Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Programmfinanzierung

EUR 45 million

Referenz zum Amtsblatt

L 149 von 2005-06-11

Rechtsrahmen

Decision No 854/2005/EC von 2005-05-11
Das Programm richtet sich auf die Förderung der sicheren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien, insbesondere für Kinder, und auf den Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte. Als Teil einer einheitlichen Reaktion der Europäischen Union auf illegale und gefährliche Inhalte im Internet wird sich das Programm auf die Endnutzer konzentrieren, in erster Linie Eltern, Erzieher und Kinder. Das neue Programm deckt gleichermaßen auch andere Medien wie Videos ab und richtet sich explizit auf die Bekämpfung von Rassismus sowie „Spam“.

Kurzbeschreibung

Das Programm Safer Internet Plus baut auf den Zielstellungen seines Vorgängers, dem Safer Internet Programm (1999 - 2004), auf, indem es die sichere Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien fördert, und beinhaltet einen neuen Schwerpunkt – die Befähigung der Endnutzer, insbesondere Eltern, Erzieher und Kinder.

Im Rahmen des Programms wird man sich bemühen, die unterschiedlichen Akteure einzubeziehen und zu vereinen, deren Zusammenarbeit entscheidend ist. Diese Akteure kommen nicht notwendigerweise zusammen, sofern die geeigneten Strukturen nicht vorgegeben werden. Dazu zählen:
- Inhalte-Lieferanten, Anbieter von Internetdiensten und mobile Netzwerkbetreiber;
- Regulierungsbeauftragte, Normungsgremien, Selbstverwaltungsorgane der Industrie;
- Nationale, regionale und lokale Behörden mit Verantwortung für Industrie, Bildung, Verbraucherschutz, Familien, Kinderrechte und Wohlergehen des Kindes; und
- Nichtregierungsorganisationen, tätig in den Bereichen Verbraucherschutz, Familien, Kinderrechte und Wohlergehen des Kindes.

Das Safer Internet Programm 1999 - 2004 war eines der Hauptelemente der Betätigung der Europäischen Kommission in diesem Bereich, dauerte von 1999 bis 2004 und verfügte über ein Gesamtbudget von 38,3 Millionen Euro. Im Rahmen des Programms wurde ein europäisches Netzwerk von Hotlines errichtet, Selbstverwaltung und Verhaltenskodizes gefördert, die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen unterstützt und Bewusstseinsmaßnahmen angeregt. Nun gibt es sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht neue Herausforderungen:

Qualitative Herausforderungen:
- Neue Technologien umfassen die stetig steigende Leistungs- und Speicherkapazität von Computern;
- Breitband ermöglicht die Übertragung von Inhalten wie Videos, die eine hohe Bandbreite erfordern;
- Die gesteigerte Kapazität der neuesten Generation von Mobilfunknetzen.

Die neue Generation von Mobiltelefonen wird die Übermittlung von Inhalten „für Erwachsene“ ermöglichen, und es laufen Diskussionen, wie der Zugang zu dieser Art von Inhalten eingeschränkt werden kann, sodass für Eltern Telefone mit Sperrvorrichtungen erhältlich sind, damit ihre Kinder nicht auf explizite Webseiten und nicht geeignete Chatrooms zugreifen können.

In quantitativer Hinsicht beziehen sich die Herausforderungen auf die bereits beschriebenen technologischen Änderungen. Sie tragen zu einer Zunahme des Umfangs sowie der Arten der verbreiteten Inhalte bei.

Mit dem vorrangigen Ziel, Kinder und Minderjährige zu schützen, wird die Reichweite des Safer Internet Plus Programms deshalb auf neue Online-Technologien ausgedehnt, einschließlich Mobil- und Breitband-Inhalte, Online-Spiele, Dateitransfer zwischen Kollegen sowie alle Formen der Echtzeit-Kommunikation wie Chatrooms und Instant Messages. Es werden Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass eine breitere Auswahl von Bereichen illegaler und gefährlicher Inhalte sowie Besorgnis erregenden Verhaltens, einschließlich Rassismus und Gewalt, abgedeckt werden.

