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Geistiges Eigentum und der Konflikt von Gesetzen

Die Europäische Kommission, GD XV, hat eine Ausschreibung betreffend eine Studie über geistiges Eigentum und den Konflikt von Gesetzen bekanntgemacht, die sich insbesondere mit dem anzuwendenden Recht im neuen, digitalen Kontext befassen soll.

Das erste Ziel der Studie ist die Beschreibung des Materials (nationale Gesetzgebung, Rechtsprechung, Richtlinien) aus dem EWR, Japan und den USA, das einen Anhaltspunkt für die in Betracht zu ziehende(n) Rechtsordnung(en) geben könnte, die in Fällen transnationaler Nutzung (einschließlich von Verletzungen) geschützter Erfindungen anzuwenden sind.

In einer zweiten Phase dient das Material zur Bestimmung darüber, an welchen Stellen Abweichungen und Konflikte vorhanden sind, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes stören und zu Wettbewerbsverzerrungen oder anderen schädlichen Erscheinungen führen könnten. Schließlich sind anhand des Materials Bewertungen möglicher Lösungen vorzunehmen und in einem abschließenden Bericht Schlußfolgerungen zu ziehen.

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