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Rechtsrahmen

COM(2007)261 von 2007-05-16

Galileo ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), deren Ziel die Bereitstellung des ersten speziell auf zivile Zwecke ausgerichteten Satellitenortungs- und -navigationssystems sowie modernster Dienste mit herausragenden Leistungen in Bezug auf deren Genauigkeit, Stetigkeit und Verfügbarkeit ist.

Kurzbeschreibung


Bei der Satellitennavigation handelt es sich um eine Technologie, mit der Nutzer weltweit die Möglichkeit haben, ihren Standort jederzeit exakt zu bestimmen. Die mögliche Bandbreite der Anwendungen ist vielfältig und erstreckt sich über zahlreiche Bereiche, vom herkömmlichen Verkehrswesen bis hin zu Kommunikation, Landvermessung, Landwirtschaft, Umweltschutz, wissenschaftliche Forschung und vielem mehr. Darüber hinaus kann es Anwendung finden bei Zivilschutzeinsätzen in unwegsamem Gelände und bei der Bergung von in Seenot geratenen Menschen sowie als Hilfsmittel für die Küstenwache und die Grenzkontrolle.

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Nizza im Dezember 2000 wurde der Start des europäischen Satellitennavigationsprogramms Galileo mit der Entschließung des Rates vom 5. April 2001 angenommen. Das Gemeinsame Unternehmen Galileo (GJU) wurde 2002 eingerichtet, um die Entwicklung zu Ende zu führen und die nächsten Stufen des Galileo-Programms vorzubereiten, und am 4. Juli 2005 stimmte das GJU der Schaffung eines fusionierten Konsortiums der Europäischen Globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) zu. Letzteres hat seinen Sitz in Toulouse und setzt sich aus acht Partnern (AENA, Alcatel, EADS, Finmeccanica, Hispasat, Inmarsat, Thales und TeleOp) zusammen. Das Konsortium ist die Regulierungsbehörde der GNSS während der Aufbau- und Betriebsphase des Galileo-Programms.

Galileo beruht auf einer Konstellation von 30 Satelliten, die auf eine mittlere Erdumlaufbahn (in einer Höhe von ca. 24 000 km) gebracht werden und ständig die gesamte Erdoberfläche abdecken. Die gewählte Konfiguration ist optimal, weil sie das Vorhandensein von mindestens vier Satelliten über jedem Punkt der Erde jederzeit gewährleistet. Tatsächlich können Navigationsempfänger ihre Position nur berechnen, wenn sie gleichzeitig die Signale von mindestens vier Satelliten empfangen.

Die Systemcharakteristika sind das Ergebnis von rund zehn Jahren Arbeit an Design und technischer Qualifikation. Viele mögliche Konfigurationen wurden anhand eines offenen Prozesses bewertet, in dem Experten und potenzielle Nutzer von Navigationssystemen die Möglichkeit hatten, ihre Meinung zu äußern, um schließlich die Galileo-Funktionsanforderungen zu bestimmen und anzunehmen. Design-Arbeitsgruppen sowohl bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) als auch in der Industrie definierten das System in einem interaktiven Prozess und entwarfen die Programme genau entsprechend den Einsatz- und Leistungsanforderungen.

Der erste Galileo-Versuchssatellit wurde im Dezember 2005 gestartet. Gleichzeitig wurde eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit mit den USA aufgebaut. Diese führte zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die volle Interoperabilität von GPS (Global Positioning System) und offenen Galileo-Signalen sowie zu der jüngsten gemeinsamen Entscheidung, die Hauptmerkmale dieser Signale weiter zu verbessern, was in der Praxis die Einrichtung eines weltweiten Standards für die Satellitennavigation bedeutet.

Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) entwickeln sich rasch zur entscheidenden Infrastruktur für eine moderne Gesellschaft, und Galileo ist sowohl wegen seines strategischen Wertes als auch wegen seines Beitrags zur Gemeinschaftspolitik ein Leuchtturmprojekt geworden. Überdies stellt Galileo einen Pfeiler der jungen europäischen Weltraumpolitik dar und kennzeichnet Europas Ehrgeiz in den Bereichen Raumfahrt, Technologie und Innovation.

Das Europäische Parlament wiederholte in seiner Entschließung seine Unterstützung für das Galileo-Programm und brachte seine Bedenken hinsichtlich der erzielten Fortschritte zum Ausdruck. Es forderte die Europäische Kommission auf, geeignete Vorschläge zur Gewährleistung der politischen Verantwortung und Führungsrolle der Kommission zu machen.


Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Galileo am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-Programme

Ratsverordnung (EG) Nr. 876/2002 vom 21. Mai 2002 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Galileo.

Ratsverordnung zu Galileo vom 5. April 2001.

Ausführung


Die Europäische Kommission hat den Ansatz zur öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) für die Realisierung von Galileo weiter verfolgt, ihn aber durch zwei alternative Szenarien, in denen unterschiedliche Zeitpunkte für die Übernahme der Programmverantwortlichkeit durch einen privaten Partner gewählt werden, neu profiliert:

- "Initial operational capacity" (IOC), Beschaffung der Anfangskapazität mit anschließender öffentlich-privater Partnerschaft

Der öffentliche Sektor finanziert und beschafft ein Betriebssystem mit begrenzten Leistungen. Diese Kerninfrastruktur besteht aus insgesamt 18 Satelliten mit zugehörigem Bodensegment. Das IOC ermöglicht die Bereitstellung von ersten Galileo-Diensten für eine Vielzahl von Nutzern und verschafft dem zukünftigen Konzessionär Vertrauen in die Robustheit des Designs. Die restlichen 12 Satelliten werden vom Privatsektor unter dem PPP-Konzessionsmodell beschafft, das auch Betriebs- und Nutzungsaktivitäten umfasst.

Das IOC wird bis Ende 2011 betriebsbereit sein, wobei die Nutzer zu dieser Zeit nur Zugang zu den ersten Diensten haben. Der vollständige Aufbau und die Serviceverfügbarkeit können bis Ende 2013 erreicht werden, vorausgesetzt dass der PPP-Vertrag rechtzeitig unterschrieben wird. Der PPP-Vertrag würde den Zeitraum 2010-2030 abdecken.

- Volle Betriebsfähigkeit (FOC), öffentliche Beschaffung mit anschließender PPP

In diesem Szenario finanziert und beschafft der öffentliche Sektor das vollständige Betriebssystem mit vollen Leistungen. Diese Infrastruktur besteht aus 30 Satelliten mit zugehörigem Bodensegment. In einem Zwischenschritt erreicht die Infrastruktur eine Konstellation erster Betriebsfähigkeit bis Ende 2011, und der vollständige Aufbau wird bis Ende 2012 erreicht. Sie erlaubt die Bereitstellung aller Galileo-Dienste für alle angesprochenen Nutzer und schafft Vertrauen in die Verlässlichkeit des Designs für den zukünftigen Konzessionär.
Datensatznummer: 871 / Zuletzt geändert am: 2007-10-24