Unterteilung

Das Programm Safer Internet Plus umfasst vier Aktionen:
1. Bekämpfung illegaler Inhalte;
2. Bewältigung unerwünschter und gefährlicher Inhalte;
3. Verbesserung des Umfelds;
4. Stärkung des Bewusstseins.

Die internationale Zusammenarbeit ist ein elementarer Bestandteil bei allen Maßnahmen.
Maßnahme 1:
Bekämpfung illegaler Inhalte: Hotlines für die Öffentlichkeit zur Benachrichtigung über illegale Inhalte sowie zur Weiterleitung der Informationen an die verantwortliche Stelle, die daraufhin aktiv wird. Durch das Programm werden individuelle Hotlines und Netzwerkkoordination finanziell unterstützt. Zudem sollen Leitungen für Kinder eingerichtet werden, die durch illegale und schädliche Inhalte betroffen sind. Für alle Mitgliedstaaten werden Hotlines benötigt; auch alle Bewerberländer, wo bislang noch keine Hotline existiert, sollten sich mit einheimischen Initiativen verbinden.
Für diese Aktion werden etwa 25 bis 30 Prozent des Gesamtbudgets bereitgestellt.

Maßnahme 2:
Bewältigung unerwünschter und gefährlicher Inhalte: Finanzielle Unterstützung von Technologien, die es den Endnutzern ermöglichen, die Menge an unerwünschten und gefährlichen Inhalten einzuschränken, bzw. die die Effizienz bestehender Filtersysteme überprüfen. Auch die Entwicklung besserer Filter sowie die Förderung des Informationsaustauschs und die besten Anti-Spam-Anwendungen werden finanziell unterstützt.
Es werden ebenfalls Maßnahmen gefördert, die den Aufbau eines Ratingsystems für Internet-Inhalte oder die Zuteilung von Qualitäts-Labels für eine Seite durch die Anbieter unterstützen. Weiterhin werden Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Ratingsystemen und Labels gefördert, mit denen der gleiche Inhalt über verschiedene Kanäle durch technische Konvergenz verfügbar ist. Die bestehende Gesetzgebung zum Verbot von Spam in der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation wird durch eine konsequentere Umsetzung von Anti-Spam-Maßnahmen ergänzt. % LFür diese Aktion werden etwa 10 bis 17 Prozent des Gesamtbudgets bereitgestellt.

Maßnahme 3:
Verbesserung des Umfelds: Die EU unterstützt die Selbstverwaltung, was sich für die Flexibilität und das Erkennen von Bedürfnissen auf einem komplexen Gebiet aus Hightech, schneller Veränderung und grenzüberschreitenden Aktivitäten positiv auswirkt.
Das Safer Internet Forum, das 2004 im Rahmen des Aktionsplans „Safer Internet“ startete, muss zu einem Diskussionsforum für Vertreter aus Industrie, Justizbehörden, Entscheidungsträgern und Nutzerorganisationen werden. Es bietet eine Plattform zum Informationsaustausch für nationale Behörden der Mit- oder Selbstverwaltung. Es bringt den Konsens voran und bietet Empfehlungen bzw. Richtlinien für nationale und europäische Kanäle. Auch Projekte zur Selbstverwaltung und Schaffung von grenzübergreifenden Verhaltenskodizes könnten ebenfalls gefördert werden.
Für diese Aktion werden etwa 8 bis 12 Prozent des Gesamtbudgets bereitgestellt.

Maßnahme 4:
Stärkung des Bewusstseins: Vor allem für persönliche, interaktive und mobile Anwendungen unterstützt das Programm den Informationsaustausch über eine sicherere Internetnutzung. Das Programm zielt auf für Kinder ungeeignete sowie rassistische und fremdenfeindliche Inhalte und tangiert dabei auch verwandte Bereiche wie Schutz der Endnutzer, Datenschutz sowie Informations- und Netzwerksicherheit. Aktionen zur Stärkung des Bewusstseins vor allem in den Massenmedien, aber auch die Bereitstellung von Informationen für Schulen und Internetcafés werden durch das Programm genauso unterstützt wie die Förderung des Dialogs und der Aufbau von Partnerschaften mit Interessenvertretern. Im Rahmen des Programms werden Arbeiten zur Information der Endnutzer über Hotlines, Filtersoftware bzw. -geräte und Selbstverwaltungspläne unterstützt.
Für diese Aktion werden etwa 47 bis 51 Prozent des Gesamtbudgets bereitgestellt.

