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Benutzer müssen für die Infrastruktur zahlen

In einem Weißbuch mit dem Titel: "Fair payment for infrastructure use - A phased approach to transport infrastructure charging in the EU" (Angemessene Abgaben für die Benutzung der Infrastruktur - Schrittweise Einführung von Benutzungsgebühren für die Verkehrsinfrastruktur in ...
In einem Weißbuch mit dem Titel: "Fair payment for infrastructure use - A phased approach to transport infrastructure charging in the EU" (Angemessene Abgaben für die Benutzung der Infrastruktur - Schrittweise Einführung von Benutzungsgebühren für die Verkehrsinfrastruktur in Europa) schlägt die Europäische Kommission eine neue, harmonisierte Vorgehensweise für die Infrastruktur-Nutzung vor. Dieses Weißbuch dokumentiert die Entwicklung des Grundsatzes "der Benutzer muß zahlen" und die sich daraus ergebenden Vorteile hinsichtlich der technischen Effizienz und reduzierter Umweltkosten. Es wird eingeschätzt, daß sich damit Einsparungen in Höhe von ca. 50 Mrd. ECU pro Jahr bei den Kosten des Verkehrsnetzes erzielen lassen.

Das Weißbuch detailliert u.a., wie das neue System von Benutzungsgebühren für die Verkehrsinfrastruktur, d.h. Straßen, Häfen, Flugdienste oder Schienenbahnen an die Betriebskosten gekoppelt werden kann. Die Einführung dieses Systems würde allmählich erfolgen. Statt der Festlegung von spezifischen Gebühren würde ein von den Mitgliedsländern zu realisierendes Rahmenwerk geschaffen.

Das nächste Stadium der Entwicklung des neuen Systems von Gebühren besteht aus drei Etappen:

- In der ersten Phase (1998 bis 2000) arbeitet die Kommission mit einem Ausschuß der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Festlegung von Verfahren zur Bestimmung der Reinkosten für Verkehr, die Erarbeitung von Abrechnungsmethoden und die Beratung über Forschungs- und statistische Belange;
- In der zweiten Phase (2001-2004) würden die erarbeiteten Grundsätze auf der Straße, bei den Bahnen, in den Häfen und auf den Flughäfen in die Praxis umgesetzt;
- In der dritten Phase nach 2004 würden die Kommission und der Ausschuß die erzielten Ergebnisse prüfen und die weitere Vorgehensweise überlegen.

Fachgebiete

Verkehr
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