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Kommission konsultiert über Frequenzpolitik

Die Europäische Kommission hat die Endfassung ihres Grünbuchs über Frequenzpolitik veröffentlicht. Es hat eine Anzahl von Auswirkungen auf die Forschungspolitik und betrifft insbesondere die Radioastronomie und die Erdbeobachtung. Kommentare werden entgegengenommen.

Im FuE-Be...
Die Europäische Kommission hat die Endfassung ihres Grünbuchs über Frequenzpolitik veröffentlicht. Es hat eine Anzahl von Auswirkungen auf die Forschungspolitik und betrifft insbesondere die Radioastronomie und die Erdbeobachtung. Kommentare werden entgegengenommen.

Im FuE-Bereich nimmt das Grünbuch zur Kenntnis, daß die Verfügbarkeit des Frequenzspektrums bisher nicht als eine Angelegenheit betrachtet wurde, die eine legislative oder politische Maßnahme erfordert hätte. Die wissenschaftlichen Fachbereiche, die von der Frequenzverfügbarkeit abhängig sind, vor allem die Erdbeobachtung und die Radioastronomie, haben bisher Zugang zu allen Frequenzbändern gehabt, die sie benötigten. Das Frequenzspektrum, das früher immer für derartige Verwendungen verfügbar war, ist inzwischen aber überlastet, weil entweder neue Teilnehmer das derzeit von Wissenschaftlern benutzte Frequenzspektrum nutzen wollen oder weil Störungen durch andere Dienste derart zugenommen haben, daß die Durchführung von Forschungstätigkeiten technisch schwierig wird. Da die Nachfrage nach bestimmten Frequenzbändern das Angebot übersteigt, warnt das Grünbuch, daß politische Entscheidungsträger der EU mit einer neuen Situation konfrontiert werden, in der die Verfügbarkeit von Frequenzen für FuE "nicht mehr selbstverständlich ist".

Darüber hinaus ist die Durchführung einer Vielfalt verschiedener Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, die von der EU gefördert werden, untrennbar mit der Nutzung des Frequenzspektrums verbunden und könnte durch Neuzuweisungen des Spektrums beeinträchtigt werden. Das Grünbuch nennt in diesem Zusammenhang insbesondere den Mobilfunk, die Übertragung audiovisueller Unterhaltung und neue Verkehrstelematiksysteme.

Die Entwicklung des mobilen terrestrischen Kommunikationswesens war im Rahmen des ACTS-Programms im Vierten Rahmenprogramm Gegenstand intensiver FuE-Tätigkeiten auf EU-Ebene. Die Satellitenkommunikation wurde als notwendige Komponente für die Realisierung der Informationsgesellschaft anerkannt. Auch ist die EU aktiv an den Bemühungen zur Koordinierung der Einführung globaler Satellitensysteme für persönliche Kommunikationsdienste beteiligt, für die die Harmonisierung von Frequenzbändern im Frequenzspektrum erforderlich ist.

Es entstehen immer mehr Verkehrstelematiksysteme, von denen viele das Ergebnis einschlägiger FuE-Tätigkeiten sind. Neue Vorschläge, wie z.B. umfassende Verkehrsinformationssysteme oder ein europaweiter Telefondienst "GSM für Eisenbahnen" werden entwickelt.

Das MEDIA-Programm der Europäischen Kommission hat die Förderung und den Ausbau der europäischen audiovisuellen Industrie zum Ziel. Digitalisierung und die Entwicklung neuer Dienste, wie Spezialkanäle und Video-on-Demand, werden eine gestiegene Nachfrage nach audiovisuellem Inhalt schaffen und dadurch die Belastung des Frequenzspektrums vergrößern.

Die Europäische Kommission verfolgt Bemühungen, die technologische Untermauerung der Erdbeobachung durch FuE-Programme zu fördern. Im Vierten Rahmenprogramm wurden für diesen Bereich rund 275 Millionen ECU bereitgestellt. Der Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm sieht die Entwicklung generischer Erdbeobachtungstechnologien durch den Forschungssektor vor, insbesondere Satellitentechnologien für Umweltüberwachung und Ressourcen.

Alle interessierten Parteien sind aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen, indem sie sich zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen äußern und ihre Kommentare bis zum 15. April 1999 abgeben.

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