Forschungs- & Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft - CORDIS

Programmfinanzierung

EUR 16 897 million

Referenz zum Amtsblatt

L 378/41 von 2006-12-27

Rechtsrahmen

1905/2006/EC von 2006-12-18
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die keine Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, aber in der Liste der Hilfeempfänger des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) aufgeführt sind.

Das wichtigste und übergeordnete Ziel ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung. Diese Ziele umfassen das Streben nach Verwirklichung der Millenniumsziele, die Förderung der Demokratie, eine verantwortungsvolle Governance und die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Kurzbeschreibung

Die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen dient folgenden weiteren Zielen:
- Unterstützung und Konsolidierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte von Kindern und indigenen Völkern. Ferner wird ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Zugangs zur Justiz und die Unterstützung der Zivilgesellschaft wie auch auf die Förderung des Dialogs, der Partizipation und der Aussöhnung gelegt;
- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von Partnerländern und -regionen. Zur Verwirklichung der Millenniumsziele wird den am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern mit niedrigem Einkommen bei der Zuweisung der Mittel insgesamt Vorrang eingeräumt;
- auf diese Weise soll eine harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft gefördert werden. Es bedarf eines differenzierten, auf die jeweiligen Entwicklungszusammenhänge und -bedürfnisse abgestimmten Ansatzes, wonach die Partnerländer und -regionen durch spezifische, maßgeschneiderte Programme ausgehend von ihren eigenen Bedürfnissen, Strategien, Prioritäten und Mitteln unterstützt werden;
- Beitrag zur Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen, wozu auch Maßnahmen gegen Klimaänderungen und gegen den Verlust biologischer Vielfalt gehören;
- Stärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern und -regionen.

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates am 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit.

Unterteilung

Die Gemeinschaftshilfe wird durch geografische und thematische Programme umgesetzt.

- geografische Programme
A Ein geografisches Programm umfasst in geeigneten Tätigkeitsbereichen die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen, die nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Die Gemeinschaftshilfe für die Länder Lateinamerikas, Asiens, Mittelasiens, des Nahen und Mittleren Ostens sowie für Südafrika erstreckt sich auf folgende Maßnahmen:

- Förderung der Umsetzung von politischen Strategien, die auf die Beseitigung der Armut ausgerichtet sind;
- Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf der allgemeinen Grundbildung mit anschließender beruflicher Bildung und einer Ausweitung des Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen durch Stärkung der Gesundheitssysteme zur Vorbeugung gegen Engpässe bei den Arbeitskräften im Gesundheitssektor;
- Förderung des sozialen Zusammenhalts als politischer Priorität, mit Schwerpunkt auf menschenwürdiger Arbeit sowie der Sozialpolitik, Bekämpfung von Armut, Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung von schutzbedürftigen Gruppen und Randgruppen;
- Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens, insbesondere in den Bereichen der innerstaatlichen Verwaltung, der Gestaltung und Durchführung politischer Maßnahmen und der Verwaltung öffentlicher Finanzen und nationaler Ressourcen auf transparente Weise;
- Unterstützung der Partnerländer und -regionen in den Bereichen Handel, Investitionen und regionale Integration, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten, um eine solide Handelspolitik konzipieren und umsetzen zu können, Förderung eines wirtschaftsfreundlicheren Umfelds, damit die Partnerländer und -regionen von ihrer Integration in die Weltwirtschaft profitieren können
- Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Wälder;
- Unterstützung der nachhaltigen integrierten Bewirtschaftung von Wasser mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zugang aller zur sicheren Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation sowie einer effizienten Nutzung der Wasserressourcen für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke;
- Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur und Förderung der verstärkten Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien;
- Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, wozu auch die Förderung einer dezentralen Entwicklung und die Einräumung von Gestaltungsmacht gehören, insbesondere mit dem Ziel der Gewährleistung der Ernährungssicherheit;
- Wiederaufbau von Regionen und Ländern, die Konflikte oder von Menschen verursachte Katastrophen oder Naturkatastrophen erlebt haben, einschließlich Unterstützung für Maßnahmen zur Minenräumung;
- Durchführung mittel- und langfristiger Aktivitäten, die auf die Integration oder Wiedereingliederung entwurzelter Menschen ausgerichtet sind.

- Thematische Programme
Die thematischen Programme sollen die geografischen Programme ergänzen und können einem bestimmten Bereich gewidmet sein, der für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählter Partnerländer relevant ist. Im Rahmen von thematischen Programmen getroffene Maßnahmen bieten einen Mehrwert gegenüber den im Rahmen der geografischen Programme geförderten Maßnahmen und ergänzen diese.

- In die Menschen investieren
Im Rahmen dieses thematischen Programms sollen mit der Gemeinschaftshilfe Maßnahmen gefördert werden, die direkte Auswirkungen auf den Lebensstandard und das Wohlergehen der Menschen haben und schwerpunktmäßig auf die ärmsten und die am wenigsten entwickelten Länder und die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind.

- Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie
Ziel dieses thematischen Programms ist, das Erfordernis des Umweltschutzes in die Entwicklungspolitik und andere externe Politikbereiche der Gemeinschaft einzubeziehen und einen Beitrag zur Förderung der Umwelt- und der Energiepolitik der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaft zu leisten.

-Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess
Ziel dieses thematischen Programms ist es, Initiativen zu kofinanzieren, die von Organisationen der Zivilgesellschaft und von lokalen Behörden aus der Gemeinschaft und den Partnerländern im Entwicklungsbereich vorgeschlagen werden. Mindestens 85 % der im Rahmen dieses thematischen Programms vorgesehenen Finanzmittel sind nichtstaatlichen Akteuren vorbehalten.

- Ernährungssicherheit
Ziel dieses thematischen Programms ist es, die Ernährungssicherheit für die ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen zu verbessern und durch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen für Gesamtkohärenz, Komplementarität und Kontinuität des gemeinschaftlichen Handels gesorgt wird, zur Erreichung des Armut und Hunger betreffenden Millenniumsziels beizutragen.

- Migrations- und Asylpolitik
Mit dem thematischen Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern auf den Gebieten von Migration und Asyl sollen diese Länder bei ihren Bemühungen unterstützt werden, die Migrationsströme besser zu steuern.

- Afrika, Karibik und Pazifik (AKP) Die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls
Die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Zuckerreform der Gemeinschaft betroffen sind, profitieren von einem Programm von Begleitmaßnahmen. Ziel der Gemeinschaftshilfe für diese Länder ist es, ihren Anpassungsprozess zu unterstützen, da sie mit neuen Bedingungen auf dem Zuckermarkt konfrontiert sind. Bei der Gemeinschaftshilfe werden die Anpassungsstrategien der Länder berücksichtigt.

Ausführung

Die Europäische Kommission erarbeitet für jedes Partnerland und jede Partnerregion ein Strategiepapier und ein Mehrjahresrichtprogramm. Die Mehrjahresrichtbeträge werden anhand standardisierter, objektiver und transparenter Kriterien festgelegt, die sich an der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit der betreffenden Partnerländer oder -regionen orientieren und neben den Besonderheiten der verschiedenen Programme den spezifischen Schwierigkeiten von Ländern oder Region Rechnung tragen.

In den jährlichen Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Fördermittel festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten, Angaben zur Höhe der jeweils vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan.

Zur Durchführung der jährlichen Aktionsprogramme kommen für eine finanzielle Förderung insbesondere in Betracht:

- Partnerländer und -regionen;
- dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer wie Gemeinden, Provinzen, Bezirke und Regionen;
- gemeinsame Einrichtungen der Partnerländern und -regionen und der Gemeinschaft;
- internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen der Vereinten Nationen, internationale und regionale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken;
- die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
- Ämter und Agenturen der Europäischen Union.

Die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft kann in folgender Form erfolgen:
- Projekte und Programme;
- Budgethilfen, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und die von den wichtigsten Gebern positiv beurteilt wurde;
- sektorbezogene Einfuhrprogramme mit Sachleistungen oder mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung von Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;
- Mittelzuweisungen für die Europäische Investitionsbank (EIB) oder andere Finanzintermediäre, die auf der Grundlage von Programmen der Kommission zur Gewährung von Darlehen, für Risikokapitalbeiträge oder für andere Formen zeitlich begrenzter Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen eingesetzt werden;
- Zinszuschüsse, insbesondere für Umweltdarlehen;
- Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme;
- Finanzhilfen für Programme zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, innerstaatlichen öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag tätig werdenden privatrechtlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten oder Partnerländer und -regionen;
- Beiträge zu internationalen und nationalen Fonds, die von den Partnerländern zur Förderung gemeinsamer Kofinanzierungen verschiedener Geber oder zur gemeinsamen Durchführung von Projekten eingerichtet wurden;
- Kapitalbeiträge für internationale Finanzinstitutionen und regionale Entwicklungsbanken;
- Bereitstellung von Humanressourcen und materiellen Ressourcen, die für die Verwaltung und wirksame Überwachung der Projekte und Programme durch die Partnerländer erforderlich sind.

Die Europäische Kommission beobachtet und überprüft regelmäßig ihre Programme und bewertet die Ergebnisse der Durchführung der geografischen und thematischen Strategien und Programme, die Sektorstrategien und die Wirksamkeit der Programmplanung. Gegebenenfalls werden unabhängige externe Bewertungen durchgeführt, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Vorhaben erarbeiten zu können.
Datensatznummer: 882 / Zuletzt geändert am: 2009-06-23