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Unterstützung und Verbesserung des Patentbestandes der GFS

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission hat eine Ausschreibung für die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung und Verbesserung ihres Patentbestandes veröffentlicht.

Die zu erbringenden Dienstleistungen sind wie folgt:

- Entwurf und Einführung eines Verwaltungssystems für geistiges Eigentum, das folgendes beinhaltet:
. eine Strategie für die Verwaltung der Rechte an geistigem Eigentum, die Regeln für die Geheimhaltung, die Abwägung zwischen notwendigem Schutz und notwendiger Veröffentlichung, die Aspekte in bezug auf den Informationsaustausch mit Dritten.
. Beschlussfassungsverfahren hinsichtlich der Frage, was und wann zu schützen ist, und wann der Schutz auszudehnen ist oder endet.
. Organisation von Schulungen und Sensibilisierungskampagnen für die GFS-Wissenschaftler.

- Bewertung und Verbesserung des gegenwärtigen Patentbestandes und des relevanten geistigen Eigentums:
. Beschreibung der im Patentbestand enthaltenen wertvollen Technologieelemente;
. Überprüfung der Frage, ob das in diesen Elementen enthaltene geistige Eigentum in ausreichendem Mass geschützt ist. Falls dies nicht der Fall ist, ist eine geeignete Strategie zur Verbesserung des Schutzes zu entwerfen.
. Unterstützung der GFS-Wissenschaftler beim Schutz wertvoller Technologien, Analyse des Stands der Technik in spezifischen Bereichen durch Suche nach Patenten und anderen verfügbaren Daten.
. Einbeziehung der Wissenschaftler beim Verfassen neuer Patentschriften derart, dass das Verwertungspotential erhöht wird.

- Entwurf und Einführung einer aktiven Genehmigungsstrategie für die beschriebenen Elemente:
. Hilfe bei der Beschreibung von Zielmärkten;
. Unterstützung der GFS bei der Suche nach Lizenzen und den damit verbundenen kommerziellen und rechtlichen Geschäftsvereinbarungen.

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