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Digitale Plattformen sind der Schlüssel für eine kooperative Politik

Wie effektiv sind digitale Plattformen, um Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess miteinzubeziehen? EU-finanzierte Forscherinnen und Forscher untersuchen dies, um Empfehlungen zur Nutzung der partizipativen Kraft der IKT bereitzustellen.

Gesellschaft

Technologische Fortschritte haben zur Entstehung neuer Formen der demokratischen Partizipation geführt. Dies schließt digitale Plattformen ein, durch die Bürgerinnen und Bürger direkt politisch konsultiert werden und auf Sachverhalte aufmerksam machen können, die ansonsten möglicherweise unbeachtet blieben. „Ein höheres Niveau der Partizipation kann das Vertrauen in die Regierung, die Verantwortlichkeit und die Legitimität in Bezug auf Regierungsentscheidungen erhöhen“, bemerkt Lise Hellebø Rykkja, die Koordinatorin von Projekt TROPICO (Transforming into Open, Innovative and Collaborative Governments) und Professorin für Verwaltungs- und Organisationstheorie an der Universität Bergen in Norwegen. Doch dies ist nach wie vor eine in der Entstehung begriffene Form von Governance, und es bleiben Unsicherheiten in Bezug darauf bestehen, wie digitale Plattformen am besten organisiert und verwaltet werden können. Eine der Herausforderungen – für die Akademie und Politik gleichermaßen – ist, dass wenig in diesem Bereich geforscht wurde, insbesondere aus der Sicht der Sozialwissenschaften. „Die meiste Arbeit in diesem Bereich wurde bis dato von Forschenden mit einem IKT- oder Kommunikationshintergrund und ohne Berücksichtigung des institutionellen oder politisch-verwaltungstechnischen Kontexts durchgeführt“, erklärt Rykkja. „Unser Fachwissen liegt in der Untersuchung der Verwaltung des öffentlichen Sektors, dem Management und der Interaktion zwischen Regierungen und anderen Akteuren im öffentlichen Bereich.“

Plattformen für den Wandel

Das TROPICO-Projekt wollte diese Wissenslücke schließen, indem untersucht wurde, wie öffentliche Verwaltungen in verschiedenen europäischen Ländern mittels IKT in offene, innovative und kooperative Regierungen verwandelt werden können. „Die IKT-Komponente war für viele von uns ein neues Element“, sagt Rykkja. Das Projektteam begann mit der Untersuchung von regierungsinterner Zusammenarbeit zur Verbesserung der politischen Gestaltung sowie der Kooperation zwischen der Regierung und Partnern aus dem privaten Sektor. Die Forschenden betrachteten auch, wie Regierungen mit den Bürgerinnen und Bürger interagieren und diese in Politik miteinbeziehen. „Bei diesem Projekt kombinierten wir konzeptuelle Analysen, Literaturrecherchen, Untersuchungen von Gesetzessammlungen und Strategiedokumente“, bemerkt Rykkja. „Wir führten zudem vertiefende Fallstudien und Interviews in zehn europäischen Ländern durch und machten Umfragen unter Sachverständigen, um zu erforschen, wie innovative Politiken gestaltet werden können.“ Die Arbeit am Projekt, das Ende 2021 abgeschlossen sein soll, hat Rykkja und ihre Kolleginnen und Kollegen zu verschiedenen vorläufigen Schlussfolgerungen geführt. Während digitale Plattformen beispielsweise klar von institutioneller und finanzieller Unterstützung profitieren, bleibt eine angemessene Finanzierung aus dem öffentlichen Sektor ein Hindernis. Verwaltungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern zudem den Zweck jeder einzelnen Plattform verständlich erklären können. „Die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern führt nicht immer zu einer besseren Partizipation oder mehr Miteinbeziehung“, merkt Rykkja an. „Vielen E-Partizipation-Plattformen mangelt es an Systemen für die Bereitstellung systematischen Benutzer-Feedbacks, was bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht wissen, wie mit ihren Beiträgen umgegangen wird. Es sollte Anreize geben, um sicherzustellen, dass das Bürger-Feedback in den Regierungen auf Resonanz stößt.“ Um E-Partizipation-Initiativen voll auszuschöpfen, ist es somit erforderlich, dass Verwaltungen systematisch auf ein höheres Niveau der Partizipation abzielen, und daran arbeiten, dass Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungen integriert werden. Regierungen müssen zudem organisatorische Kapazitäten aufbauen, um Fragen angemessen zu beantworten, Online-Diskussionen zu ermöglichen und professionelles Feedback bereitzustellen.

Die Zukunft der Bürgerbeteiligung

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch fast ein Jahr bis zum Abschluss des TROPICO-Projekts bleibt, wird auf diesen wichtigen Erkenntnissen aufgebaut, um Empfehlungen zu den treibenden Kräften und Hindernissen wie auch zu den Möglichkeiten und Fallgruben der Kooperation durch digitale Plattformen bereitzustellen. „Dieses Projekt wird hoffentlich das Bewusstsein von Regierungen und Institutionen dafür schärfen, dass die Ermutigung zur Bürgerbeteiligung über digitale Tools entscheidend für die Demokratie und demokratische Partizipation ist“, erklärt Rykkja. „Sie ist ebenfalls für die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die politische Gestaltung und die bürokratische Effizienz entscheidend. Die Nutzung der IKT trägt zu besseren Arbeitspraktiken in Regierungen bei und verbessert die Interaktionen zwischen Regierungen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessengruppen abseits des öffentlichen Sektors.“

Schlüsselbegriffe

TROPICO, Regierung, digital, Plattform, Bürgerinnen und Bürger, Legitimität, E-Partizipation, IKT

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