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Programmfinanzierung

EUR 75 million

Referenz zum Amtsblatt

L196 von 2003-08-02

Rechtsrahmen

1382/2003 von 2003-07-22

Das Ziel des Programms besteht darin, die Überlastung im Straßenverkehr zu verringern, die Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems in der Gemeinschaft zu steigern, die Intermodalität zu stärken und somit zu einem effizienten und nachhaltigen Verkehrssystem beizutragen.

Kurzbeschreibung


Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rats zur Einrichtung des Programms Marco Polo wurde im Weißbuch der Kommission "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" vom 12. September 2001 angekündigt.
Angesichts der positiven Erfahrungen mit dem Programm PACT sollte die Gemeinschaft über ein praktisches und marktorientiertes Instrument verfügen, das ihren Kampf gegen Staus im Straßengüterverkehr und ihre ehrgeizigen Ziele zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Verkehrssystems als Ganzes unterstützt. Mit dem Vorschlag der Kommission vom 30. Januar 2002 soll ein solches Instrument geschaffen werden.
Das Hauptziel von Marco Polo ist die Verringerung der Staus im Straßenverkehr und die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des gesamten Verkehrssystems, indem der Güterverkehr von der Straße auf die Seekurzstrecke, die Schiene und die Binnenwasserstraßen verlagert wird. Damit soll das Programm ein wesentliches Element des verkehrspolitischen Kurses unterstützen, der im Weißbuch der Kommission "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" dargelegt wurde.
Mit dem Programm Marco Polo sollen unternehmerische Aktionen auf dem Markt für Güterverkehrsdienstleistungen gefördert werden. Damit unterscheidet es sich von der Förderung im Rahmen der Programme für Forschung und Entwicklung und des Programms für die transeuropäischen Netze. Marco Polo wird Projekte der Verkehrsverlagerung in allen Segmenten des Güterverkehrsmarkts, nicht nur im kombinierten Verkehr, fördern. Mit dem Programm werden auch Aktionen in Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, gefördert werden können. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips wird es sich jedoch nicht auf nationale, sondern auf internationale Vorhaben konzentrieren.

Unterteilung


Es sind drei Hauptlinien vorgesehen::

- Starthilfe für neue nicht straßengebundene Güterverkehrsdienste, die mittelfristig wirtschaftlich lebensfähig sein sollten ("Aktionen zur Verkehrsverlagerung").
- Förderung der Inbetriebnahme von Güterverkehrsdiensten oder -einrichtungen von strategischem europäischem Interesse ("katalytische Aktionen").
- Förderung kooperativen Verhaltens im Güterlogistikmarkt ("gemeinsame Lernaktionen").

Wichtigstes Ziel von Marco Polo ist es, dazu beizutragen, dass Güter in einer Größenordnung auf andere Verkehrsträger verlagert werden, die dem erwarteten Zuwachs des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs entspricht. Das Programm wird die für den Zeithorizont 2010 vorgesehenen güterverkehrspolitischen Initiativen unterstützen und eine diesem Horizont entsprechende Laufzeit haben. Es werden Flexibilitätsmechanismen eingeführt, die eine Reaktion auf bisher noch nicht abzusehende Änderungen der Markttrends ermöglichen.

Ausführung


Das Programm setzt sich aus drei Instrumenten zusammen:
- Aktionen zur Verkehrsverlagerung:
Starthilfe für neue Verkehrsdienste. Robuste, aber nicht notwendigerweise innovative Projekte (Güter von der Straße). Förderung in Höhe von 1 Euro je 500 verlagerten Tonnenkilometer. Mindestförderschwelle 0,5 Millionen Euro (dies entspricht einer Verkehrsverlagerung von 250 Millionen Tonnenkilometern über die gesamte Laufzeit der Aktion). Höchstförderungssatz 30 Prozent der förderungswürdigen Kosten (Infrastruktur-Zusatzmaßnahmen bis zu 20 Prozent des beantragten Gesamtzuschusses). Förderungshöchstdauer drei Jahre. Keine Wettbewerbsverfälschungen in den relevanten Märkten in einem Ausmaß, das die allgemeinen Interessen beeinträchtigt. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit nach Ablauf der Förderung.
- Katalytische Aktionen:
Überwindung struktureller Marktschranken. Hochinnovativ (Schaffung eines echten Durchbruchs). Mindestförderschwelle 1,5 Millionen Euro. Höchstförderungssatz 35 Prozent der förderungswürdigen Kosten (Infrastruktur-Zusatzmaßnahmen bis zu 20 Prozent des beantragten Gesamtzuschusses). Förderungshöchstdauer vier Jahre. Verbreitung der Ergebnisse. Zwischenbewertung jedes Projekts. Falls von einem Projekt gefordert: politische Unterstützung der Kommission. Keine Wettbewerbsverfälschungen in den relevanten Märkten in einem Ausmaß, das die allgemeinen Interessen beeinträchtigt. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit nach Ablauf der Förderung.
- Gemeinsame Lernaktionen:
Verbesserung der Kooperation und des Wissensaustauschs. Wechselseitige Ausbildung (um in einer zunehmend komplexeren Verkehrs- und Logistikbranche zu bestehen). Mindestförderschwelle 0,25 Millionen Euro. Höchstförderungssatz 50 Prozent der förderungswürdigen Kosten. Förderungshöchstdauer zwei Jahre. Verbreitung der Ergebnisse

Kommerzielle Unternehmen in Beitrittsstaaten, die der EU planmäßig 2004 beitreten sollen, wie z.B. Polen, können an dem Programm Marko Polo teilnehmen. Gemäß der finanziellen Vereinbarungen im Jahr 2003 ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Projektkosten, die auf dem Gebiet eines Beitrittslands entstehen, für eine Förderung unter Marco Polo in der Auswahlrunde 2003 in Frage kommen. Sobald diese Länder zur EU gehören, finden die Standardregelungen für EU-Mitgliedstaaten Anwendung.
Kommerzielle Unternehmen aus den Beitrittsstaaten, die der EU nicht im kommenden Jahr beitreten, sowie EFTA- und EWR-Staaten können ebenfalls an dem Programm Marco Polo teilnehmen, die Kosten, die in ihren Ländern entstehen, können jedoch nur gefördert werden, wenn Memoranda of Understanding für Marco Polo zwischen diesen Ländern und der EU abgeschlossen wurden, was wahrscheinlich nicht rechtzeitig für die erste Auswahlrunde im Jahr 2003 sein wird. Die Teilnahme an zukünftigen Auswahlrunden, z.B. in 2004, hängt demnach größtenteils von dem politischen Willen und der Initiative dieser Länder ab.

Bemerkungen


Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Parlaments und des Rats zur Einrichtung des Programms Marco Polo wurde im Weißbuch der Kommission "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" vom 12. S
Datensatznummer: 827 / Zuletzt geändert am: 2003-10-21
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