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Referenz zum Amtsblatt

L 210/25 von 2006-07-31

Rechtsrahmen

(EC) No 1083/2006 von 2006-07-11
Mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Eingliederung auf nationaler und regionaler Ebene durch die Erhöhung und Verbesserung der Investitionsqualität und die Verfügbarkeit von Fonds schaffen.

Kurzbeschreibung

Die Initiativen für die Kohäsionspolitik wurden von der Europäischen Kommission und den Banken auf der Ministertagung am 11. Oktober 2005 vorgestellt, ebenso wie auf der Konferenz "Die Finanzierung von Wachstum und Kohäsion in der erweiterten EU" im November 2005, die von der Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen gemeinsam mit den Regionen und den Sozialpartnern organisiert wurde.

Zum Start wurden drei gemeinsame Absichtserklärungen zwischen den beteiligten Institutionen unterzeichnet:
- JASPERS - „Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen“ (Joint assistance in supporting projects in European Regions) zur Unterstützung der Vorbereitung großer Infrastrukturprojekte;
- JEREMIE - „Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen“ (Joint European resources for micro to medium enterprises) zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen für Kleinst- und mittelgroße Unternehmen;
- JESSICA (Joint European support for sustainable investment in city areas) für die Bereitstellung von Lösungen zur Finanzierung von Projekten für Stadtentwicklung mithilfe einer Kombination von Finanzhilfen und Darlehen.

Die von der Gemeinschaft unter Artikel 158 des EG-Vertrags getroffene Maßnahme wird darauf ausgerichtet sein, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union zu stärken, um die harmonische, ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung der Gemeinschaft zu fördern. Diese Maßnahme wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank und anderer bestehender Finanzierungsinstrumente, wie sie weiter oben beschrieben sind, namentlich JASPERS, JEREMIE und JESSICA, durchgeführt. Gezielt wird auf eine Verringerung der ökonomischen, sozialen und territorialen Unterschiede, die aufgetreten sind, insbesondere in rückständigen Ländern und Regionen und in Verbindung mit einer wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung und einer alternden Bevölkerung.

Zu diesem Zweck werden der Kohäsionsfonds und andere Finanzierungsinstrumente alle auf geeignete Weise ihren Beitrag leisten, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:

- Das Konvergenzziel, das auf die Beschleunigung der Konvergenz der am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen abzielt, indem es die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert. Hierfür sollen die Qualität der Investitionen in Humankapital, Innovation und die Förderung der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an wirtschaftliche und soziale Veränderungen, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie in eine effiziente Verwaltung erhöht und verbessert werden.

- Das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", das, außerhalb der am wenigsten entwickelten Regionen, in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sowie der Beschäftigung der Regionen besteht, indem wirtschaftliche und soziale Veränderungen antizipiert werden.

- Das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit", das in der Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Maßnahmen besteht. Dies soll die transnationale und interregionale Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auf der entsprechenden Ebene verbessern.

Diese erweiterte Beteiligung der internationalen Finanzinstitutionen und des europäischen Finanzsektors wird zusätzliche finanzielle und technische Expertise, Energie und Humanressourcen für bessere Projekte, mehr und bessere Investitionen in Unternehmungen und öffentlich-private Partnerschaften und Projekte für nachhaltige Stadtentwicklung beisteuern. Darüber hinaus wird zusätzliches Darlehenskapital von den internationalen Finanzinstitutionen freigesetzt, ebenso wie Privatkapital von europäischen Banken und Investoren, um die knappen öffentlichen Ressourcen für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung auf europäischer und nationaler Ebene zu ergänzen.

- Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999
- Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
- Kommissionsverordnung mit Durchführungsregelungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds: der „letzte Teil des Regelungspuzzles“ (MEMO/06/472).

Ausführung

Die Verordnung legt die Regeln für die Umsetzung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen zum Kohäsionsfonds fest, nämlich Vereinfachung, verstärkte Dezentralisierung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz.

Vereinfachung zeigt sich beispielsweise in der Tatsache, dass die Verordnung neun bestehende Kommissionsverordnungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums ersetzt, die unterschiedliche Regelungen für den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds vorsahen. Für beide Fonds gilt nun ein Satz von Regeln, die die Anforderungen im Bereich Information, Rechnungsprüfung und die Verwendung des Euro betreffen.

