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Chemiegemeinschaft begrüßt Sicherheitsgesetze

Wege zur Überwindung der Hindernisse früherer Chemieunfälle und -herausforderungen standen im Mittelpunkt der Debatte über einen"Workshop für Umwelt-Brainstorming" am 24. Februar 1999 in Brüssel, der von den Kommissionsmitgliedern Bjerregaard und Bangemann organisiert wurde.

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Wege zur Überwindung der Hindernisse früherer Chemieunfälle und -herausforderungen standen im Mittelpunkt der Debatte über einen"Workshop für Umwelt-Brainstorming" am 24. Februar 1999 in Brüssel, der von den Kommissionsmitgliedern Bjerregaard und Bangemann organisiert wurde.

Anläßlich der Eröffnung der Veranstaltung beleuchtete Ritt Bjerregaard, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für die Umwelt, die öffentliche Skeptik im Hinblick auf die Sicherheit von Industrietechnologien, trotz der Entwicklung neuer Instrumente und Fortschritte auf dem Gebiet.

Sie hob eine Reihe von Themen hervor, die nach Ansicht der Kommission von entscheidender Bedeutung für EU-Politik in Verbindung mit industriellen Chemikalien sind, vor allem die starken Bedenken in bezug auf eine Anzahl von Chemikalien, welche die Last der Vergangenheit bilden, und für die wenig Daten zur Verfügung stehen.

Ferner wies Kommissionsmitglied Bjerregaard darauf hin, daß die gegenwärtige Rechtsprechung eine Beantwortung der Fragen im Zusammenhang mit der Produktion industrieller Chemikalien äußerst schwierig mache. Sie führte das Phänomen des endokrinen Aufbrechens und der Migration von Phthalaten in weichem PVC-Spielzeug an, und rief die Delegierten auf, zu überlegen, wie ähnliche Probleme in der zukünftigen Gesetzgebung berücksichtigt werden könnten.

Dies waren einige der Schlüsselthemen, die während des Workshops diskutiert wurden, an dem mehr als 150 Interessenten, einschließlich Vertreter von Aufsichtsbehörden, der Wissenschaft, Industrie und Umwelt- und Verbraucherorganisation aus dem Nichtregierungssektor sowie Vertreter aus den Bewerberländern teilnahmen.

Der Workshop war Teil der Kommissionsstrategie im Hinblick auf den Umgang mit industriellen Chemikalien. Eine Reihe von Themen wurde im Rahmen der Debatte gesondert erörtert, dazu gehörten die Notwendigkeit:

- den Verantwortlichen in gesetzgebenden als auch in Aufsichtsbehörden (einzelstaatlich und gemeinschaftsweit), insbesondere dem European Chemicals Bureau, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen;
- die Grundlagen von Entscheidungen im Risikomanagement neu zu überdenken;
- Überwachung als Element von Kontrollentscheidungen in Erwägung zu ziehen;
- Aktivitäten wirksamer zu koordinieren;
- den Informationsfluß entsprechend zu gestalten;
- das Prinzip der Vorsicht in einem definierten Rahmen voll zu berücksichtigen;
- die Belastung des Nachweises neu zu überdenken (vor allem im Licht der Industrieinitiative zur Bereitstellung der Beurteilung für 1 000 Chemikalien);
- einen neuen Gesetzesrahmen in Erwägung zu ziehen;
- eine richtige Balance zwischen einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und der Erhaltung einer wettbewerbsfähigen und innovativen Chemieindustrie zu finden;
- die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu intensivieren.

Die Brainstorming-Sitzung half der Kommission, den besten Weg für Maßnahmen in bezug auf zukünftige Strategien zu bestimmen. Sie wird sich auf die während dieser Diskussionen erörterten Punkte zurückgreifen, um sicherzustellen, daß sowohl die Ziele für den Schutz der Umwelt und den Menschen als auch für den Verbraucherschutz erreicht werden.

Kommissarin Bjerregaard betonte außerdem, daß die Kommission um die Verbesserung der Effizienz sowie der Effektivität europäischer Gesetzgebung bemüht sein wird.

"Hierbei müssen wir für eine Balance der Interessen des Schutzes der Umwelt und des Menschen sowie der Verbraucher sorgen und die Erfordernis der Industrie berücksichtigen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit behalten muß," sagte sie.

Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über den besten Weg für Maßnahmen im Hinblick auf die Gesetzgebung für Chemikalien in der EU vorzubereiten. Die Mitteilung wird auf einem Bericht der Kommission von November 1998 und Kommentaren beruhen, die in diesem Workshop vorgebracht wurden.

Fachgebiete

Sicherheit - Umweltschutz
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