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FP7

FP7 - Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7)

Rahmenprogramm

FP7

Vorheriges Programm

FP6

Nachfolgeprogramm

H2020

Programmfinanzierung

EUR 50 521 million

Referenz zum Amtsblatt

L 54/1 von 2006-12-30

Rechtsrahmen

1982/2006/EC von 2006-12-18
Das Siebte Rahmenprogramm soll auf den Erfolgen des Sechsten Rahmenprogramms bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums aufbauen und sie dem Ziel einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa näher bringen, die den gemeinschaftlichen Zielen der Lissabonner Strategie gerecht wird. Unter den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sind folgende Ziele von besonderer Bedeutung:

- Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit jeder Größenordnung in der gesamten EU;
- Förderung einer von den Forschern selbst angeregten, auf dem Kriterium der Exzellenz beruhenden Grundlagenforschung;
- Stärkung des Humanpotenzials in Forschung und Technologie in Europa, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht;
- Schaffung und Förderung von Exzellenz an europäischen Forschungsinstituten und Universitäten.

Kurzbeschreibung

Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 163 des Vertrags (Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Deckung des Forschungsbedarfs anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche) verfolgt, wodurch - aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum und ergänzend zu den Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene - ein Beitrag zur Schaffung der Wissensgesellschaft geleistet wird. Das Siebte Rahmenprogramm soll die Exzellenz im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, Entwicklung
und Demonstration durch die Umsetzung der vier folgenden Programme fördern: Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten. Innerhalb des RP7 werden ferner direkte wissenschaftliche und technische Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs unterstützt.

Das Siebte Rahmenprogramm ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie weitere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon, ferner insbesondere diejenigen in den Bereichen Strukturfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.

Im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen sollten wechselseitige Synergieeffekte und Komplementarität sichergestellt werden, womit auch der Notwendigkeit eines verstärkten und vereinfachten
Ansatzes für die Forschungsfinanzierung Rechnung getragen wird, was für die KMU besonders wichtig ist. Das Siebte Rahmenprogramm sollte insbesondere darauf abzielen, dass die KMU durch konkrete Maßnahmen und spezifische Aktionen zu ihren Gunsten angemessen beteiligt werden. Durch dieses Rahmenprogramm unterstützte Maßnahmen im Bereich Innovation und KMU sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" ergänzen.

Die Teilnahme an den Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte dadurch erleichtert werden, dass sämtliche relevante Informationen veröffentlicht und damit allen potenziellen Teilnehmern rechtzeitig und benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden und dass einfache und schnelle Verfahren ohne zu komplizierte finanzielle Bedingungen und unnötige Berichterstattung in angemessener Weise entsprechend den für dieses Rahmenprogramm geltenden Beteiligungsregeln angewandt werden, in denen die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse festgelegt werden.

Bei den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und werden auch weiterhin berücksichtigt. Die Forschungsmaßnahmen sollten auch dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere Rechnung tragen, und die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.

Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden die ethischen Grundprinzipien beachtet. Folgende Forschungsbereiche werden nicht mit Mitteln des Rahmenprogramms unterstützt:

- Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken;
- Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten;
- Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.

Forschung an - sowohl adulten als auch embryonalen - menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gefördert werden. Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen muss gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en), die erteilt wird (werden). Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.

Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse. Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf der Grundlage der nachträglichen Evaluierung des Sechsten Rahmenprogramms eine nachweisgestützte Zwischenbewertung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich sowohl auf die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen als auch auf die Durchführung und die Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele.

Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und etwaigen Vorschlägen für die Anpassung des Rahmenprogramms dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Der Zwischenbewertung geht ein Sachstandsbericht voran, der erstellt wird, sobald genügend Daten vorhanden sind; der Bericht enthält erste Angaben zur Wirksamkeit der neuen Maßnahmen, die durch das Siebte Rahmenprogramm eingeführt wurden, und zu den Bemühungen zur Vereinfachung.

Zwei Jahre nach Abschluss dieses Rahmenprogramms lässt die Kommission von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
BESCHLUSS Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_LIB&ACTION=D&DOC=5&CAT=DOCS&QUERY=1174042644320&LAN=EN&RCN=8374) - Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013). (http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=FP7_LIB&ACTION=D&DOC=4&CAT=DOCS&QUERY=1177936518085&LAN=EN&RCN=8375).