Eine verstärkte Dezentralisierung bedeutet, dass die Förderungsfähigkeitsregeln für die meisten operationellen Programme nicht auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden: es gelten jetzt nationale Regeln.

Eine stärkere Verhältnismäßigkeit zeigt sich insbesondere in dem Bereich der Rechnungsprüfung, wo bestimmte Prüfungen von nationalen Stellen nach nationalen Regeln durchgeführt werden können.

Transparenz wird dadurch umgesetzt, dass der Beitrag des Struktur- und des Kohäsionsfonds für die breite Öffentlichkeit verständlicher sein wird. Artikel 7 (2)(d) der Verordnung erfordert von den Verwaltungsbehörden die Veröffentlichung von Informationen zu den Begünstigten und zu den finanzierten Vorhaben.

Wie in den Verordnungen des Rates ausdrücklich vorgesehen, regelt die Kommissionsverordnung mit Durchführungsregelungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds folgende Punkte:

- Information und Kommunikation (einschließlich Transparenzmaßnahmen). Damit soll gewährleistet werden, dass die Bürger und potenziellen Empfänger von Fondsmitteln in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen Zugang zu Informationen über die Finanzhilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt im Rahmen der Kohäsionspolitik haben;

- Information über die Verwendung der Fondsmittel auf nationaler Ebene;

- Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, der Kommission einheitliche Informationen über Verwendung und Zuweisung der Fondsmittel für die Prioritäten der Lissabon-Strategie vorzulegen;

- Umsetzung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, die auf den vorhandenen Systemen aufbauen, sodass die Mitgliedstaaten keine wesentlichen Änderungen an den für die operationellen Programme bestehenden Systemen vornehmen müssen. Ferner sieht die Verordnung ein Spektrum von Maßnahmen vor, die die Kommission ergreifen kann, um gewährleisten zu können, dass die Gemeinschaftsmittel angemessen und korrekt verwendet werden. Diese Maßnahmen erstrecken sich von der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen bis hin zu finanziellen Berichtigungen mit Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Beträgen an den Gemeinschaftshaushalt;

- Behandlung von Unregelmäßigkeiten;

- Schutz personenbezogener Daten;

- Gemeinschaftsmittel dürfen nicht an die Stelle der Finanzierungsmittel eines Mitgliedstaats treten, sondern sollen diese ergänzen;

- Durchführung der Regeln für den elektronischen Datenaustausch (erstmals zwingend vorgeschrieben). Formulare werden vereinheitlicht und nur in elektronischer Form zu übermitteln sein. Sie betreffen die geplante Verwendung der Fondsmittel, Bescheinigung von Ausgaben, Begleitung und Berichterstattung sowie Antragsformulare für Großprojekte;

- Förderfähigkeit von Ausgaben im Wohnungsbau mit Kriterien zur Auswahl der Bereiche, in denen Wohnungsbaumaßnahmen zuschussfähig sind;

- Regeln der Gemeinschaft für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, die ausschließlich für operationelle Programme des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gelten, bei denen mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms zusammenarbeiten.

Der Bericht der Kommission, auf den in Artikel 159 des EG-Vertrags verwiesen wird, soll insbesondere folgende Punkte enthalten:
- eine Darstellung der bisher erreichten Fortschritte beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, einschließlich der sozioökonomischen Situation und Entwicklung der Regionen sowie der Integration von Gemeinschaftsprioritäten;
- eine Darstellung der Rolle der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der anderen Finanzierungsinstrumente sowie der Wirkung anderer Politiken der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedstaaten zum bisher erreichten Fortschritt.

Der Bericht sollte nach Möglichkeit auch folgende Punkte umfassen:
- alle Vorschläge zu Maßnahmen und Politiken der Gemeinschaft, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschlossen werden sollen;
- alle vorgeschlagenen Anpassungen der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zur Kohäsion, die aufgrund von Änderungen der Gemeinschaftspolitik notwendig sind.

Fachgebiete

Regionalentwicklung
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