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Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Finanzierung für transeuropäische Netze (TEN)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Vorschrift betreffend die Gewährung von Finanzhilfe der Gemeinschaft für transeuropäische Netze (TEN) verabschiedet. Der Vorschlag betrifft den Finanzierungszeitraum 2000-2006 und beschreibt den Haushalt für EU-Un...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Vorschrift betreffend die Gewährung von Finanzhilfe der Gemeinschaft für transeuropäische Netze (TEN) verabschiedet. Der Vorschlag betrifft den Finanzierungszeitraum 2000-2006 und beschreibt den Haushalt für EU-Unterstützung für TEN-Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation für diesen Zeitraum sowie allgemeine Regeln für die Gewährung solcher Unterstützung.

Unter diesem Vorschlag würden zwischen 2000 und 2006 insgesamt 5.500 Millionen ECU an TEN-Projekte gehen. Von dieser Gesamtsumme gingen 180 Millionen ECU an Energieprojekte und 328 Millionen ECU an Telekomprojekte, womit der überwiegende Teil für Verkehrsprojekte bliebe. Verglichen hiermit widmet die gegenwärtige TEN-Finanzvorschrift den TEN-Projekten für den Zeitraum von 1995-1999 insgesamt 2.345 Millionen ECU. Das andere Ziel der Revision ist die Berücksichtigung der Erfahrung, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und privaten Bertreiber bisher mit den Projekten gemacht haben und nötigenfalls die Vereinfachung und Anpassung der Wirkung der Vorschrift.

Zu den in der Revision der Vorschrift vorgeschlagenen Veränderungen gehören:

- Gegenwärtig wird die Haushaltszuteilung für TEN-Projekte jährlich vorgenommen, während die meisten der Projekte großangelegt und langfristig sind. Daher schlägt die Kommission die Einführung eines mehrjährigen indikativen Programms zur Förderung von längerfristigen, innovativen Finanzierungsmechanismen;
- Änderung an der Form der finanziellen Unterstützung, die im Rahmen der Vorschrift gewährt wird, damit die Kommission globale strategische Studien durchführen kann;
- Beseitigung des fünfjährigen Limits für Zinssubventionen, um die Verlängerung solcher Subventionen über die Aufbauperiode in die Perioden zu ermöglichen, wo sie am meisten benötigt werden;
- Genehmigung gemeinschaftlicher Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Risikokapital zur Anregung der Entwicklung von Risikokapitalinvestitionen, die für notwendig gehalten wird, wenn TEN in öffentlich-private Partnerschaften realisiert werden sollen;
- Änderung des gegenwärtigen Limits für gemeinschaftliche Finanzierung von 10% der Gesamtinvestitionskosten im Fall von Projekten von besonders bedeutendem Interesse für die Gemeinschaft;
- Angleichung der TEN-Informations- und Veröffentlichungspraxis an die Strukturfonds und Kohäsionsfonds.

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