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ESC legt Stellungnahme über Durchführung des Aktionsplans für Innovation vor

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) der Europäischen Kommission hat vor kurzem seine Stellungnahme über den Bericht der Kommission über die Durchführung des ersten Aktionsplans für Innovation verabschiedet. Dieser Bericht umreißt den 1997 erzielten Fortschritt über die p...
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) der Europäischen Kommission hat vor kurzem seine Stellungnahme über den Bericht der Kommission über die Durchführung des ersten Aktionsplans für Innovation verabschiedet. Dieser Bericht umreißt den 1997 erzielten Fortschritt über die praktischen Maßnahmen, die zur Durchführung des Aktionsplans ergriffen wurden und die Bereiche, die 1998 im Vordergrund stehen werden.

Der WSA begrüßte die Veröffentlichung eines Jahresberichts und stellte fest, daß beide direkt beteiligten Parteien und alle Interessenten eindeutig davon profitierten. Bei den spezifischen Themen wie geistiges Eigentumsrecht begrüßte der WSA die Einrichtung des IPR Help Desk und sprach sich für eine genaue Beobachtung seiner Entwicklung aus, um sicherzustellen, daß es die Bedürfnisse der Benutzer erfüllt. Außerdem betonten sie die Erfordernis von Verordnungen, die das effektive Funktionieren der Informationsgesellschaft gewährleisten, sowie von Aktionen, die sich mit Themen im Sektor der Biotechnologie befassen.

Was die Maßnahmen zur Förderung der Finanzierung von Innovation betrifft, wurden solchen Vorhaben wie das durchgeführte Projekt I-TEC begrüßt, man war allerdings auch der Meinung, daß eine Erfordernis für effektive rechtliche Rahmenvorschriften bestünde und für ein System allgemeiner Anreize, um die Finanzierung von Innovation zu verbessern. Mit Blick auf Aktionen seitens Kommission zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen forderte der WSA eine Kommunikation, die die wichtige potentielle Rolle solcher Gruppen wie der Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung bei der Entwicklung neuer organisatorischer Formen für gemeinsame Forschungsaktivitäten betont.

Der WSA betonte die Notwendigkeit der Verbesserung der Fähigkeit von KMU zur Teilnahme am Innovationsprozeß und, obwohl die Steigerung ihrer Beteiligung begrüßt wurde, war man der Ansicht, daß die für Aktion in diesem Bereich gesteckten Ziele ambitionierter sein müßten. Des weiteren wies der WSA auf die Tatsache hin, daß die Strukturfonds der Gemeinschaft zur Förderung von Innovation genutzt werden könnten und ein Schlüsselinstrument der Innovationspolitik auf EU-Ebene darstellen sollten.

Der Ausschuß begrüßte die am Ende der Kommunikation skizzierten fünf Prioritäten für Aktion während des Jahres 1998, bedauerte jedoch die Tatsache, daß die spezifisch zu treffenden Maßnahmen nicht im Detail behandelt wurden. Um die weitere effektive Durchführung des Aktionsplans zu gewährleisten, schlägt der WSA die Einrichtung einer Innovationsplattform vor, die als ein Forum für den Erfahrungsaustausch und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den entsprechenden Teilnehmern dienen soll.

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