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Bewertung der EU-Gesetzgebung über industrielle Chemikalien

Die Europäische Kommission hat auf öffentliche Bedenken über den Umlauf von Chemikalien hin kürzlich einen Bericht über die Bewertung des praktischen Durchführung der vier hauptsächlichen Rechtsinstrumente betreffend industrielle Chemikalien angenommen. Diese Gesetzgebung rege...
Die Europäische Kommission hat auf öffentliche Bedenken über den Umlauf von Chemikalien hin kürzlich einen Bericht über die Bewertung des praktischen Durchführung der vier hauptsächlichen Rechtsinstrumente betreffend industrielle Chemikalien angenommen. Diese Gesetzgebung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Richtlinie 67/54/EWG) und Zubereitungen (Richtlinie 88/379/EWG), die Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (Verordnung 793/93) und die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Richtlinie 76/769/EWG). Der Bericht bewertet chemische Stoffe im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im allgemeinen Kontext des Binnenmarktes.

Im allgemeinen heben die Ergebnisse die Notwendigkeit hervor, daß die Vorschriften wirksamer angewandt und strenger und einheitlicher um- und durchgesetzt werden müssen. Sie müssen modernisiert und weiterentwickelt werden, damit sie auch neu aufkommenden Problemen wie z.B. Stoffen, die Störungen des Hormonsystems verursachen, Rechnung tragen. Schließlich stützen die Ergebnisse die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Absicherung, doch müssen die Sorgen der Bevölkerung verstärkt berücksichtigt und das Vorsorgeprinzip zur Grundlage gemacht werden.

Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage dieses Berichts eine Mitteilung über den bezüglich der Chemikaliengesetze in der EU einzuschlagenden Weg auszuarbeiten. Diese Mitteilung wird auf den Schlußfolgerungen des Berichts basieren und die Strategie für die Zukunft einschließlich legislativer Möglichkeiten festlegen.

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