem Ziel, insbesondere die effiziente Überwachung der Bedingungen für die Festsetzung der Tarife zu gewährleisten; der Europäische Rat fordert den Rat auf, so früh wie möglich noch in diesem Jahr eine Einigung über ein Tariffestsetzungssystem für den grenzüberschreitenden Stromhandel einschließlich des Engpassmanagements zu erzielen, das auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Einfachheit beruht; der Europäische Rat legt für die Mitgliedstaaten einen Zielwert für deren Elektrizitätsverbund in Höhe von mindestens 10% ihrer installierten Produktionskapazität bis 2005 fest.
Die erforderlichen Finanzmittel sollten in erster Linie von den beteiligten Unternehmen aufgebracht werden. Der Europäische Rat ruft dazu auf, bis Dezember 2002 die überarbeitete Fassung der Leitlinien und entsprechenden Finanzvorschriften für die transeuropäischen Energienetze anzunehmen, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ihm für seine nächste Tagung in Sevilla den Bericht über die Versorgungssicherheit vorzulegen, der auf den Ergebnissen der Debatte beruht, die durch das Grünbuch der Kommission über Energieversorgungssicherheit ausgelöst worden ist; der Europäische Rat ersucht die Kommission und den Rat, auf seiner Frühjahrstagung im Jahr 2006 die Gesamtleistung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes, insbesondere den Grad der Umsetzung des Rechtsrahmens und dessen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz, die Infrastrukturinvestitionen, die wirksame Integration der Märkte und Verbundnetze, den Wettbewerb sowie die Umwelt, zu analysieren.

In Bezug auf den Verkehrssektor kommt der Europäische Rat zu folgenden Schlüssen:
er begrüßt die Fortschritte betreffend GALILEO und fordert den Rat "Verkehr" auf, auf seiner Tagung im März die erforderlichen Beschlüsse zur Finanzierung und Einleitung dieses Programms sowie zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation zu fassen; er betont die Bedeutung eines Beitritts der Gemeinschaft zu EUROCONTROL und ruft dazu auf, die Arbeiten an dem Vorschlagspaket der Kommission vor Ende dieses Jahres aktiv voranzutreiben, damit die Beschlüsse gefasst werden können, die darauf abzielen, 2004 einen einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen; zudem sollten bis Ende 2002 Beschlüsse über die vorgeschlagenen Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen gefasst werden; er ruft den Rat auf, ausgehend von einem Bericht der Kommission über die Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets die Arbeiten am zweiten Maßnahmenpaket, das unter anderem Interoperabilität und hohe Sicherheitsstandards einschließt, fortzusetzen; er ruft dazu auf, dass die derzeit vorliegenden Vorschläge über Hafendienste und öffentliche Dienstleistungsaufträge bis Dezember 2002 angenommen werden; er ersucht den Rat und das Europäische Parlament, bis Dezember 2002 die überarbeitete Fassung der Leitlinien und ergänzenden Finanzbestimmungen für die transeuropäischen Verkehrsnetze, einschließlich von der Kommission ermittelter neuer vorrangiger Projekte, anzunehmen, damit die Verkehrsbedingungen bei einem hohen Sicherheitsstandard in der gesamten Europäischen Union verbessert und Engpässe in Regionen wie unter anderem den Alpen, den Pyrenäen und der Ostsee verringert werden können.
Im Kommunikationsbereich hat die Annahme des neuen Telekommunikationspakets zur Folge, dass für alle konvergierenden Technologien dieselben Regeln gelten, wodurch mehr Wettbewerb und gleiche Ausgangsvoraussetzungen in Europa geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das neue Regelungspaket für den Kommunikationssektor bis Mai 2003 vollständig umgesetzt wird; darüber hinaus sollte die Datenschutzrichtlinie bald angenommen werden.
Es müssen weitere Fortschritte erzielt werden. Für die nächste Phase legt der Europäische Rat Wert darauf, dass bis 2005 in der gesamten Union Breitbandnetze in weitem Umfang verfügbar sind und genutzt werden und dass das Internet-Protokoll IPv6 verstärkt zur Anwendung gelangt; die Kommission einen umfassenden Aktionsplan eEurope 2005 aufstellt, der rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla vorzulegen wäre und bei dem die Schwerpunkte auf den erwähnten Prioritäten und auf der Sicherheit von Netzen und Information sowie auf e-Government, e-Learning, e-Health und e-Business liegen sollten; die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass bis Ende 2003 bei der Computer-Ausstattung mit Internet-Anschluss in Schulen das Verhältnis unionsweit auf ein Gerät je fünfzehn Schüler verringert wird.

Die technologische Konvergenz bietet allen Unternehmen und Bürgern neue Möglichkeiten des Zugangs zur Informationsgesellschaft. Das digitale Fernsehen und die Mobilfunksysteme der dritten Generation (3G) werden eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung eines breiten Zugangs zu interaktiven Diensten spielen. Der Europäische Rat richtet daher: an die Kommission und die Mitgliedstaaten die Aufforderung, dass sie die Verwendung offener Plattformen fördern, damit die Bürger die freie Wahl haben beim Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, insbesondere über das digitale Fernsehen, die Mobilfunksysteme der dritten Generation und andere Plattformen, die die technologische Konvergenz künftig ermöglichen wird, und dass sie ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Einführung der Mobilfunksysteme der dritten Generation fortsetzen; an die Kommission die Bitte, ihm auf seiner Tagung in Sevilla eine umfassende Analyse der noch bestehenden Hemmnisse in folgenden Bereichen vorzulegen: Verwirklichung eines breiten Zugangs zu den neuen Dienstleistungen und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und bei den Mobilfunksystemen der dritten Generation, umfassende Einführung der Mobilfunksysteme der dritten Generation, Weiterentwicklung von e-Commerce und e-Government und eventuelle Rolle nationaler elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungssysteme in diesem Zusammenhang.

