Meinungsverschiedenheit über Biosicherheitsprotokoll

Ein Protokoll über Biosicherheit läuft nach Aussage der Europäischen Kommission (EK) Gefahr, durch die Forderungen von Beteiligten mit stark kontrastierenden Meinungen lahmgelegt zu werden. Die EK bemüht sich zur Zeit darum, Mitgliedstaaten zu einer Einigung über das Protokol...

Ein Protokoll über Biosicherheit läuft nach Aussage der Europäischen Kommission (EK) Gefahr, durch die Forderungen von Beteiligten mit stark kontrastierenden Meinungen lahmgelegt zu werden.

Die EK bemüht sich zur Zeit darum, Mitgliedstaaten zu einer Einigung über das Protokoll zu bringen, das versucht, einen Ausgleich zwischen den umwelt- und handelstechnischen Bedenken zu schaffen, wobei im kontroversen Bereich der biologischen Wissenschaften ein besonders vorsichtiger Ansatz verfolgt wird.

Der Verhandlungsabschluß zögert sich jedoch aufgrund der extremen Positionen hinaus, die von den Hauptexporteuren genetisch veränderter Nahrungsmittel bezogen werden, welche die vom Protokoll auferlegten Einschränkungen reduzieren wollen, während eine Reihe von Entwicklungsländern darauf bedacht ist, daß das Protokoll Ziele in Bereichen anspricht, welche der Kommission von eher marginaler Bedeutung erscheinen.

Das Protokoll soll insbesondere auf die zunehmenden internationalen Bedenken im Hinblick auf die Freigabe lebender modifizierter Organismen (LMO) an die Umwelt eingehen. Die EU hofft, daß durch eine Einigung über das Biosicherheitsprotokoll die LMO importierenden Länder ein gewisses Maß an Schutz erhalten und über die Möglichkeit verfügen werden, vor dem Import von LMO vernünftige und wissenschaftlich fundierte Entscheidungen zu treffen", meint die EK.

Die Agrarpflanzen exportierenden Länder wollen jedoch alle kommerziellen Massenbewegungsgüter aus dem Protokoll heraushalten, wie auch alle Verpflichtungen, die dem Protokoll nach den Importstaaten - d.h. gewöhnlich Entwicklungsländern - auferlegt werden sollen. Die Kommission ist der Überzeugung, daß eine derartige Änderung das Protokoll jeglicher Substanz berauben" würde. Die Entwicklungsländer verfolgen wiederum Positionen, die sich der Kommission nach als problematisch erweisen werden.

Das Protokoll muß von 170 teilnehmenden Ländern verabschiedet werden. Ein derartiges Ergebnis hält die Kommission vorerst für unwahrscheinlich. Die nächsten Tage werden bei der Bestimmung des Protokolls für die künftige internationale Biosicherheit eine kritische Rolle spielen, da die Abschlußverhandlungen zwischen dem 14. und 23. Februar 1999 in Kolumbien stattfinden.

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