Unterteilung

Die folgenden Informationen beruhen auf den offiziellen Angaben zum Zeitpunkt des Verfassens. Prioritäten und Maßnahmen können sich ändern.
Für die neusten Informationen beachten Sie bitte das Arbeitsprogramm, dass mit dem dazugehörigen Aufruf zu Verfügung steht:
http://cordis.europa.eu/fp7/dc/index.cfm


Zur Verwirklichung dieser Ziele werden vier Arten von Maßnahmen unter dem RP7 gefördert, nämlich "Zusammenarbeit", "Ideen", "Menschen" und "Kapazitäten.

1. Im Bereich des Programms "Zusammenarbeit" sollte die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in geeigneter Größenordnung in der Union und darüber hinaus in einer Reihe von Themenbereichen gefördert werden, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung unterstützt und gestärkt werden sollte, damit den sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen, gesundheitspolitischen und industriellen Herausforderungen Europas begegnet, dem öffentlichen Wohl gedient und die Entwicklungsländer unterstützt werden können. Dieser Programmteil wird nach Möglichkeit flexibel sein, damit aufgabenorientierte Förderformen, die übergreifend folgende vorrangige Themenbereiche betreffen, verwirklichbar sind:
a)Gesundheit
b)Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie
c)Informations- und Kommunikationstechnologien
d)Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien
e)Energie
f)Umwelt (einschließlich Klimaänderung)
g)Verkehr (einschließlich Luftfahrt)
h)Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften
i)Weltraum
j)Sicherheit

2. Im Bereich des Programms "Ideen" sollten die Maßnahmen durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der über ein hohes Maß an Autonomie verfügen sollte, um auf EU-Ebene Pionierforschung auf sehr hohem Niveau zu entwickeln, die auf den Spitzenleistungen in Europa aufbaut und ihr Ansehen auf internationaler Ebene stärkt. Der Europäische Forschungsrat sollte regelmäßige Kontakte zu den Wissenschaftlern und den Gemeinschaftsorganen pflegen. Was die Strukturen des Europäischen Forschungsrats betrifft, so kann die Halbzeitbewertung des Siebten Rahmenprogramms ergeben, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden müssen, die entsprechende Änderungen erfordern.

3. Im Bereich des Programms "Menschen" sollte das Interesse für die Aufnahme des Berufs des Forschers geweckt werden, europäische Forscher sollten darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, Forscher aus der ganzen Welt sollten für die Arbeit in Europa gewonnen werden und Europa sollte für Spitzenforscher attraktiver werden. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit den Marie-Curie-Maßnahmen der vorherigen Rahmenprogramme sollte mit dem Programmteil "Menschen" erreicht werden, dass:

- mehr Menschen den Beruf des Forschers ergreifen;
- das Ausbildungsangebot und die Bildungsmöglichkeiten strukturiert werden;
- mehr europäische Forscher in Europa bleiben bzw. nach Europa zurückkehren;
- Forschern der Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert wird;
- Forscher aus der ganzen Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden.

Die Mobilität der Forscher ist nicht nur ausschlaggebend für die Laufbahnentwicklung von Forschern, sondern auch für den Wissensaustausch und -transfer zwischen Ländern und Sektoren sowie auch dafür, dass gewährleistet wird, dass die innovative Pionierforschung in verschiedenen Disziplinen - sowohl von der Arbeit engagierter und kompetenter Forscher als auch von aufgestockten Finanzmitteln profitiert.

4. Im Bereich des Programms "Kapazitäten" sollten :

- die Nutzung und Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen optimiert werden;
- die innovativen Kapazitäten der KMU und ihre Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren, gestärkt werden;
- die Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster unterstützt werden;
- das Forschungspotenzial in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randlagen der Union freigesetzt werden;
- Wissenschaft und Gesellschaft in der europäischen Gesellschaft einander angenähert werden;
- die kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene unterstützt werden;
- horizontale Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergriffen werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte dazu beitragen, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausübt.

Ausführung

A) Indirekte Maßnahmen: Die durch das Siebte Rahmenprogramm unterstützten Maßnahmen werden mit Hilfe mehrer "Förderformen" finanziert. Diese Formen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen. In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes genau angegeben:
- die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Maßnahmen;
- die Kategorien von Teilnehmern, die diese in Anspruch nehmen können;
- die Arten von Tätigkeiten, die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.

Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist. Folgende Förderformen sind vorgesehen:

a) Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:

1. Verbundprojekte
Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte, Demonstrationsprojekte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten zur Erreichung eines bestimmten Ziels reichen. Die Projekte werden auch auf bestimmte Zielgruppen wie z. B. KMU ausgerichtet sein.

