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Bangemann stellt EU-Politik über 3G-Mobilkommunikation klar

Der für Telekommunikationspolitik zuständige Europäische Kommissar Martin Bangemann hat die Beschwerden der USA in bezug auf potentielle Marktzugangsbarrieren für Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) scharf zurückgewiesen. In seiner Antwort auf einen Brief Der US-Auß...
Der für Telekommunikationspolitik zuständige Europäische Kommissar Martin Bangemann hat die Beschwerden der USA in bezug auf potentielle Marktzugangsbarrieren für Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) scharf zurückgewiesen. In seiner Antwort auf einen Brief Der US-Außenministerin vom 19. Dezember 1998 erklärt Kommissar Bangemann: "Es ist die Politik der Europäischen Union, der Marktnachfrage in vollständiger Übereinstimmung mit dem Gesetzesrahmen der EU und ihren WTO-Verpflichtungen mit einem breiten Wettbewerbsangebot an mobilen multimedialen Diensten zu begegnen."

Die Mobilkommunikation der dritten Generation wird zusätzlich zur mobilen Kommunikation und Mitteilungsdiensten eine neue Dimension der drahtlosen Kommunikation bieten, einschließlich des Zugangs zum Internet und zu multimedialen Diensten.

Der Telekommunikationsrat und das Europäische Parlament haben am 14. Dezember 1998 eine Entscheidung verabschiedet, um die Verfügbarkeit von mindestens einem kompatiblen Dienst und paneuropäischen Zugang zum Nutzen der Kunden zu gewährleisten. Die Entscheidung setzt voraus, daß die Mitgliedstaaten ihr einzelstaatliches Zulassungsverfahren bis zum 1. Januar 2000 entsprechend vorbereiten, um die koordinierte Einführung der Dienste für Universale Mobile Telekommunikationssysteme (UMTS) auf ihrem Staatsgebiet bis spätestens zum 1. Januar 2000 zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, daß ein Konsument von diesem Zeitpunkt an in einem der Mitgliedstaaten die Möglichkeit hat, sein UMTS-Terminal zu benutzen, wenn er sich in irgendeinem anderen Mitgliedsaat der EU aufhält.

In einem Brief vom 19. Dezember 1998 an Kommissar Bangemann hatten die US-Außenministerin Albright, die Vertreterin des Handelsministeriums Charlene Barshefsky, der Wirtschaftsminister William Daley und der Vorsitzende der Bundeskommission für Kommunikation William Kennard ihre Bedenken über die Position und Politik der EU für mobile 3G-Dienste zum Ausdruck gebracht.

In seiner Antwort unterstrich Herr Bangemann, daß die EU die globale Harmonisierung der 3G-Technologienormen voll unterstützt, daß aber eine Entscheidung darüber von der Industrie getroffen werden müsse. Die Kommission wird und will nicht in einen solchen von der Industrie bestimmten Prozeß der technischen und kommerziellen Erwägung eingreifen.

Kommissar Bangemann brachte seine "Überraschung darüber zum Ausdruck, daß die US-Regierung scheinbar ein regulatives Eingreifen in einen von der Industrie bestimmten Prozeß fordert", wo das eigentliche Thema jedoch industrielle Streitigkeiten über geistige Eigentumsrechte zu betreffen scheint. Er kommentierte weiter, daß "wir weder die Auferlegung einer Abwärtskompatibilität zwischen Systemen der zweiten und dritten Generation, wie sie die USA zu wünschen scheint, noch die Auferlegung der Konvergenz von 3G-Normen in eine einzelne Norm, ganz gleich ob auf EU-Ebene oder auf globaler Ebene, als angebracht ansehen."

Fachgebiete

Telekommunikation
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