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Referenz zum Amtsblatt

L 127/17

Rechtsrahmen

2005/383/EC von 2005-05-11
Aufgabe der "Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien" ist, die Europäische Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und neuen Technologien zu beraten, entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative. Das Parlament und der Rat haben die Kommission auf Fragen aufmerksam gemacht, die ihrer Meinung nach von besonderer ethischer Bedeutung sind. Fordert die Kommission bei der EGE eine Stellungnahme an, gibt sie eine Frist für deren Vorlage vor.

Kurzbeschreibung

Die Mitglieder der EGE werden vom Präsidenten der Kommission ernannt. Es gelten folgende Regeln:

- die Mitglieder werden "ad personam" ernannt und sollen die Kommission unabhängig von äußeren Einflüssen beraten;
- die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und interdisziplinär ausgerichtetes Gremium;
- die EGE zählt bis zu 15 Mitglieder;
- jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt;
- die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden;
- Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, effizient an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken oder die ihr Mandat niederlegen, können für die verbleibende Amtszeit anhand einer Reserveliste durch ein anderes Mitglied ersetzt werden;
- die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessenbekundung. Auch Bewerbungen, die auf anderem Wege eingehen, werden bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt.

Die EGE wählt unter ihren Mitgliedern für die Dauer der Amtszeit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Präsident der Kommission erteilt seine Zustimmung zum Arbeitsprogramm der EGE (einschließlich der ethischen Überprüfungen, die die EGE aus eigener Initiative vorschlägt). Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Kommission, das in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden der EGE handelt, ist für die Organisation der Arbeit der EGE und für ihr Sekretariat verantwortlich. Die Arbeitssitzungen der EGE sind vertraulich. Außerhalb dieser Arbeitssitzungen kann die EGE ihre Arbeit mit den betroffenen Kommissionsdienststellen erörtern und gegebenenfalls Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder repräsentativer Verbände zu einem Meinungsaustausch einladen.

Die Tagesordnung der EGE-Sitzungen wird an die zuständigen Kommissionsdienststellen verteilt. Die EGE tritt normalerweise am Sitz der Kommission den Modalitäten und dem Zeitplan entsprechend zusammen, wie sie von der Kommission festgelegt werden. Die EGE tagt innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten mindestens sechsmal, was etwa 12 Arbeitstagen pro Jahr entspricht. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie im Laufe eines Jahres an vier Sitzungen mindestens teilnehmen.

Zur Vorbereitung von Stellungnahmen kann die EGE im Rahmen der verfügbaren Mittel für diese Aktion:
- Sachverständige mit besonderer Fachkompetenz einladen, um die Gruppe zu beraten und zu informieren, wenn dies zweckmäßig und/oder notwendig erscheint;
- Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;
- Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen einsetzen;
- zur Förderung des Dialogs und zur Gewährleistung der Transparenz der erarbeiteten Stellungnahmen öffentliche Rundtischgespräche veranstalten;
- enge Kontakte zu den Kommissionsdienststellen herstellen, die sich mit den von der Gruppe bearbeiteten Themen befassen;
- enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in der Europäischen Union und den Beitrittsländern herstellen.

Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht. Wird ein Standpunkt nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen ebenfalls aufgeführt. Wird eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema benötigt, werden kurze Erklärungen abgegeben, denen erforderlichenfalls eine ausführlichere Analyse folgt, wobei - wie für jede andere Stellungnahme - die gebotene Transparenz gewahrt wird. Die EGE-Stellungnahmen beziehen sich stets auf den Technologiestand zum Zeitpunkt ihrer Abgabe. Die EGE kann beschließen, Stellungnahmen falls erforderlich zu aktualisieren.

Die EGE gibt sich eine eigene "Geschäftsordnung". Vor Ablauf der Amtszeit erstellt die EGE unter Federführung ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Die Kommission erstattet die für die Sitzungen der EGE anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten nach den geltenden Vorschriften.

Einige der früheren Stellungnahmen, die veröffentlicht wurden, befassen sich mit der Patentierung von Erfindungen im Zusammenhang mit humanen embryonalen Stammzellen, mit klinischer Forschung in Entwicklungsländern, Gentests am Arbeitsplatz, Nabelschnur-Blutbänken und IKT-Implantaten im menschlichen Körper.

Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien.
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