2. Exzellenznetze
Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen; dieses Programm wird von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt.

3. Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen
Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten und -strategien dienen. Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

4. Unterstützung der Pionierforschung
Unterstützung für von einzelnen nationalen oder internationalen Forschungsteams durchgeführte Projekte. Diese Förderform wird eingesetzt, um wissenschaftlich angeregte Pionierforschungsprojekte, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates finanziert werden, zu unterstützen.

5. Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern
Förderform, die hauptsächlich für die Durchführung der Marie-Curie-Maßnahmen eingesetzt wird.

6 Forschung für spezielle Zielgruppen
Unterstützung für Forschungsprojekte, bei denen der Hauptteil der Forschung und technologischen Entwicklung von Hochschulen, Forschungszentren oder sonstigen Rechtspersonen für spezielle Gruppen, insbesondere KMU oder KMU-Zusammenschlüsse, durchgeführt wird. Es werden Anstrengungen zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel bei der EIB und anderen Finanzinstituten unternommen.

b) Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments (oder des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments) durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die Gemeinschaft groß angelegte Initiativen finanziell unterstützen, die aus mehreren Quellen finanziert werden:

- Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung genau festgelegter einzelstaatlicher Forschungsprogramme. Diese gemeinsame Durchführung bedarf einer speziellen Durchführungsstruktur, die eventuell erst eingerichtet werden muss. Damit die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung leisten kann, muss - gestützt auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden - ein Finanzplan festgelegt werden.

- Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von gemeinsamen Technologieinitiativen zur Verwirklichung von Zielen, die mit den oben dargelegten Förderformen nicht erreicht werden können. Bei gemeinsamen Technologieinitiativen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen (öffentlich und privat sowie einzelstaatlich und europäisch) stammende Finanzierungsmittel kombiniert. Diese Finanzierung kann verschiedene Formen annehmen und über mehrere Mechanismen geleistet bzw. mobilisiert werden: Förderung durch das Rahmenprogramm, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Unterstützung von Risikokapital. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss - gestützt auf förmliche Verpflichtungen aller beteiligten Parteien - ein Gesamtplan für die finanztechnischen Regelungen festgelegt werden.

- Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse. Für die Entwicklung neuer Infrastrukturen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen stammende Finanzierungsmittel kombiniert: einzelstaatliche Finanzierung, Rahmenprogramm, Strukturfonds, Darlehen der EIB und andere Quellen. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss - gestützt auf Verpflichtungen aller beteiligten Parteien - ein Gesamtfinanzplan festgelegt werden.

Bei der Umsetzung der Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die Bestimmungen der entsprechenden Verordnung und die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie internationale Regeln in diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der EIB.

Zusätzlich zur Gewährung der direkten finanziellen Unterstützung von Teilnehmern an FTE-Maßnahmen wird die Gemeinschaft deren Zugang zur Fremdfinanzierung über die "Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis" verbessern, indem sie einen Beitrag an die EIB leistet. Der Gemeinschaftsbeitrag ist von der EIB, die sich am Risiko beteiligt, als Beitrag zu den Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die Finanzierung von Darlehen und Sicherheiten aus ihren Eigenmitteln zu verwenden. Vorbehaltlich und gemäß den festzulegenden Modalitäten wird es dieses Verfahren der EIB ermöglichen, den Betrag für die Finanzierung europäischer FTE-Maßnahmen aufzustocken, um zur Überwindung von Marktdefiziten beizutragen.

Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region haben (Konvergenzregionen und Regionen in äußerster Randlage), werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist. Im Falle der Beteiligung einer Einrichtung aus den Bewerberländern kann unter ähnlichen Bedingungen ein zusätzlicher Beitrag aus den Finanzinstrumenten zur Beitrittsvorbereitung gewährt werden. Die genauen Finanzierungsregelungen für Maßnahmen im Teil "Forschungsinfrastrukturen" des Teilprogramms "Kapazitäten" des Siebten Rahmenprogramms werden so festgelegt, dass eine echte Komplementarität zwischen Forschungszuschüssen der Gemeinschaft und anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten - insbesondere der Strukturfonds - sichergestellt wird.

B) Direkte Maßnahmen: Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführen sind und als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.

Bemerkungen

Das Programm basiert auf dem Vorschlag der Kommission (6. April 2005) für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das RP7.
Datensatznummer: 837 / Zuletzt geändert am: 2012-11-28