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Studie über die praktische Anwendung/Ausführung der EU-Gesetzgebung über Allgemeine Produktsicherheit

Die Europäische Kommission, GD XXIV, hat eine Ausschreibung für eine Studie über die praktische Anwendung/Ausführung der Richtlinie 92/59/EWG über Allgemeine Produktsicherheit veröffentlicht. Diese Studie wird auf Nicht-Lebensmittel begrenzt sein und die folgenden Ziele haben:

- Erhalt einer so vollständig wie möglichen Übersicht darüber, wie die Richtlinie über Allgemeine Produktsicherheit in jedem Mitgliedstaat angewandt und umgesetzt wird;
- Darstellung der von den Mitgliedstaaten entdeckten wichtigsten Mängel und Probleme mit dem Ziel der Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Konsumenten bei der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie, zum Beispiel fehlerhafte Anwendung, Fehlen geeigneter Ressourcen und juristischer Instanzen;
- Präsentation von Vorschlägen für Verbesserungen in Zusammenhang mit dem Gültigkeitsbereich der Richtlinie, den Verfahren und Erfordernissen, die sie mit sich bringt;
- Präsentation von Vorschlägen für jede andere Massnahme, die für die effektive Umsetzung der Richtlinie nowendig sind, damit ein hohes Niveau für den Schutz und die Gesundheit der Konsumenten erreicht wird.

Innerhalb von fünf Monaten ist ein Zwischenbericht, innerhalb von neun Monaten der Schlussbericht vorzulegen.

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