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Programmfinanzierung

EUR 2 367,1 million

Rechtsrahmen

COM(2006) 604 final/2 von 2006-11-13
Das Ziel des Europäischen Technologieinstituts (EIT) besteht in der Stärkung der Innovationskraft der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, um zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beizutragen. Zu diesem Zweck kombiniert und integriert das EIT Innovation, Forschung und Ausbildung auf höchstem Niveau.

Kurzbeschreibung

Ein wesentlicher Bestandteil der überarbeiteten Strategie von Lissabon, die von der Europäischen Kommission in ihrem Frühjahrsbericht 2005 vorgelegt wurde, war der Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT). Als Reaktion darauf hat die Kommission am 18. Oktober 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EIT vorgelegt.

Damit die EU ihren Innovationsrückstand gegenüber ihren wichtigsten Wettbewerbern verringern kann, wird sich das EIT auf die Integration der drei Seiten des Wissensdreiecks, namentlich Bildung, Forschung und Innovation, konzentrieren, um eine weltweit erstklassige kritische Masse auf EU-Ebene zu bieten. Die Verbesserung der Beziehungen und Synergien zwischen Ausbildung, Forschung und Innovation, insbesondere ihr Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, ist für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU von grundlegender Bedeutung.

Um diese Herausforderungen anzugehen, wird das EIT:
- die materiellen und personellen Ressourcen bündeln, um die für eine erstklassige Partnerschaft der Exzellenz benötigte kritische Masse zu schaffen;
- in neuen, aufkommenden trans- und interdisziplinären Bereichen mit potenziellem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse arbeiten, indem es Bildungs-, Forschungs- und Innovationsmaßnahmen auf der höchsten internationalen Ebene geschickt integriert;
- ein neues Lenkungsmodell fördern: mit seiner innovativen Organisationsstruktur soll sich das EIT zu einem Referenzmodell für andere Organisationen im Wissensdreieck entwickeln.

Die Beteiligung der Industrie am EIT wird für dessen Erfolg und Glaubwürdigkeit wesentlich sein.

Der Sachverstand der Industrie wird im "Verwaltungsrat" voll vertreten sein: die strategischen Entscheidungen über die Bereiche, in die investiert werden soll, müssen deren kommerzielles Potenzial mit berücksichtigen.

Zweitens wird die Industrie ein wesentlicher Partner in den "Wissens- und Innovationsgemeinschaften" (KIC) sein, um nützliche Ergebnisse, effiziente Entwicklung und kommerzielle Verwendung des geschaffenen Wissens sicherzustellen. Auf diese Weise wird der private Sektor auch maßgebliche finanzielle, personelle und materielle Ressourcen beitragen. Die Industrie wird sich auch an der Festlegung des Bildungselements beteiligen: die akademischen Grade des EIT sollten Innovationsmanagement und unternehmerische Elemente als wesentliche Bestandteile aufnehmen.

Das EIT hat den Anspruch, eine erhebliche Summe an Mitteln aus privaten Quellen zu mobilisieren. Dieser Beitrag soll noch steigen, da das EIT ein weltweites Ansehen aufbauen und Beziehungen mit privaten Einrichtungen entwickeln wird.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden genauso wie jedes andere private Unternehmen selbstverständlich aufgefordert, Partnerorganisation einer KIC zu werden. Jede KIC wird absolut unabhängig ihre Partnerschaft und die entsprechende Rolle jedes Mitgliedes festlegen.

Andererseits ist es wahr, dass es KMU oft an der kritischen Masse fehlt, um an erstklassigen an Exzellenz ausgerichteten Initiativen teilzunehmen. Aus diesem Grund wird das EIT versuchen, die vorbildlichen Verfahren, die sich im Rahmen der Arbeit von KIC ergeben, an nicht Partnerorganisationen weiterzugeben, insbesondere an KMU.


Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts" 2006/0197 (COD).

Unterteilung

Das EIT wird auf einem innovativen, integrierten Modell basieren, indem es einen "top-down"- und einen "bottom-up"-Ansatz kombiniert:

- Das EIT selber: die eigentliche Rechtsperson, die das EIT bildet, wird tatsächlich eine sehr kleine Organisation sein. Es wird aus einem "Verwaltungsrat" und aus einer sehr begrenzten Zahl von rund 60 wissenschaftlichen und administrativen Mitarbeitern bestehen. Es wird dafür zuständig sein, die allgemeinen strategischen Prioritäten des EIT festzulegen sowie die KIC auszuwählen, die diese angehen sollen. Es wird deren Fortschritte hinsichtlich der vereinbarten Ziele bewerten und ihre Arbeit in den betroffenen strategischen Bereichen koordinieren. Der Verwaltungsrat wird aus einer ausgewogenen, repräsentativen Gruppe von hochrangigen Persönlichkeiten aus Industrie und Wissenschaftsgemeinschaft und vier weiteren Mitgliedern, die das Personal und die Studenten des EIT und seiner KIC vertreten, bestehen.

- Die KIC werden das bestimmende Charakteristikum des EIT darstellen. Sie basieren auf einem Netzwerkkonzept, gehen jedoch darüber hinaus: Es soll es sich um integrierte Partnerschaften oder Joint Ventures von Partnerorganisationen von Universitäten, Forschungsorganisationen und aus der Industrie handeln. Diese Partnerschaften werden auf Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des EIT hin gebildet. Ihre Ziele werden auf einer vertraglichen Basis mit dem EIT festgelegt. Sie werden allerdings hinsichtlich ihrer eigenen Organisation, des Umgangs mit dem geschaffenen geistigen Eigentum und der Art und Weise, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden sollen, einen hohen Grad an Selbstständigkeit behalten. Sie werden die Komponenten Innovation, Forschung und Ausbildung vollständig integrieren.

