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Vorschlag für den Elektronischen Geschäftsverkehr durchgesetzt

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gewisse rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem Binnenmarkt veröffentlicht. Der dieser zugrunde liegende Vorschlag der Kommission wur...
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gewisse rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem Binnenmarkt veröffentlicht. Der dieser zugrunde liegende Vorschlag der Kommission wurde am 23. Dezember 1998 von der Kommission eingereicht.

Der Vorschlag (1999/C30/04) soll das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere der Informationsgesellschaftsdienste unter den Mitgliedstaaten gewährleisten.

Er sieht eine Annäherung der einzelstaatlichen Bestimmungen für Informationsgesellschaftsdienste des Binnenmarkts, r Dienstleistungsanbieter, kommerzielle Kommunikation, elektronische Verträge, Haftung von Vermittlern, Verhaltensregeln, außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten, Gerichtsverfahren und Kooperation unter den Mitgliedstaaten vor.

Dieser Vorschlag ergänzt die für Informationsgesellschaftsdienstleistungen in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften ohne eine Beeinträchtigen des gegenwärtigen Schutzumfangs für die öffentliche Gesundheit und Verbraucherinteressen.

Kapitel Zwei dieses Vorschlags unterteilt sich in vier Abschnitte, in denen die von den Mitgliedstaaten zu beachtenden Grundsätze umrissen werden:

- Einrichtung und Informationsanforderungen;
- Kommerzielle Kommunikation;
- Elektronische Verträge;
- Haftung von Vermittlern.

Drei Jahre nach der Verabschiedung dieses Vorschlags soll die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen. Dieser soll von Vorschlägen für die Anpassung an die Entwicklung auf dem Gebiet der Informationsgesellschaftdienstleistungen begleitet werden.

Hinsichtlich der Durchführung dieses Vorschlags meint die Beratergruppe, er solle am einundzwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, d.h. am 5. Februar 1999.

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