- Öffentliche Dienste von hoher Qualität.
Bei der Integration der europäischen Netze und der Öffnung der Märkte im Versorgungssektor sollte der Bedeutung öffentlicher Dienste von hoher Qualität in vollem Umfang Rechnung getragen werden. In dieser Hinsicht unterstreicht der Europäische Rat, wie wichtig der Zugang zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Bürger und auch für den territorialen und sozialen Zusammenhalt ist. Der Europäische Rat ersucht daher die Kommission, auf der Ratstagung im Mai ihre Mitteilung zur Evaluierungsmethodik vorzulegen, ihm auf seiner Tagung in Sevilla über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen zu berichten und erforderlichenfalls eine Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Bereich vorzuschlagen; weiter zu prüfen, wie die in Artikel 16 des Vertrags niedergelegten Grundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen betroffenen Sektoren sowie der Bestimmungen von Artikel 86 des Vertrags mittels eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie konsolidiert und präzisiert werden können; die Kommission wird bis Jahresende einen Bericht vorlegen.

_ Wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft.

- Bildung.
Der Europäische Rat begrüßt die Einigung über das detaillierte Arbeitsprogramm für 2010 betreffend die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Der Europäische Rat legt als Ziel fest, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden. Er kommt überein, dass dieses Programm von folgenden drei Grundprinzipien getragen sein soll: Verbesserung der Qualität, Erleichterung des Zugangs für alle und Öffnung gegenüber der Welt. Er ersucht den Rat und die Kommission, ihm auf seiner Frühjahrstagung 2004 über die effektive Umsetzung Bericht zu erstatten.

Der Europäische Rat ruft zu weiteren Maßnahmen in diesem Bereich auf: Einführung von Instrumenten zur Gewährleistung der Transparenz der Diplome und Befähigungsnachweise (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen, Zusätze zu Diplomen und Qualifikationsnachweisen, Europäisches Muster für Lebensläufe) sowie engere Zusammenarbeit im Hinblick auf Universitätsdiplome im Rahmen des Sorbonne-Bologna-Prag-Prozesses noch vor der Tagung in Berlin im Jahre 2003; entsprechende Maßnahmen sollten auch im Bereich der beruflichen Bildung gefördert werden; Verbesserung der Aneignung von Grundkenntnissen, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an (Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators im Jahre 2003) und Entwicklung einer digitalen Kompetenz (generelle Einführung einer Bescheinigung über Internet- und Computer-Kenntnisse für Schüler weiterführender Schulen); Vornahme einer Durchführbarkeitsstudie durch die Kommission, in der Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie weiterführenden Schulen geholfen werden kann, eine Internet-Partnerschaftsverbindung mit einer Partnerschule an einem anderen Ort in Europa herzustellen oder auszubauen, und Berichterstattung auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni in Sevilla; Förderung der europäischen Dimension im Unterricht und Berücksichtigung dieses Aspekts im Rahmen der von den Schülern verlangten Grundkenntnisse bis zum Jahr 2004.
Der Europäische Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen" und ersucht den Rat, vor der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla eine Entschließung über das lebenslange Lernen anzunehmen, die der Europäischen Beschäftigungsstrategie Rechnung trägt.

- Forschung und Spitzentechnologien.
Damit der Rückstand der EU gegenüber ihren Hauptkonkurrenten aufgeholt wird, ist es erforderlich, die F&E- sowie die Innovations-Bemühungen in der Union insgesamt erheblich zu verstärken und dabei besonderen Nachdruck auf die Spitzentechnologien zu legen. Der Europäische Rat kommt daher zu folgenden Schlüssen: Er stellt fest, dass die Gesamtausgaben für F&E und für Innovation in der Union erhöht werden sollten, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3% des BIP erreichen. Diese Neuinvestitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden. Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im Frühjahr 2003 Maßnahmen vorzuschlagen, damit Innovationen besser in einen europäischen Raum des Wissens integriert werden können; Ziel ist es, die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums in ganz Europa zu verbessern, die privaten Investitionen und die Inanspruchnahme von Risikokapital in der Forschung weiterzuentwickeln und zu verstärken und das Kommunikationsnetz zwischen den Unternehmen und der wissenschaftlichen Basis auszubauen. Er bekräftigt die Bedeutung des Gemeinschaftspatents und ersucht den Rat, auf seiner Mai-Tagung eine gemeinsame politische Ausrichtung festzulegen. Das Gemeinschaftspatent muss ein effizientes und flexibles Instrument sein, das die Unternehmen zu erschwinglichen Preisen erlangen können; zugleich muss es den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht werden und ein hohes Qualitätsniveau sicherstellen.

Spitzentechnologien sind ein entscheidender Faktor für das künftige Wachstum. Der Europäische Rat ersucht den Rat, die Mitteilung der Kommission "Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa" vor Juni 2002 zu prüfen. Er ersucht den Rat und die Kommission, Maßnahmen und einen Zeitplan auszuarbeiten, die es den Unternehmen in der Gemeinschaft ermöglichen, unter gebührender Wahrung des Vorsorgeprinzips und unter Beachtung der ethischen und sozialen Anliegen das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen. Die Kommission soll vor der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2003 über die Fortschritte auf diesem Gebiet berichten.

Bemerkungen

Diese Angaben basieren auf den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona (15. und 16. März 2002).
Datensatznummer: 805 / Zuletzt geändert am: 2003-05-23
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