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Keine Einigung der pharmazeutischen Industrie über den Binnenmarkt

Der pharmazeutischen Industrie, der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten gelang es anläßlich ihres Treffens am 7. Dezember 1998 nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten über den Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Pharmaprodukte aus dem Weg zu räumen.

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Der pharmazeutischen Industrie, der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten gelang es anläßlich ihres Treffens am 7. Dezember 1998 nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten über den Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Pharmaprodukte aus dem Weg zu räumen.

Während der Gespräche in Paris erwiesen sich die unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen für das Gesundheitswesen und die Preisbildung für Pharmaprodukte als Haupthindernisse. Unterschiede in der Preisbildung haben zu Parallelmärkten für Pharmaprodukte geführt, was das Gleichgewicht in dieser Industrie gestört hat. Die einzelnen Mitgliedstaaten geben jedoch ihre jeweilige Preisbildungspolitik nur ungern auf.

Martin Bangemann, der Kommissar für diese Industrie, beschrieb die Gesprächsrunde als "solide Diskussion - aber keine einfache".

"Die Diskussion hat es uns möglich gemacht .... zu bestätigen, daß die gegenwärtigen Verhältnisse nicht ideal sind, und daß es bessere Wege gibt, um mit dem Druck auf diesem Sektor fertig zu werden," sagte der Kommissar. "Sie hat uns auch bestätigt, daß wir darauf hinarbeiten, daß diesem Druck nicht einfach auf eine Art und Weise stattgegeben wird, die den Innovationsvorgang schädigt, sondern ihn fördert.

Bangemann betonte den Wert dieser Gespräche und beschrieb das Treffen als erstes, bei dem sich die Gruppierungen der Realität gestellt hätten, statt nur Stellung zu beziehen. Er meinte, daß der nächste Schritt ein weiteres Treffen in einigen Monaten sein müßte, um mit der Diskussion weiterzukommen.

Es handelte sich um das dritte Gespräch am runden Tisch über den Binnenmarkt für Pharmaprodukte, und vor den Gesprächen bemerkte die Europäische Föderation der pharmazeutischen Industrie und Verbände (EFPIA), daß dieses Gespräch "zu konkreten Vorschlägen zur Lösung der gegenwärtigen Probleme führen sollte, vor denen sich der Pharma-Binnenmarkt gestellt sieht."

Nach den Gesprächen zeigte sich die EFPIA jedoch enttäuscht. Ein Sprecher äußerte, daß die Pläne der Kommission "die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie nicht berücksichtigten." Auch die Vertreter der Industrie brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß die Gesprächsrunde keine Pläne für die weitere Liberalisierung des Pharmamarkts gebracht habe, und auch die Frage des Paralellhandels nicht ausreichend gewürdigt worden sei.

Die EFPIA meint, daß eine Preisbindung eine geeignete Lösung für den Abbau von Preisdifferenzen und die Angleichung des Verbrauchsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten ist. Einer Preisbindung stünden jedoch beachtliche gesetzliche Hürden im Wege.

Die Kommission hat bereits ihre Besorgnis über die Unverträglichkeit von Preisbindungsmaßnahmen mit dem uneingeschränkten Warenverkehr zum Ausdruck gebracht, hat jedoch auch gesagt, daß man "Preisvereinbarungsmaßnahmen als eine wichtige Triebkraft auf dem Weg zur Marktintegration sehen könnte."

Die anstehende Erweiterung der EU - so die EU - könnte das, was sie als "Preisflickwerk" bezeichnet, noch schwieriger machen.

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