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Ratsentscheidung über spezifisches Programm über internationale Rolle der Gemeinschaftsforschung

Der Rat der Europäischen Union hat die internationale Rolle der Forschungstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft am 25. Januar 1999 in einer Entscheidung bestätigt, mit der er ein spezifisches Programm gemäß dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwic...
Der Rat der Europäischen Union hat die internationale Rolle der Forschungstätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft am 25. Januar 1999 in einer Entscheidung bestätigt, mit der er ein spezifisches Programm gemäß dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 verabschiedete.

Für die Durchführung des spezifischen Programms ist ein Betrag in Höhe von 475 Millionen Euro vorgesehen (siehe Einzelheiten unten) mit einem maximalen Anteil für die Verwaltungskosten der Kommission von 9,8 %.

Artikel 5 der Entscheidung erfordert, daß die Kommission ein Arbeitsprogramm aufstellt, das die folgenden Ziele und FTE-Prioritäten beinhaltet:

- Fördern der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Organisationen und Wissenschaftlern aus Drittländern und aus der Gemeinschaft, die voraussichtlich bedeutende, beidseitige und ausgewogene Vorteile hervorbringen wird, unter Berücksichtigung der verschiedenen Erfordernisse und Umstände der einzelnen Gruppen von Ländern und Regionen, während der Schutz von geistigem Eigentum respektiert wird.

- Ermöglichen des Zugangs von Forschungszentren und Unternehmen zu wissenschaftlichem und technologischem Wissen, das außerhalb der Gemeinschaft erhältlich und für die Interessen der Gemeinschaft von Nutzen ist.

- Verbessern der Position und Rolle der Gemeinschaftsforschung im internationalen wissenschaftlichen und technologischen Bereich und Förderung einer europäischen wissenschaftlichen und technologischen Kultur unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Ländern, mit denen es zusammenarbeitet.

- Vorbereitung auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, z.B. durch Fördern ihrer vollen Assoziierung mit dem Rahmenprogramm; Beitragen zur Stabilisierung des FTE-Potentials der mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) im allgemeinen und der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (NUS); Unterstützung und Ausbau der Euro- Mittelmeer-Partnerschaft und Beitragen zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und wissenschaftlichen Entwicklung von Entwicklungsländern.

- Hilfe für europäische Mitwirkende im Forschungsbereich zum Erwerben von Informationen und zum Gewinnen von Erfahrungen bezüglich Forschungskapazität, -tätigkeit und -prioritäten von industrialisierten Drittländern und "Schwellenländern", um die Industrie der Gemeinschaft wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Präsenz auf neuen Märkten zu verbessern.

Im Fünften Rahmenprogramm wird internationale FTE-Kooperation in zwei Formen verfolgt werden:

- erstens durch dieses spezifische Programm;
- zweitens durch die anderen spezifischen Programme und eng mit diesen koordiniert.

Die in diesem Programm vorgesehenen spezifischen Aktionen sind wie folgt:

- Verfolgung strategisch definierter, auf die Beitrittskandidatenländer, andere MOEL, die NUS (einschließlich der Ostseeländer) und die Mongolei, die Mittelmeer- Partnerländern und Entwicklungsländer ausgerichteter Tätigkeiten. Um die Kooperationsmöglichkeiten voll auszuschöpfen und den Mehrwert auf europäischer Ebene zu optimieren, wird dieses Programm auch die Kooperation mit gewissen Industrie- und Schwellenländern ermöglichen.

- Vermehren der Möglichkeiten für die Ausbildung von Wissenschaftlern.
- Sicherstellen der Koordination mit anderen Programmen des Rahmenprogramms, mit anderen Gemeinschaftsinitiativen und -politiken, insbesondere mit der Außenpolitik; sowie mit Politiken und Programmen von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Kooperationsprogrammen wie COST und EUREKA.

Die zweite zu verfolgende Form der internationalen Kooperation wird die Beteiligung von Partnern von außerhalb der Union (ohne Fördermittel von diesem spezifischen Programm) in Vorhaben der anderen Programme gemäß den Vorschriften für die Beteiligung und Verbreitung sein.

Einzelheiten über den Betrag in Höhe von 475 Euro für das spezifische Programm "Bestätigung der Internationalen Rolle der Gemeinschaftsforschung":

- Kooperation mit Drittländern:

. Staaten in der Vor-Beitritts-Phase 26 Mio.;
. nicht in der Vor-Beitritts- Phase befindliche MOEL/NUS 112 Mio. (70 Mio. davon für INTAS);
. Mittelmeer- Partnerländer 55 Mio.;
. Entwicklungsländer 210 Mio.;
- Schwellenländer und Industrieländer 5 Mio.;
- Ausbildung von Wissenschaftlern 15 Mio.;

- Koordinierung 52 Millionen.

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