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Österreich übernimmt Ratspräsidentschaft für die letzten Anstrengungen um das Fünfte Rahmenprogramm

Der Abschluß des gesetzlichen Prozesses, so daß das Fünfte Rahmenprogramm rechtzeitig zu Anfang des Jahres 1999 beginnen kann, steht im Mittelpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Forschung. Österreich übernimmt die Verantwortung für die Vereinfachung d...
Der Abschluß des gesetzlichen Prozesses, so daß das Fünfte Rahmenprogramm rechtzeitig zu Anfang des Jahres 1999 beginnen kann, steht im Mittelpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Forschung. Österreich übernimmt die Verantwortung für die Vereinfachung des Übereinkommens über die vielen offen Fragen in bezug auf das neue Programm, nicht zuletzt über die Differenz in den Haushaltsansprüchen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission auf der einen Seite und dem Rat auf der anderen.

Zwischen Vertretern des Rats und des Parlaments werden bereits Diskussionen geführt, mit dem Ziel, Wege zur Überwindung der Haushaltslücke zu finden. Man muß daran erinnern, daß sowohl das Parlament als auch die Kommission einen Gesamthaushalt von 16.300 Millionen ECU unterstützen, während der Rat sich lediglich auf 14.000 Millionen ECU einigen konnte. Da die einstimmige Vereinbarung aller 15 Mitgliedstaaten für die Revision ihrer Zahlen erforderlich ist, steht dem Ratsvorsitz bei der Annäherung der beiden Positionen eine schwierige Ausgabe bevor. Die Präsidentschaft hofft, daß die Schlichtungsgespräche im September beginnen können, falls in diesen informellen Diskussionen ein Fortschritt erzielt wird, was die formelle Verabschiedung des Programms frühestens im Herbst ermöglichen würde.

Außerdem treibt Österreich die Diskussionen im Rat über die zehn spezifischen Programme voran, die das Fünfte Rahmenprogramm umsetzen werden. Damit soll erreicht werden, daß der Rat einen politischen Konsens über diese Programme im Oktober erzielt, wodurch die Kommission die Vorbereitung der Arbeitsprogramme vorantreiben kann, so daß die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Programms so früh wie möglich lanciert werden können.

Dr. Caspar Einem, Österreichs Minister für Wissenschaft und Verkehr, dem der Vorsitz im Forschungsrat während der zweiten Hälfte des Jahres 1998 obliegt, wandte sich am 23. Juni 1998 an den Forschungsausschuß des Europäischen Parlaments, um seine Prioritäten für die Präsidentschaft zu umreißen. Sowohl Dr. Einem als auch John Battle aus Großbritannien, der scheidende Präsident des Forschungsrats, wiesen den Ausschuß nachdrücklich auf die Wichtigkeit der Aufgabe hin, daß Programm bis zum Ende 1998 einsatzfähig zu machen. Außerdem kamen Dr. Einem und Kommissionsmitglied Edith Cresson hierüber auf ihrem Treffen am 2. Juli in Wien überein, als die Kommission mit der österreichischen Regierung zusammentraf, um Pläne für die sechsmonatige Präsidentschaft zu erörtern.

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