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Rechtsvorschriften über gefährliche und nicht gefährliche Abfälle werden in einer Richtlinie zusammengefaßt

Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenfassung der Rechtsvorschriften über gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in einer einzigen Richtlinie einverstanden, mit der Begründung, daß die Richtlinie mit dem Ziel der Rationalisierung der europäischen Rechtsvorschriften...
Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenfassung der Rechtsvorschriften über gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in einer einzigen Richtlinie einverstanden, mit der Begründung, daß die Richtlinie mit dem Ziel der Rationalisierung der europäischen Rechtsvorschriften zu dem Thema übereinstimmt. Dies teilte die amtierende EU-Kommissarin Ritt Bjerregaard am 14. April 1999 dem Europäischen Parlament in Straßburg mit.
Zwei Vorschläge der Kommission zur Verbrennung sowohl von gefährlichen als auch nicht gefährlichen Abfällen wurden dem Parlament vorgelegt. Insgesamt 71 Änderungen wurden beantragt, 42 davon vom Umweltausschuß.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen der Abfallverbrennung auf die Umwelt, insbesondere die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, zu verhindern oder zu verringern. Zu diesem Zweck werden in den Vorschlägen Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzen für Verbrennungsanlagen festgelegt, die eine Reihe von bestehenden Richtlinien ersetzen. Europaweite Normierungen sind erforderlich, um einen "Abfalltourismus" zu verhindern, bei dem der Abfall auf der Suche nach den mildesten Bestimmungen von einem Land zum anderen transportiert wird.
Der Berichterstatter, Parlamentsmitglied Johannes Blokland, hob die Bedeutung des Themas in Anbetracht dessen hervor, daß die Verbrennung innerhalb der gesamten Europäischen Union (EU) Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Luftqualität habe. Er empfahl, die beiden Vorschläge in einer einzigen Rechtsvorschrift zusammenzufassen.
Er beantragte weitere Änderungen bezüglich der Definition von Abfall und Verbrennungsanlagen und betonte die Notwendigkeit, gleichbleibende Emissionsnormen und eindeutige Vorschriften für den Ausstoß zu schaffen, da der Ausstoß wichtiger sei als das Input.
Herr Blokland argumentierte weiter, daß die gleichen Vorschriften für alle Verbrennungsanlagen, einschließlich die Verbrennung in Zementöfen, gelten sollten. Er forderte eine Rauchgasreinigung zur Vermeidung von Ammoniakemissionen. Außerdem drückte er seine Unzufriedenheit darüber aus, daß viele Verbrennungsanlagen aus Kostengründen den 1989 in Kraft getretenen Vorschriften nicht entsprechen. Abschließend betonte er, daß zur Verbesserung der Gesundheit und der Luftqualität geeignete einheitliche Vorschriften erforderlich seien.
Die Sprecherin der sozialistischen Gruppe, Kirsten Jensen, warnte vor den Gefahren der Verschmelzung der beiden Richtlinien.
Karl-Heinz Florenz beklagte, daß 13 Mitgliedstaaten die derzeitigen strengen Maßnahmen bezüglich der Emissionen nicht anwenden und argumentierte, daß es den Betreibern von Verbrennungsanlagen in einigen Ländern nicht erlaubt sein dürfte, nachzuhinken. Er sprach sich für strenge Werte und die Verwendung der "besten verfügbaren Technologie" aus. Er unterstützte ebenfalls den Vorschlag der Kommission. Insbesondere forderte er genormte Meßsysteme innerhalb der EU.
Die größte Meinungsverschiedenheit herrschte zwischen denen, die den Vorschlag für eine einzige Gemeinschaftsrichtlinie über gefährliche und nicht gefährliche Abfälle unterstützten, und denjenigen, die zwei unterschiedliche Rechtsvorschriften befürworteten. Beide Meinungen wurden gleichermaßen über Parteigrenzen hinweg vertreten. Die Befürworter einer einzigen Richtlinie waren der Ansicht, daß dies die rechtliche Situation und die Umsetzung der Rechtsvorschriften vereinfachen würde. Die Gegner dieser Ansicht argumentierten, daß jeder Versuch, die beiden Arten von Abfall miteinander zu verbinden, nur Verwirrung stiften würde. Außerdem wäre es schwieriger Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob der Abfall entsprechend seiner Art richtig entsorgt wurde.

Fachgebiete

Abfallwirtschaft
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