Ausführung

Die Tätigkeiten des EIT und der KIC werden aus einer Kombination unterschiedlicher Quellen finanziert, und zwar:
a) aus externen Quellen, einschließlich: - Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Behörden;
- private Quellen (Unternehmen, Risikokapital, Banken, einschließlich der Europäischen Investitionsbank (EIB));
- Mittel aus ihren eigenen Tätigkeiten (z.B. aus geistigen Eigentumsrechten);
- Mittel aus möglicherweise vom EIT zusammengetragenen Zuwendungen.

b) aus Mitteln der Gemeinschaft, die entweder aus dem Haushalt an das EIT oder direkt an die KIC fließen; diese Mittel stammen aus nicht zugewiesenen Margen, aus den "Strukturfonds" oder resultieren aus der regulären Teilnahme am Siebten Forschungsrahmenprogramm, am "Programm für lebenslanges Lernen" oder am "Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation".

Die direkt an das EIT fließenden Mittel werden genutzt, um
- die KIC im Rahmen eines wettbewerbsorientierten, auf Spitzenleistungen ausgerichteten Prozesses und nach Maßgabe der vom "Verwaltungsrat" des EIT festgelegten Kriterien zu finanzieren,
- um die Betriebskosten des EIT zu decken und
- zu den Eigenmitteln des EIT beizutragen.

Die direkt an die KIC fließenden Mittel müssen von den KIC und/oder ihren Partnerorganisationen mobilisiert werden, etwa indem sie die regulären Antragsverfahren für die Gemeinschaftsprogramme und die Strukturfonds nutzen. Diese Mittel können entweder bereits in den Bewerbungen berücksichtigt sein, die die KIC im Wettbewerb um Ressourcen des EIT vorlegen, oder nach dem Erhalt solcher Ressourcen mobilisiert werden.

Die konkreten Finanzierungsmodalitäten für das EIT und die KIC werden sich jedoch mit der Zeit weiterentwickeln. Nach Einschätzung der Kommission wird in der Startphase ein höherer Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt für das EIT erforderlich sein, während mittelfristig das Ziel verfolgt wird, die Beiträge aus externen Quellen zu maximieren. Ferner gibt es einen Ausgleich zwischen den Mitteln, die unmittelbar (u.a. aus Gemeinschaftsprogrammen) an die KIC fließen, und dem direkten Finanzierungsbeitrag für das EIT aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt zum privaten Sektor und ist der Überzeugung, dass dort Interesse am EIT besteht – ein Potenzial, das auch in finanzieller Hinsicht ausgeschöpft werden kann, u.a. in Form von Globalzuschüssen zur Mittelausstattung des EIT. In der Praxis wird die Fähigkeit des EIT und der KIC, externe Mittel (insbesondere von Unternehmen) zu mobilisieren, davon abhängen, ob fundierte Geschäftspläne vorhanden sind. Zwei Faktoren sind dabei wesentlich:
- die Fähigkeit, die fortschrittlichsten Unternehmen und die besten Hochschulen und Forschungsteams für die KIC zu gewinnen und
- der Umfang, in dem die Gemeinschaft selbst offenkundiges Vertrauen in das EIT setzt, indem sie einen erheblichen Finanzbeitrag zur Lancierung des Prozesses leistet und sich dafür offen zeigt, in späteren Phasen Finanzbeiträge in anderer Form - direkt an das EIT oder an die KIC - in Erwägung zu ziehen. Auf dieser Grundlage kann eine "Engelsspirale" in Gang gesetzt werden.

Direktbeiträge aus dem RP7, dem "Programm für lebenslanges Lernen" und dem "Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" sowie aus den "Strukturfonds" gemäß den jeweiligen Verfahren dieser Instrumente können und sollen einen erheblichen Teil der Finanzierung der KIC ausmachen. Auf Grundlage der ersten Erfahrungen und soweit solche Beiträge als notwendig erachtet werden und innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geleistet werden können, wird zu gegebener Zeit ein Vorschlag für entsprechende Anpassungen in Erwägung gezogen werden.

Die "Strukturfonds" können eine wichtige Rolle für Partnerorganisationen spielen, denen förderfähige Mitgliedstaaten, Regionen, Städte oder sonstige mögliche Empfänger angehören, da die Vorschriften der Strukturfonds die Förderung verschiedenster Ausgaben bzw. Investitionen ermöglichen und die EIT-Aktivitäten für eine Finanzierung aus den für die Lissabon-Prioritäten vorgemerkten Mitteln in Frage kommen.

In Bezug auf externe Ressourcen wird erwartet, dass die KIC-Partner selbst Kofinanzierungsbeiträge leisten oder solche Beiträge akquirieren. Außerdem könnte ein großer Teil der Investitionen in die Verbesserung der von den KIC genutzten Infrastrukturen aus direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie regionaler oder lokaler Behörden sowie aus Darlehen, etwa von der EIB, bestritten werden.

Bemerkungen

Die Aufstellung des EIT wird den Beschluss eines Rechtsinstruments erfordern, das die Kommission voraussichtlich 2006 gemeinsam mit einer Evaluierung der Auswirkungen vorstellen soll.
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