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  • Ergänzende Vorschriften zu den EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen an KMU, um Beihilfen für Forschung und Entwicklung von der Meldepflicht zu befreien

Rahmenprogramm

FP6-COORDINATION

Referenz zum Amtsblatt

L 63 von 2004-02-28

Rechtsrahmen

(EC) No 364/2004 von 2004-02-28
Hauptziel dieser Verordnung ist die Freistellung von der vorherigen Meldepflicht gegenüber nationalen Behörden mit Hinblick auf staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von KMU, die unterhalb festgelegter Schwellenwerte und Obergrenzen liegen. Außerdem enthält die Vorschrift eine neue Definition von KMU.

Kurzbeschreibung

Staatliche Beihilfen sind in der EU normalerweise verboten, da sie als nicht vereinbar mit den Prinzipien des Gemeinsamen Marktes (Art. 87 und 88 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft)angesehen werden. Es gibt allerdings Ausnahmen zu dieser Regelung. In diesen Fällen muss die Kommission im Voraus benachrichtigt werden, damit sie in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen kann.

Im Jahr 2001 hat die EU eine Vorschrift eingeführt, mit der bestimmte Formen staatlicher Beihilfen für KMU von der Meldepflicht befreit werden. Diese Bestimmung wurde 2004 ergänzt, indem auch staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung sowie eine neue und umfassendere Definition von KMU in die Liste für Freistellungen aufgenommen wurden. Den nationalen Behörden sollte damit die Bewilligung staatlicher Beihilfen an forschungstreibende KMU erleichtert werden, ohne dass eine Benachrichtigung der Kommission erforderlich ist.

Staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung sind in folgenden Fällen von der Meldepflicht befreit:

- die Höhe der Beihilfen liegt unterhalb bestimmter Schwellenwerte und Obergrenzen;
- die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen werden in Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor durchgeführt und
- fallen unter die Kategorien "Grundlagenforschung", "Industrieforschung" oder "vorwettbewerbliche Entwicklung".

Außerdem können Beihilfen ausgenommen werden, die beihilfefähige Kosten, Patentkosten und Durchführbarkeitsstudien umfassen.

Unterteilung

Beihilfen für Forschung und Entwicklung

Die Befreiung von der Meldepflicht für staatliche Beihilfen, die für F&E bewilligt werden, ist anwendbar für Forschungsaktivitäten in den folgenden Bereichen:

_ "Grundlagenforschung": eine Maßnahme zur Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Fachkenntnisse, die nicht im Zusammenhang mit industriellen und kommerziellen Zielen stehen. Die Bruttointensität der Beihilfen, die auf Grundlage der beihilfefähigen Kosten für das Projekt berechnet werden, darf auf diesem Gebiet 100% nicht überschreiten.
_ "Industrieforschung": geplante Forschung oder kritische Untersuchungen mit dem Ziel, neues Wissen zu erwerben, welches für die Entwicklung und Verbesserung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen nützlich sein könnte. Die Bruttointensität der Beihilfen darf auf diesem Gebiet 60% nicht überschreiten.
_ "vorwettbewerbliche Entwicklung": Formulierung der Industrieforschungs-Ergebnisse für den Entwurf neuer oder verbesserter Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen, seien sie zum Verkauf oder zur Nutzung bestimmt, inklusive der Herstellung eines anfänglichen Prototyps, der nicht kommerziell genutzt werden kann. Die Bruttointensität der Beihilfen darf auf diesem Gebiet 35% nicht überschreiten.

Diese Obergrenzen können in den folgenden Fällen erhöht werden:

- das Projekt findet in einer Region statt, die Anspruch auf eine regionale Beihilfe der EU hat;
- das Projekt zielt auf die Durchführung der Forschung mit potentieller sektorübergreifender Anwendung in Übereinstimmung mit den Zielen des Forschungsrahmenprogramms der EU oder Eureka;
- das Projekt erfordert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Kooperationspartnern in zwei Mitgliedsstaaten oder zwischen einem Unternehmen und einer öffentlichen Forschungseinrichtung;
- die Projektergebnisse werden durch Konferenzen oder Fachzeitschriften umfassend verbreitet.

Die beihilfefähigen Kosten können Personalkosten, Kosten für Geräte und Ausrüstungen, Gebäude- und Grundstückskosten, Beratungskosten sowie zusätzliche Geschäfts- und Betriebskosten umfassen.

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von industriellen Forschungsaktivitäten oder vorwettbewerblichen Entwicklungsaktivitäten werden von der Meldepflicht ausgenommen, wenn die auf Grundlage der Forschungskosten berechnete Bruttointensität der Beihilfen 75% nicht übersteigt.

Beihilfen für Patentkosten

Beihilfen für Kosten, die mit der Erlangung und Anerkennung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten zusammenhängen, werden von der Meldepflicht ausgenommen, aber nur bis zu der Höhe an Beihilfen, auf die man in Form von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Anspruch gehabt hätte. Das bezieht sich auf die Forschungsaktivitäten, die zu den entsprechenden gewerblichen Schutzrechten geführt haben.

Die beihilfefähigen Kosten beinhalten dabei die Kosten vor Erteilung der Rechte, Übersetzungskosten sowie Kosten für die Verteidigung der Rechtsgültigkeit.

Hohe Einzelzuschüsse

Die Vorschrift stellt Einzelzuschüsse nicht notwendigerweise frei, ganz besonders dann, wenn diese 15 Millionen Euro überschreiten.

Neue Definition von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU)

Die Kategorie der KMU setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz 50 Millionen Euro nicht überschreitet und/oder deren Jahresbilanzsumme 43 Millionen Euro nicht übersteigt.

Innerhalb der KMU-Kategorie sind kleine Unternehmen als solche definiert, die weniger als 50 Angestellte beschäftigen und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 10 Millionen Euro nicht überschreitet. Als Kleinstunternehmen gelten solche, die weniger als 10 Beschäftigte haben und deren Jahresumsatz und/oder Jahresbilanzsumme 2 Millionen Euro nicht übersteigt.

Als Unternehmen gilt jede Organisation, die in der Wirtschaft tätig ist, unabhängig von ihrer Rechtsform.

Ausführung

Die Entscheidung zur Bewilligung staatlicher Beihilfen, die von der Meldepflicht ausgenommen sind, obliegt den nationalen Mitgliedsstaaten. Sie sollen einen jährlichen Bericht zur Anwendung der Vorschrift erstellen. Dabei dürfen die Mitgliedsstaaten der Kommission einen solchen Bericht nicht später als drei Monate nach Ablauf der Periode vorlegen, auf die sich der Bericht bezieht.
Datensatznummer: 829 / Zuletzt geändert am: 2012-04-30