** Das Programm Safer Internet Plus ist mit anderen Initiativen verbunden. Es wird in enger Zusammenarbeit mit anderen Initiativen entwickelt und umgesetzt, zu denen die weitere Realisierung der Empfehlungen zum Schutz Minderjähriger und der Menschwürde sowie der Aktionsplan vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gehören.

Ausführung

Die Europäische Kommission ist für die Implementierung des Safer Internet Plus Programms verantwortlich und wird bei dieser Aufgabe von einem Komitee unterstützt. Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm und gewährleistet, dass die Maßnahmen im Rahmen des Programms einer vorherigen Einschätzung, Beobachtung und anschließenden Bewertung unterliegen. Die Kommission berichtet über die Implementierung der Maßnahmen und ihre eigene Beurteilung und leitet die Ergebnisse an das Europäische Parlament und den Europarat weiter.

Am Safer Internet Plus Programm können in den Mitgliedstaaten ansässige juristische Personen und Bewerberländer gemäß den mit diesen Ländern abzuschließenden zweiseitigen Vereinbarungen teilnehmen. Die Programmteilnahme kann auch für juristische Personen möglich sein, die in EFTA-Staaten ansässig sind, welche die Vertragsparteien des EWR-Abkommens bilden. Dabei gilt die Beachtung der in diesem Abkommen aufgestellten Bestimmungen. Ohne finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen des Programms können auch in Drittländern ansässige juristische Personen und internationale Organisationen teilnehmen, bei denen diese Teilnahme effektiv zur Implementierung des Programms beiträgt.

Das Safer Internet Plus Programm wird durch indirekte Maßnahmen implementiert, dazu zählen:

a) Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis
- Pilotprojekte und Best-Practice-Maßnahmen. Ad-hoc-Projekte in für das Programm relevanten Bereichen, einschließlich Projekte, die bewährte Methoden aufzeigen oder den innovativen Einsatz bestehender Technologien umfassen;
- Netzwerke, die eine Vielzahl von Interessenvertretern vereinen, um Maßnahmen innerhalb der EU zu sichern und Koordinierungsaktionen und Wissenstransfer zu vereinfachen. Diese können mit Best-Practice-Maßnahmen verbunden sein;
- Angewandte europaweite Forschung auf Vergleichsebene in Bezug auf die Art und Weise, wie die Menschen, insbesondere Kinder, neue Online-Technologien nutzen.
Die Gemeinschaftsfinanzierung beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der Projektkosten. Gremien des öffentlichen Sektors können 100 Prozent der Zusatzkosten zurückerstattet werden.

b) Begleitmaßnahmen
Begleitmaßnahmen werden die Implementierung des Programms oder die Vorbereitung zukünftiger Aktivitäten unterstützen. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Kommerzialisierung von Produkten, Prozessen oder Diensten, Marketingaktivitäten und Werbeaktionen.
- Benchmarking und Meinungsumfragen über die sichere Internetnutzung und neue Online-Technologien für alle Mitgliedstaaten zur Ermittlung von zuverlässigen Daten mittels eines vergleichbaren Verfahrens;
- Begutachtung von technischen Systemen wie Filtern zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien. Im Rahmen der Begutachtung wird auch überprüft, ob diese Technologien für den Datenschutz hilfreich sind;
- Studien für das Programm und dessen Dienste wie z.B. Selbstverwaltung, die Arbeit des Safer Internet Forums und die Vorbereitung zukünftiger Aktivitäten;
- Best-Practice-Wettbewerbe;
- Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere Treffen sowie das Management von Gemeinschaftsaktionen;
- Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, Information und Kommunikation.
Datensatznummer: 841 / Zuletzt geändert am: 2005-04-21